LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2229/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Kooperationsmodell Musikschulen - Pflichtschulen sichern


zu:


  • 2229/1, Kooperationsmodell Musikschulen - Pflichtschulen sichern (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 08.10.2013 und 14.01.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 25.09.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 2229/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Grundidee der steirischen Musikschulförderung ist diese, dass zusätzliche Angebote im musikalischen Bereich, für Kinder und Jugendliche, ermöglicht werden. Es geht bei dieser Förderung nicht um Verstärkung oder Unterstützung des Pflichtschulbereiches. Das Fördern von professionellen Instrumental- und/ oder Vokalunterricht für alle steirischen Kinder und Jugendlichen, die Interesse haben, steht im Vordergrund.

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Förderrichtlinie "Allgemeine Richtlinie für eine Musikschulförderung ab dem Schuljahr 2013/2014", GZ: ABT06-366/2013-94, definitiv kein Kooperationsverbot vorsieht. Es wird lediglich ausgeschlossen, dass es zu Mehrfachfinanzierungen einer Schülerin/eines Schülers in einer Pflichtschul- oder Kindergartenstunde kommt. Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass Schüler nicht zur selben Zeit und im selben Raum Schüler zweier verschiedener Schulen sein können.

Eine Weiterführung von Kooperationsprojekten mit anderen Institutionen, sofern sie allen rechtlichen Bestimmungen entsprechen und der Wunsch und die Finanzierbarkeit durch die Gemeinden gegeben sind, kann erfolgen.
  • Rechtliche Bestimmungen bei Kooperationen mit Pflichtschulen

Gem. § 65a Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) können zum Zweck der Befähigung für das Berufsleben und der Erleichterung von Übertritten, im Rahmen schulautonomer Lehrplanbestimmungen sowie sonstiger schulautonomer Maßnahmen, Kooperationen mit anderen Schulen oder außerschulischen Einrichtungen eingegangen werden. Kooperationen mit anderen Schulen oder außerschulischen Einrichtungen haben die bestehende Rechtslage zu beachten und sind der Schulbehörde in erster Instanz zur Kenntnis zu bringen, wobei diese ermächtigt ist, Kooperationsvereinbarungen auch mit Wirkung für Dritte aufzuheben, sofern sie der Rechtslage zuwiderlaufen.

Zwischen der Mitwirkung von GemeindemusikschullehrerInnen im Unterrichtsteil und im Freizeitteil der öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen (LandeslehrerInnen) ist zu unterscheiden:
 
Die Hauptaufgabe der/des Lehrerin/Lehrers im Unterrichtsteil ist gem. § 17 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz folgendermaßen definiert: Die/der Lehrerin/Lehrer hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) zu erfüllen. Dazu zählt auch die Beaufsichtigung der SchülerInnen. Die/der Lehrerin/Lehrer hat entsprechend dem Lehrplan der betreffenden Schulart den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes zu vermitteln.

MusikschullehrerInnen entsprechen im rechtlichen Sinn nicht der Definition einer/eines Lehrerin/Lehrers im SchUG. Die im SchUG normierten Pflichten können nicht von LehrerInnen im Sinne des SchUG auf externe Experten wie MusikschullehrerInnen übertragen werden.
 
MusikschullehrerInnen der Gemeinde können dem Unterricht der PflichtschullehrerInnen lediglich als außerschulische Experten beigezogen werden und in additiver Form mitwirken.

Eine Mitwirkung von MusikschullehrerInnen im Freizeitteil einer ganztägigen Schulform einer allgemeinbildenden Pflichtschule ist grundsätzlich möglich. Eine Erteilung von Unterricht (auch von Musikunterricht) ist im Freizeitteil jedoch nicht vorgesehen. Weiters ist zu beachten, dass die/der Musikschullehrerin/lehrer nicht als Bedienstete/Bediensteter der Musikschule tätig werden kann, sondern von der Gemeinde in Rahmen einer Nebenbeschäftigung zur Verfügung gestellt werden muss. Dienstgeber und Träger der Kosten wäre für diesen Betreuer im Freizeitbereich die Schulerhaltergemeinde.

Die Einbindung externer Mitwirkender im Unterricht kann nur im Einzelfall ergänzend sattfinden.

In der Förderungsrichtlinie war seit 1998 eine derartige Förderung nicht vorgesehen. Bei der jetzigen Formulierung handelt es sich lediglich um eine Klarstellung zum leichteren Verständnis - es gibt kein Kooperationsverbot. An einer weiteren, neuen Förderung für Kooperationen von Musikschulen mit Pflichtschulen, die allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wird derzeit gearbeitet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 2229/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hadwiger, Kogler, Mag.Dr. Mayer, MBL und Amesbauer, BA, betreffend Kooperationsmodell Musikschulen-Pflichtschulen sichern, wird zur Kenntnis genommen.