LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2285/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Schutz des Schifterkogels


zu:


  • 2285/1, Schutz des Schifterkogels (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 05.11.2013 und 25.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 05.11.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2285/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im ggst. Selbstständigen Antrag wird beantragt, das Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz und Graz-Umgebung dahingehend zu ändern, dass die Rohstoffvorrangzone Schifterkogel entfernt wird.
Von der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung wurde mitgeteilt, dass ihr hinsichtlich der Änderung des Regionalen Entwicklungsprogrammes Graz und Graz - Umgebung keine Kompetenzen zukommt. Im Örtlichen Entwicklungskonzept sowie im Flächenwidmungsplan sind jedoch die im Regionalen Entwicklungsprogramm ausgewiesenen Rohstoffvorrangzonen verpflichtend ersichtlich zu machen.

In der Stellungnahme der ehemaligen Abteilung 16 zum Selbständigen Antrag "Erhalt des Schifterkogels" (Einl.Zahl 649/1) vom Jahr 2012 wurde die fachliche Begründung für die Ausweisung der Rohstoffvorrangzone im Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz und Graz-Umgebung ausführlich dargelegt. Hingewiesen wurde darin auch auf die später geplante Überarbeitung des Regionale Entwicklungsprogramms.

Wie im ggst. Antrag festgestellt, wurde mittlerweile der Rohstoffplan Österreich vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend fertiggestellt und die neuen Zonen den Ländern übermittelt. Diese werden für die geplante Überarbeitung aller Regionalen Entwicklungsprogramme herangezogen.

Die Ersichtlichmachung der Vorrangzone im Entwicklungsplan der Gemeinde Semriach ergibt sich im Rahmen der örtlichen Raumplanung aus der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung von überörtlichen Planungsfestlegungen im Raumordnungsgesetz. Dies stellt keinen planerischen Akt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dar, sondern dient dazu, raumbedeutsame Maßnahmen anderer Planungsträger im Entwicklungsplan und Flächenwidmungsplan darzustellen. Die Festlegung einer Rohstoffvorrangzone im Regionalplan bedeutet nicht, dass die Gemeinde eine Sondernutzung im Freiland zur Bodenentnahmefläche festzulegen hat oder dass hier zwingend ein Rohstoffabbau zu erfolgen hat.

Eine vorgezogene Änderung des Regionalen Entwicklungsprogramms Graz und Graz-Umgebung ist im Sinn einer systematischen Regionalplanung nicht zweckmäßig. Bei den Verfahrensbestimmungen der überörtlichen Raumordnung gibt es kein sogenanntes "kleines Änderungsverfahren" für Teiländerungen und das Thema Rohstoffgewinnung wird im Rahmen der Entwurfsausarbeitung, wie auch andere regional relevante Themen, dann gesamtheitlich in der dafür zuständigen Regionalversammlung diskutiert, womit sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Einbindung regionaler Planungsinteressen eine wesentlich höhere Qualität des Planungsprozesses erzielt werden kann.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 2285/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Schutz des Schifterkogels wird zur Kenntnis genommen.