LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2536/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Ausbau- bzw. Verfahrensstand der LB70 im Abschnitt Mooskirchen - Krottendorf


zu:


  • 2536/1, Ausbau- bzw. Verfahrensstand der LB70 im Abschnitt Mooskirchen - Krottendorf (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 25.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die Überlegungen für einen Ausbau der LB70 im Abschnitt Krottendorf - Mooskirchen (St. Johann-Köppling - Söding) reichen mittlerweile Jahrzehnte zurück. Nachdem sich die Umsetzung der vom Land Steiermark empfohlenen Bahntrasse und im Jahre 1997 von den betroffenen Gemeinde St. Johann-Köppling und Söding beschlossenen Trasse, aufgrund verschiedenster Umstände (diverse EU-rechtliche Vorgaben - Grundwasserableitung, dem Umstand, dass es sich um ein Feinstaubsanierungsgebiet handelt etc.) verzögert hat, liegen nun wiederrum seit vier Jahren die erforderlichen Voraussetzungen (Trassenbeschlüsse der betroffenen Gemeinden etc.) für die Durchführung der nunmehr vom Land empfohlenen "Kainachnahen Trasse" vor. Dennoch wird von Seiten des zuständigen Mitglieds der LReg. der Ausbau des Teilabschnitts nicht weiter vorangetrieben bzw. verzögert, weshalb sich alle  Gemeinden des Bezirks Voitsberg im Mai 2013 veranlasst sahen, gemeinsam eine Resolution zu verabschieden, in der der rasche Ausbau des fehlenden Teilabschnitts sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel dafür gefordert wurde.
Aufgrund besagter Untätigkeit ergingen auch bereits im Juni 2012 (Einl.Zahl 1352/1) sowie im April 2013 (Einl.Zahl 1896/1) schriftlichen Anfragen betreffend des "derzeitigen Stands des Ausbaues der B70" an den für das Verkehrswesen zuständigen Landesrat, in deren Beantwortung (vgl. Einl.Zahl 1896/2) u.a. mitgeteilt wurde, dass bereits an der Erstellung des Straßeneinreichprojektes gearbeitet, eine Kostenschätzung erstellt und nach deren Vorliegen im Herbst 2013 diese der Politik vorgelegt werden soll und danach die Entscheidung über die konkrete Umsetzung bzw. die Weiterführung des Projektes getroffen werde. Seitdem ist anscheinend von Seiten des zuständigen Mitglieds der LReg. nichts geschehen und gibt es auch kein Interesse dieses Projekt voranzutreiben. 
Hinzu kommt, dass LR Dr. Kurzmann schon in der Beantwortung (Einl.Zahl 1352/2) der Anfrage von Juni 2012 eingestand, dass "die Zustimmung zur Weiterverfolgung am 2. August 2010 durch die vier betroffenen Gemeinden St. Johann-Köppling, Söding, Mooskirchen und Ligist im Gemeinderat beschlossen" wurde und es deshalb umso erstaunlicher ist, dass nun - im Lichte der fortgesetzten Hinauszögerung des Projekts -, die betroffene Region in einem Zeitungsbericht vom 7. Februar 2014 aufgefordert wird, sie müsse "Einstimmigkeit demonstrieren und gemeinsam auftreten." Diesen Vorwurf müssen wir entschieden zurückweisen, weil es das eingeforderte gemeinsame Auftreten der Region bereits seit Jahren gibt und es nur an der Untätigkeit des Landes bzw. des zuständigen Regierungsmitgliedes der LReg. liegt.
Damit dieses Projekt umgesetzt werden kann, ist vorher noch eine UVP durchzuführen und dafür sind diverse Untersuchungen und dgl. notwendig. Die Ausrede, dass es keine finanziellen Mittel gibt können wir nicht gelten lassen, da es zB bei anderen Projekten in letzter Zeit Baukostenüberschreitungen in zig Millionenhöhe gegeben hat und diese als selbstverständlich hingenommen wurden, aber für die diversen notwendigen Planungsarbeiten beim Projekt Ausbau LB70 werden 200 000 Euro nicht bereitgestellt.
Ganz abgesehen davon wurden in den letzten Jahren keine Anläufe unternommen, die Finanzierung des betreffenden Teilabschnitts der LB70 sicherzustellen bzw. dem Projekt entsprechende Priorität einzuräumen. 
Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass das Verkehrsaufkommen auf der LB70 mittlerweile knapp 20.000 Fahrzeuge pro Tag beträgt, ist es der Region nicht weiter zuzumuten, dass sie weiterhin durch den verantwortlichen Politiker hingehalten wird!

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Planung und die Vorbereitungen für die UVE für den notwendigen Ausbau der LB70 im Abschnitt Krottendorf - Mooskirchen (St. Johann-Köppling - Söding) voranzutreiben und die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.