LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2284/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Inklusion im Bildungsbereich


zu:


  • 2284/1, Inklusion im Bildungsbereich (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 05.11.2013 und 14.01.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
"Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 verpflichtet Bund und Länder, das Aussortieren von Menschen mit Behinderungen zu beenden und Inklusion umzusetzen. Dr. Marianne Schulze vom Monitoringausschuss beurteilt die Leistungen Österreichs in diesem Bereich als genauso unzureichend wie die UNO bei der Staatenprüfung.

Nun kann die Steiermark auf ihre Vorreiterrolle in diesem Bereich hinweisen. Laut Regionalem Bildungsplan besuchen 84% der Kinder mit Behinderung eine Regelschule der Grund- und Sekundarstufe, die Zahl der Sonderschulen ist im Bundesländervergleich gering. Was in diesen Bereichen zahlenmäßig sehr gut ausschaut, stößt im Alltag jedoch oft auf große Probleme: War die Personalausstattung in der Erprobungszeit der schulischen Integration noch wesentlich besser, sind heute LehrerInnen und Kinder oft überfordert, weil zu wenig gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Auch die Notwendigkeit, für zahlreiche Kinder zusätzliche Pflege- oder Betreuungspersonen zur Verfügung zu stellen, wirft immer weder Probleme auf - unter anderem für die Gemeinden, die als Schulerhalter die Kosten tragen. Trotz vieler engagierter Personen, die guten Willens sind, schafft der langjährige Personal- und Ressourcenmagnel immer wieder große Probleme.

"Voraussetzung für das Gelingen von Inklusion ist die verpflichtende Umsetzung der Struktur und Prozessstandards in der Sonderpädagogik, auf Klassenebene, Schulebene und regionaler Ebene," stellt der Bildungsplan der Steiermark dazu fest. "Im Kontext der Inklusiven Pädagogik gilt es, ein Förder- und Unterstützungssystem zu schaffen, in den jede Schülerin/jeder Schüler die materiellen und personellen Hilfestellungen bekommt, die pädagogisch notwendig sind".
Die Erprobung neuer Modelle in Form einer Modellregion wurde angekündigt, das Konzept soll bis Ende 2014 fertig gestellt sein. Die Umsetzung erfolgt bis 2016, heißt es. Offen bleibt völlig, was in den nächsten 5-7 Jahren in Sachen Inklusion unternommen wird, die Arbeit der Modellregion ausgenommen - deren Ausgang ja noch offen ist. Positive Ergebnisse der Modellregion vorausgesetzt, kann man frühestens 2020 mit Plänen bzw. Vorstellungen rechnen, wie Inklusion in der gesamten Steiermark ausschauen kann. Das ist ein zu langer Zeitraum, um untätig abzuwarten. Die Probleme, die in vielen Schulen bzw. Klassen schon seit Jahren durch mangelnde Personalressourcen evident sind, kann und sollte man nicht auf die lange Bank schieben. Die steirischen Schulen, die sich tagtäglich um eine gute Bildung für Kinder mit und ohne Behinderung einsetzen, brauchen die nötigen Ressourcen für diese wichtige Arbeit.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Eingangs darf festgehalten werden, dass zwischen Kindern mit Behinderung die eine Regelschule der Grund- und Sekundarstufe besuchen und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterschieden werden muss. Im Schuljahr 2011/12 wurden von 3979 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf 3103 integrativ betreut, das waren 78 %. Im Schuljahr 2013/14 werden von 4075 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf 3217 integrativ betreut, das sind 78,9 %.
Die Steiermark hat im österreichweiten Vergleich die höchste Integrationsquote. In vier steirischen Bezirken gibt es bereits keine Sonderschulen bzw. keine Sonderschulklassen mehr. Das für die äußere Schulorganisation zuständige Bildungsressort hat somit die Integration behinderter Kinder in einem sehr hohen Ausmaß umgesetzt. Bei sämtlichen schulorganisatorischen Maßnahmen steht die bestmögliche Betreuung für jedes einzelne Kind im Mittelpunkt.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen benötigen im Rahmen ihres Schulbesuches in mehrfacher Hinsicht Hilfe und Unterstützung.
Dabei sind insbesondere drei wesentliche Bereiche auseinander zu halten: Der pädagogische Bereich, der pflegerisch-helfende Bereich und die bauliche Barrierefreiheit.
Die Angelegenheiten des pädagogischen Bereiches unterliegen in Gesetzgebung und Vollziehung der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Sie werden vom Landesschulrat für Steiermark und den örtlichen Schulaufsichten wahrgenommen. Die LehrerInnenpersonal-ressourcen werden dem Land vom Bund zur Verfügung gestellt. Dabei ergibt sich für das Land Steiermark die Problematik, dass sich durch die sinkenden GesamtschülerInnenzahlen die vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zugebilligte 2,7%ige Ausgangsbasis für die Berechnung des sonderpädagogischen Kontingentes verringert. Das heißt, dass die Anzahl der durch den Bund zur Verfügung gestellten Planstellen jährlich sinkt, obwohl die Umsetzung einer gelungenen Inklusion einen erhöhten Personalbedarf bedingt. Erschwert wird diese problematische Entwicklung noch zusätzlich im Hinblick darauf, dass für die wachsenden Betreuungsnotwendigkeiten von Kindern mit besonderen Bedürfnissen an ganztägigen Schulformen keine Extradotierung im Stellenplan erfolgt. Dieser Bedarf muss somit aus den ohnedies knappen "Vormittagsressourcen" umgeschichtet werden.

