LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2275/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Forcierung von Expositurklassen anstatt Schulschließungen


zu:


  • 2275/1, Forcierung von Expositurklassen anstatt Schulschließungen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 05.11.2013 und 14.01.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 5. November 2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag Einl.Zahl 2275/1, abzugeben.
In diesem Landtagsantrag wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, von künftigen Schulschließungen Abstand zu nehmen und stattdessen die Einrichtung von Expositurklassen zu forcieren.

Der Antrag wurde folgendermaßen begründet:
"In den letzten Jahren haben SPÖ und ÖVP 30 Kleinschulen geschlossen, nun sollen weitere 10 Schulen aufgelassen werden. Laut einer Studie der Pädagogischen Hochschule Graz würden die entsprechenden Gemeinden massiv darunter leiden. "Stirbt die Schule, stirbt der Ort" heißt es in der entsprechenden Untersuchung der PH-Graz. Auch das Argument, dass Schüler von Kleinschulen einen niedrigeren Bildungsstand aufweisen, konnte in den entsprechenden Untersuchungen nicht bestätigt werden. Vielmehr zeigt sich, dass gerade ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen ein hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrkraft individuell auf die einzelnen Schüler eingehen kann.
Die Schließung von Volksschulen führt gerade in den ländlichen Gebieten zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes. In den westlichen Bundesländern Österreichs versucht man diesem Problem mit der Führung von sogenannten Expositurklassen Herr zu werden. Dabei bleibt in einem kleinen Ort eine Klasse bestehen, sie steht jedoch unter der Leitung einer größeren Volksschule, die auch die Verwaltungstätigkeiten der Expositurklasse übernimmt.
Die Möglichkeit zur Einrichtung von Expositurklassen ist auch in der Steiermark gesetzlich vorgesehen. Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz sieht im § 11 "Expositurklassen" eine derartige Regelung explizit vor: Um den schulpflichtigen Kindern den Besuch der Pflichtschulen auch in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen, können im Verband einer Pflichtschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, vom gesetzlichen Schulerhalter Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbstständigen Pflichtschule gegeben sind.

Laut § 13 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes bedarf die Errichtung einer Expositurklasse der Bewilligung durch die Landesregierung."

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Forderung zur Errichtung von Expositurklassen wurde im Rahmen der bisher durchgeführten Schulauflassungsverfahren von den betroffenen Schulerhaltergemeinden immer wieder vorgebracht.
Statt einer Auflassung der Schule eine Expositurklasse oder dislozierte Klasse an dem Schulstandort zu errichten, ändert allerdings an der Problematik der zur geringen Schülerzahl nichts.
Grund für die Schulauflassungen ist die geringe SchülerInnenzahl. Es besteht ein gesetzlicher Auftrag, Kleinstschulen zu schließen, wenn ihr Weiterbestehen wegen des Rückganges der SchülerInnenzahl und in Folge des damit nicht im gleichen Verhältnis abfallenden Aufwandes für die Schule (Expositurklasse) nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

Eine Forcierung von Expositurklassen widerspricht nicht nur dem oa. klar festgelegten Gesetzesauftrag, sondern auch dem vordringlichen Ziel des Regionalen Bildungsplanes, allen Schülerinnen und Schülern nachhaltig ein umfassendes pädagogisches Angebot zur Verfügung zu stellen. Auf Grund sinkender SchülerInnenzahlen und der damit verbundenen Verringerung der seitens des Bundes zur Verfügung gestellten Stundenkontinente ist im Sinne einer gerechten Ressourcenverteilung eine Optimierung der Schulstruktur erforderlich\; dies kann nur durch eine Optimierung der Schul- und Klassenstruktur erreicht werden.

Der Regionale Bildungsplan strebt eine Optimierung der Standorte unter dem Aspekt einer optimalen Entwicklung der Kompetenzen aller Schülerinnen und Schüler an. Im Volksschulbereich werden daher acht bis zwölf Klassen als pädagogisch optimale Schulgröße erachtet. Begründet wird dies mit der Ermöglichung eines reichhaltigen Angebotes an unverbindlichen Übungen und Fördermaßnahmen.

Im ländlichen Raum sollen mindestens vier Klassen geführt werden. Ein-, zwei- oder dreiklassige Schulen sind weiterhin in Ausnahmefällen möglich, wobei einklassige Schulen unter 20 Schülerinnen/Schülern - das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz sieht im Regelfall 30 SchülerInnen als Mindestgröße vor - nicht geführt werden sollten. Besondere Angebote für begabte Kinder und Förderangebote sind in Kleinstschulen nur begrenzt möglich, da zusätzliche Stunden dafür nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Es wird daher angestrebt, größere, kompakte Schulstandorte zu schaffen, wobei der Schulweg ein besonders zu berücksichtigendes Kriterium darstellt.

Zusätzlich ist festzuhalten, dass nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur die Klassengrößen zwischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum zur Erreichung vergleichbarer Lern- und Lehrbedingungen zu harmonisieren sind. Hierbei sind sinnvolle Mindestklassen- und Mindestschulgrößen anzustreben, sodass qualitativ hochwertige Unterrichts- und Betreuungsangebote in einer effizienten Form realisiert werden können. Dazu ist es erforderlich, vorhandene Strukturen zu optimieren und die Effizienz und die Effektivität des Ressourceneinsatzes zu verbessern.

In rechtlicher Hinsicht sprechen folgende Gründe gegen die Errichtung von Expositurklassen:

Gemäß § 11 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz können, um den schulpflichtigen Kindern den Besuch der Pflichtschulen auch in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen, im Verband einer Pflichtschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, vom gesetzlichen Schulerhalter Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbstständigen Pflichtschule gegeben sind.

Die Gründung einer Expositurklasse am Standort einer anderen Pflichtschule ist nur möglich, wenn diese vorher formal aufgelassen wurde. Im Verfahren zur Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule stellt die Zumutbarkeit des Schulweges ein besonders zu berücksichtigendes Kriterium dar, das heißt eine Auflassung erfolgt nur dann, wenn sich die nächstgelegenen Standorte in zumutbarer Entfernung befinden und den Kindern somit der Besuch einer Pflichtschule ohne weiteres möglich ist.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Expositurklasse nicht gegeben sind, wenn die Voraussetzungen für eine Auflassung vorliegen.

Die Errichtung einer Expositurklasse im Verband einer Pflichtschule obliegt dem gesetzlichen Schulerhalter und bedarf gemäß § 13 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 der Bewilligung durch die Landesregierung. Wird eine Pflichtschule aufgelassen und befinden sich im Gemeindegebiet keine weiteren Pflichtschulen, fehlt der Gemeinde die Pflichtschule, in deren Verband eine Expositurklasse errichtet werden könnte, und daraus folgend der Status als Schulerhalter, um eine Expositurklasse gründen zu können.

In diesem Fall müsste sich eine Gemeinde bereit erklären, im Gebiet einer anderen Gemeinde eine Expositurklasse zu errichten und die Schulerhalterfunktion wahrzunehmen. Vor der Bewilligung einer Expositurklasse durch die Landesregierung wären von den Gemeinden die entsprechenden vertraglichen Grundlagen vorzulegen.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zusammenfassend, dass eine Forcierung von Expositurklassen rechtlich, wie dargestellt, kaum umsetzbar und im Sinne der Effizienz und Effektivität als nicht geboten erscheint.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 2275/1, der Abgeordneten Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Hadwiger, Samt und Kogler, betreffend Forcierung von Expositurklassen anstatt Schulschließungen, wird zur Kenntnis genommen.