LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2469/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.01.2014, 12:02:20


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Wird unsozialer, familienfeindlicher SPÖVP-Pflegeregress im Jahr 2014 endlich abgeschafft?

In der außerordentlichen Landesregierungssitzung vom 1. August 2011 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP der sogenannte Pflegeregress für Angehörige von pflegebedürftigen Personen beschlossen. Kinder und Eltern von Pflegeheimpatienten müssen ab einem Einkommen von 1.286 Euro (1.500 Euro wenn man kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezieht) einen Kostenersatz für pflegebedürftige Personen leisten. Eine Inflationsanpassung dieses Wertes ist genauso wenig vorgesehen wie die Berücksichtigung anderer Unterhaltsverpflichtungen für Kinder bzw. Ehepartner - auch auf Notlagen wird nicht Bedacht genommen. Der Angehörigenregress bestraft somit jene, die sich bescheidenen Wohlstand aufgebaut und Kinder erzogen haben. Die Steiermark ist zudem das einzige Bundesland Österreichs, wo eine derartige Kostenbeteiligung für die Kinder von pflegebedürftigen Personen abverlangt wird.

Die Notwendigkeit zur Wiedereinführung des Pflegeregresses in der Steiermark wurde von Landeshauptmann Franz Voves vor der Nationalratswahl 2013 damit begründet, dass auf Bundesebene keine Lösung im Bereich der Finanzierung des Pflegesystems forciert werden würde. Hoffnungen setzte die steirische Landesregierung vor der letzten Nationalratswahl offensichtlich in die neue, nunmehr im Amt befindliche, Bundesregierung. Landeshauptmann Franz Voves im Zuge der Beantwortung der Dringliche Anfrage vom Oktober 2013 dazu: "Denn es bedarf schon seit Jahren angesichts der demografischen Entwicklung, von der die Steiermark besonders betroffen ist, einer solidarischen Lösung des Themas Pflege auf Bundesebene. Anders als über eine österreichweit einheitliche, solidarische Lösung auf Bundesebene, werden wir die Finanzierung der Pflege in Zukunft nicht bewerkstelligen können, denn bundesweit werden bereits jetzt schon von den Gebietskörperschaften rund 4,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Pflege aufgewendet. […] Wie schon mehrfach gesagt, trete ich daher für die Neuregelung der Pflegefinanzierung auf Bundesebene ein. Ob das in Form einer Pflegeversicherung oder als steuerfinanzierte Regelung u. a. etwa durch die Zweckwidmung einer wiedereingeführten Erbschaftssteuer geschieht, ist Sache der neuen Bundesregierung. Jedenfalls werden ich bzw. die steirische Reformpartnerschaft weiterhin bei der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass so rasch wie möglich eine solidarische Lösung zur Finanzierung dieses uns alle betreffenden Themas gefunden wird."

Angesichts der Tatsache, dass sich im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 keine konkreten Maßnahmen zur Finanzierung des Pflegebereichs finden und auch die Einführung einer Pflegeversicherung kein Bestandteil des Regierungsübereinkommens ist, stellt sich die Frage, ob nun die Steiermärkische Landesregierung bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode am Pflegeregress in der bisherigen Form festhalten will. Auch Spekulationen darüber, dass der Pflegeregress im Herbst dieses Jahres endgültig abgeschafft werden soll, sind in den letzten Wochen nicht verstummt und bedürfen einer Klärung durch die Landesregierung.

1. Wie viele Gemeinden haben sich an die Landesregierung gewandt und sich für eine Änderung bzw. Abschaffung der seit 1. August 2011 bestehenden Pflegeregressbestimmungen ausgesprochen?

2. Um welche Gemeinden, die von SPÖ-Bürgermeistern geführt werden, handelt es sich dabei?

3. Um welche Gemeinden, die von ÖVP-Bürgermeistern geführt werden, handelt es sich dabei?

4. Welche Gründe sind für die Landesregierung ausschlaggebend, um an der österreichweit einzigartigen finanziellen Benachteiligung durch den Pflegeregress festzuhalten?

5. Sind Sie nach wie vor davon überzeugt, dass der Pflegeregress eine "zumutbare Maßnahme" (O-Ton LH Franz Voves Landtagssitzung vom 15. Oktober 2013) für die Betroffenen darstellt?

6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten Monaten gesetzt, um eine solidarische Lösung zur Finanzierung des Pflegesystems auf Bundesebene sicherzustellen?

7. Werden Sie angesichts der Tatsache, dass im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung weder eine Lösung zur Finanzierung des Pflegesystems noch eine endgültige Position hinsichtlich der Einführung einer Pflegeversicherung festgeschrieben wurde, am Pflegeregress in der Steiermark festhalten?

8. Ist angesichts der Untätigkeit und Mutlosigkeit der Bundesregierung in puncto Finanzierung des heimischen Pflegesystems der Pflegeregress in der Steiermark "in Stein gemeißelt"?

9. Werden Sie - wie bereits aus dem Umfeld von Vertreten von SPÖ und ÖVP kolportiert wird - den Pflegeregress im Herbst dieses Jahres abschaffen?
9.1. Wenn ja, warum warten?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)