LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2577/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2014, 15:20:23


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Fortsetzung oder Ende der Irrfahrt in der steirischen Gesundheits- und Pflegepolitik?

Die Entwicklung des steirischen Gesundheitswesens in den letzten Jahren war von dramatischen Fehlentscheidungen geprägt, die sich immer deutlicher als ebenso kurzsichtig wie fahrlässig herausstellen.

Die Ausgliederung der Krankenanstalten aus der Landesverwaltung markierte einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik, mit dem die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und in ausreichender Dichte vorhandenen Angeboten vollkommen dem Ziel der Kostenreduktion untergeordnet wurde. Dabei bleiben die externalen Kosten, die durch die entstehende Unterversorgung entstehen, konsequent ausgeblendet.

Das Leistungsangebot von Krankenanstalten in der Peripherie wurde in den vergangenen Jahren radikal eingeschränkt, ganze Abteilungen aufgelassen beziehungsweise in niederrangige ambulante Einrichtungen umgewandelt. Diese Entwicklung wurde durch die im jüngst beschlossenen Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgesehenen Einschnitte weiter verschärft. Die gescheiterten, über Monate hinweg intensiv verfolgten, Pläne der Landesregierung, mit dem LKH West eine der bedeutsamsten steirischen Krankenanstalten zu privatisieren, reiht sich in die lange Kette von gesundheitspolitischen Rückschritten der letzten Jahre ein und stimmt pessimistisch, was die Zukunft der steirischen Krankenanstalten betrifft.

Dabei entgleitet der Politik immer mehr die Kontrolle über das Gesundheitswesen. Berater, die selbst im privaten Krankenhauswesen wirtschaftliche Interessen verfolgen, raten zu Privatisierungen, die von den politisch Verantwortlichen eifrig vollzogen werden. Wo noch eine Zuständigkeit der öffentlichen Hand gegeben ist, wird die Versorgung zurückgefahren. Die Klagen der Bevölkerung, aber auch des medizinischen Personals, werden bagatellisiert.

Immer mehr Menschen in der Steiermark sind mit der stationären Krankenversorgung unzufrieden. Lange Wartezeiten auch bei lebensnotwendigen Eingriffen, unzumutbare Transport- und Anfahrtswege und vermeidbare Komplikationen, die entstehen, weil es an Personal und Zeit für die sorgfältige Behandlung der PatientInnen fehlt, sind die Folge der politischen Weichenstellungen. Diese Situation spiegelt sich in den Klagen der Beschäftigten, bei denen Stress, Burnout und Angst um den Arbeitsplatz zum ständigen Begleiter geworden sind, wider.

An den betroffenen Standorten Voitsberg, Hörgas-Enzenbach, Mürzzuschlag, Bruck/Mur, Stolzalpe und Wagna wurden die Schließungen gegen den teils massiven Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt. Warnungen auch von medizinischer Seite, dass diese Einschnitte zu riskanten und gefährlichen Situationen für PatientInnen führen können, wurden in den Wind geschlagen. Besonders erschüttert sind die Menschen in den betroffenen Regionen darüber, dass auch hier offenkundig ohne weitere Diskussion "drübergefahren" wurde.

Die Einschnitte sind so massiv und der Bevölkerung so wenig erklärbar, dass es unumgänglich erscheint, zurück an den Start zu gehen, den Regionalen Strukturplan Gesundheit zurückzunehmen und grundlegend zu überdenken.

Es ist höchste Zeit, diesen Irrweg aufzugeben, beginnend mit der Wiedereingliederung der KAGes in die Hoheitsverwaltung. Das wäre der erste Schritt, um einseitige betriebswirtschaftliche Überlegungen und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen sowie die daraus entspringenden destruktiven Resultate zurückzudrängen. Bei der Verwaltung der Steiermärkischen Krankenanstalten muss die Gesundheit der Bevölkerung als öffentliches Gut im Vordergrund stehen, die berechtigten Anliegen der PatientInnen und ihrer Angehörigen müssen auch politisch wieder durchsetzbar werden.

Der nun erfolgte personelle Wechsel im Gesundheitsressort bietet die Chance, die bisherige Politik zu überdenken und einen Kurswechsel einzuleiten. Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich eine Antwort auf die Frage, ob auch unter der neuen Führung des Gesundheitsressorts die Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung weiterbetrieben wird oder ob nun doch neue Akzente zu erwarten sind.

1. Wie ist ihre Position zur Forderung der KPÖ, raschest möglich die Auflösung der KAGes und die Wiedereingliederung der verbliebenen landeseigenen Krankenanstalten in die Landesverwaltung zu vorzubereiten?

2. Was werden sie unternehmen um zu verhindern, dass die hochproblematische Unterversorgung der Bevölkerung, welche die Reduktion oder ersatzlose Aufgabe wichtiger Elemente der medizinischen Versorgung  hervorgerufen hat, weitere Opfer fordert?

3. Sind sie bereit die Neustrukturierung des Steiermärkischen Gesundheitssystems in Form des derzeit in Umsetzung befindlichen RSG zu überdenken, und unter Einbeziehung der Betroffenen in den Regionen zu überarbeiten?

4.  Werden Sie die Geburtenstation am LKH Voitsberg wieder einrichten?

5. Bei welchen weiteren Einrichtungen die von Schließungen und Leistungsreduktionen betroffen waren, sind sie bereit, die Standortfrage aus dem Blickwinkel der PatientInnensicherheit und Versorgungsgüte erneut zu prüfen? 

6. Werden Sie als verantwortlicher Landesrat die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die sich gegen Verschlechterungen im Spitalswesen einsetzen?

7. Was werden Sie gegen gegen die Überlastung der Rettungsorganisationen durch den Strukturabbau an den Spitälern, und die damit verbundene Gefährdung der PatientInnen durch Einsatz- und Fahrtzeitenverlängerung, unternehmen?

8. Wie werden Sie verhindern, dass der mit dem Bund paktierte Beitrag der Steiermark zur Kostendämpfung im Gesundheitsbereich zu weiteren Qualitätseinbußen und Versorgungslücken im steirischen Gesundheitsbereich führt?

9. Werden Sie Beratungsfirmen die wesentlichen Entscheidungen über die Fortentwicklung des steirischen Gesundheitssystems treffen lassen?

10. Sind vor dem massiven Hintergrund massiven Kostendruckes und laufendem Leistungs- und Strukturabbau die strategischen Ziele des Landes-Zielsteuerungsvertrages, nämlich
"1. Zahl der gesunden Lebensjahre erhöhen und Lebensqualität von erkrankten Personen verbessern

2. Behandlungsqualität in allen Versorgungsstufen sicherstellen, routinemäßig messen und transparent machen

3. Patientensicherheit und Gesundheitskompetenz der Bevölkerung insbesondere in Bezug auf Information und Kommunikation stärken und routinemäßig messen

4.  Hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung sicherstellen und routinemäßig messen" überhaupt erreichbar, und nicht vielmehr eine Farce, die der Beruhigung der durch die Verschlechterung der Versorgung massiv verunsicherten PatientInnen dient?

11. Welche Schritte werden Sie zur überfälligen Abschaffung des Pflegeregresses setzen?



Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)