LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2500/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend E-Technik Hafendorf Follow-up (Einl.Zahl 1091/3, Beschluss Nr. 469)


zu:


  • 2500/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend E-Technik Hafendorf Follow-up (Einl.Zahl 1091/3, Beschluss Nr. 469) (Sonderstück)

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 25.02.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 469 vom 03.07.2012 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend E-Technik Hafendorf Follow-up zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Bei der sicherheitstechnischen Überprüfung des Landesrechnungshofes Steiermark der elektrischen Anlagen der Land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Hafendorf wurden Mängel im Schul- als auch im Betriebsbereich festgestellt. Lt. Schreiben der Abteilung 16 vom 16. Dezember 2013, GZ: 45200_01, und Rechnung der Stadtwerke Kapfenberg GmbH vom 6. Dezember 2013 wurden sämtliche Mängel behoben.
Es folgt eine genaue Darstellung der behobenen Mängel.

E-Anlagen in der Land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Hafendorf

- Die laut feuerpolizeilichem Bescheid auferlegten Blitzschutzanlagen wurden auf allen Gebäuden nachgerüstet.
- Ein Anlagenbuch mit Lageplan und Einbauort liegt in der Schule auf.
- Fehlende Stromkreisbezeichnungen und Verteilerbeschriftungen wurden ergänzt.
- Fehlende Fehlerstromschutzschalter und Steckdosenabdeckungen wurden ergänzt.
- Alte Verteiler wurden durch neue ersetzt.

Im Übrigen liegen nunmehr sämtliche E-Atteste an der Schule auf.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend E-Technik Hafendorf Follow-up (Einl.Zahl 1091/3, Beschluss Nr. 469) wird zur Kenntnis genommen.