Hinsichtlich des pflegerisch-helfenden Bereiches bzw. der schulischen Assistenz und der baulichen Barrierefreiheit ist die Zuständigkeit der Länder gegeben.
Die behindertengerechte Gestaltung einer Schule gehört zu den Aufgaben des Schulerhalters und ist für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen in § 49 Abs. 1 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 71/2004, in der geltenden Fassung, verankert. Seitens der Abteilung 6 wird insbesondere im Zuge von durchzuführenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der einschlägigen Normen auf eine barrierefreie Gestaltung bzw. Erschließung geachtet.
Für den pflegerisch-helfenden Bereich besteht derzeit eine Doppelregelung. § 35a Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz gewährleistet Hilfe für Kinder mit einem körperlichen Betreuungsbedarf an öffentlich allgemein bildenden Pflichtschulen. Gemäß § 35a Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz hat der jeweilige Schulerhalter für die bedarfsgerechte Beistellung von Pflege- und Hilfspersonal für pflegerisch-helfende Tätigkeiten für Kinder mit einem körperlichen Betreuungsbedarf im Rahmen des Unterrichtes und der Tagesbetreuung zu sorgen. Die Kosten dafür haben das Land und die Gemeinden des jeweiligen Schulbezirkes im Verhältnis 60:40 zu tragen. Der 60%ige Kostenanteil des Landes ist in den letzten zehn Jahren von € 800.000,-- auf € 3,900.000,-- angestiegen. Im Schuljahr 2012/13 wurden pro Woche 8341,8 Pflegestunden für 477 Schülerinnen und Schüler aufgewendet.
§ 7 Steiermärkisches Behindertengesetz übernimmt jene Bereiche, die durch § 35a StPEG nicht abgedeckt werden.

Abschließend wird festgehalten, dass gemäß dem Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Verantwortung für die Planung und Umsetzung des Artikel 24 der UN-Behinderten-rechtskonvention bei den Organisationseinheiten Abteilung 11 - Soziales, Landesschulrat für Steiermark sowie der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule der Diözese Graz-Seckau liegt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag Einl.Zahl 2284/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Ing. Jungwirth und Schönleitner, betreffend Inklusion im Bildungsbereich, wird zur Kenntnis genommen.