LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2584/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2014, 17:49:18


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Entwicklung des ländlichen Raumes durch das Programm für die ländliche Entwicklung

Das von der EU kofinanzierte Österreichische Programm für Ländliche Entwicklung wird derzeit für die Periode 2014-2020 neu gestaltet. Es soll Ende März bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Herzstück des Programmes ist das Agrar-Umweltprogamm ÖPUL, an dessen Spitze die Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise steht. Obwohl das Gesamtbudget annähernd unverändert bleibt, soll das Budget für das Agrar-Umweltprogramm jährlich um 100 Mio. Euro gekürzt werden. Nun hat das Lebensministerium erstmals auch Bandbreiten für die zukünftigen Abgeltungen der Leistungen der Bio-Landwirtschaft veröffentlicht. Demnach sind massive Kürzungen bis zu 30 Prozent angedacht.

Erst im Dezember hatte eine Studie im Auftrag von BIO AUSTRIA gezeigt, dass sich Agrar-Umweltprogramme für die Gesellschaft rechnen, weil sie Agrar-Folgekosten reduzieren. Die Bio-Landwirtschaft erspart etwa durch den Verzicht auf Kunstdünger und chemisch-synthetische Pestizide der Gesellschaft beispielsweise erhöhte Steuern und Gebühren für die Trinkwasseraufbereitung. Investitionen in die Bio-Landwirtschaft kommen daher in vielfacher Hinsicht wieder zurück.

Das Programm für die ländliche Entwicklung und die darin enthaltenen Schwerpunkte und Maßnahmen stellen einen wesentlichen Eckpfeiler dafür dar, dem ländlichen Raum Mittel zur Verfügung zu stellen, die nicht nur eine nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft unterstützen, sondern auch eine Stärkung der Land- und Forstwirtschaft und damit der ländlichen Regionen insgesamt als Lebensraum darstellen. Die optimale Nutzung der gebotenen Instrumente und Mittel wird entscheidend dafür sein, eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum zu schaffen und zu bewahren. Durch die Umsetzung des Programms sollen lokale Arbeitsplätze geschaffen, Abwanderung verhindert und eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen wie auch insgesamt der Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum unterstützt werden. Dies schließt neue und innovative Maßnahmen und auch Maßnahmen im Bereich soziale Dienstleistungen mit ein, durch welche wichtige Schwerpunkte gesetzt und damit ein wesentlicher Beitrag für die Attraktivität des ländlichen Raumes geliefert werden kann.

Ein besonderes Anliegen muss es auch sein, Betriebe im Berg- und benachteiligten Gebiet, insbesondere Bergbauernbetriebe mit hoher und extremer Bewirtschaftungserschwernis (BHK-Gruppen 3 und 4) besonders zu unterstützen. Die Betriebe und Bergbauern im Berg- und benachteiligten Gebiet stellen wichtige Leistungen für den Lebens-, Wirtschafts-, und Erholungsraum im Berg- und benachteiligten Gebiet. Diese Leistungen reichen von der Produktion qualitativer Lebensmittel, dem Beitrag zur Aufrechterhaltung der Biodiversität, der Erfüllung der Mindestbesiedelungsfunktion, der Basis für Tourismus, des Schutzes des Waldes, der Bewirtschaftung der Almflächen bis zur Gefahrenabwehr hinsichtlich Schutz vor Lawinen, Muren, Steinschlag und Hochwasser. Die Betriebe im Berg- und benachteiligten Gebiet haben mehr Arbeit, geringere Erträge und höhere Kosten. Daher ist auch ihr landwirtschaftliches Einkommen geringer als in den Gunstlagen. Für die mittel- und langfristige Absicherung sind gezielte Förderungen erforderlich.

Nachhaltig und biologisch produzierte Nahrungsmittel sind vermehrt der Wunsch der KonsumentInnen. Dennoch stagniert in Österreich die biologische Landwirtschaft sowohl in der Fläche, als auch in der Anzahl der Betriebe.

Geförderte Biobetriebe
2010 21.728 Biofläche 538.210 ha
2011 21.575 Biofläche 536.877 ha
2012 21.352 Biofläche 533.230 ha (Quelle Grüner Bericht 2011, 2012 und 2013)

In der Steiermark ist laut Grünem Bericht 2013 bei derzeit insgesamt 3.456 Biobetrieben sogar ein Rückgang der Bio-Flächen zwischen 2007 und 2012 um 1,1% festzustellen. 

Die Bio-Fläche (Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche mit Almen und Bergmähdern) beträgt 19,7%, Bio-Betriebe (Anteil an allen Betrieben mit Almen und Bergmähdern) machen 16,5% aus, und der Bio-Umsatz (Anteil im LEH, ausgewählte Warengruppen 2012) beträgt 6,7% bzw. 351,5 Mio. Euro.

ÖPUL-Betriebe hatten im Herbst 2009 letztmalig die Möglichkeit in die Maßnahme "biologischer Landbau" einzusteigen und damit ab 2010 die Bio-Förderung zu erhalten.

Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich nimmt am Agrarumweltprogramm ÖPUL teil. Die Unterstützung der Bio-Landwirtschaft muss ein wesentlicher Bestandteil dieses Programmes sein und ausgebaut werden. Die Aufrechterhaltung bzw. Steigerung der am ÖPUL teilnehmenden Fläche und die Steigerung der biologisch bewirtschafteten Fläche sind deshalb zentrale Anliegen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 bis 2020 so auszugestalten, dass unter anderem
1. eine Erhöhung des Anteils der Fläche der teilnehmenden Betriebe am Agrar-Umweltprogramm ÖPUL und insbesondere am Biolandbau erreicht wird. Daher ist eine Aufstockung des Budgets für die Maßnahme Biolandbau auf mindestens 150 Millionen Euro vorzusehen\;
2. ein umfassender Bio-Aktionsplan 2014-2020 aus Maßnahmen des ELER-Programmes in Zusammenarbeit mit den Bio-Verbänden entwickelt wird, um das Potential des Biolandbaus in Österreich voll auszuschöpfen und auch die dafür nötigen Begleitmaßnahmen im Sektor Bildung, Forschung und Marktentwicklung vorgesehen werden,
3. die Prämien für die eigenständige Maßnahme Biologische Landwirtschaft so kalkuliert werden, dass sowohl der Mehraufwand als auch das nachhaltige und ökologisch-optimale Leistungs- und Ertragsniveau der Biobetriebe finanziell abgedeckt wird,
4. ein eigenes Maßnahmenpaket für die österreichischen Berggebiete zur Erhaltung einer flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft in den alpinen und benachteiligten Gebieten erstellt wird, welches die natürlichen Erschwernisse einzelbetrieblich berücksichtigt und besonders die BHK-Stufen 3 und 4, sowohl bei der Ausgleichszulage als auch im ÖPUL und bei den Investitionsförderungen deutlich besserstellt. Dabei ist auch die Aufrechterhaltung der Almbewirtschaftung durch die Fortführung von Alpungs- und Behirtungsprämien für Milchkühe, Rinder, Pferde, Schafe und Ziegen abzusichern\;
5. die Erhaltung und Nutzung des Grünlandes im Rahmen der neuen Förderprogramme gewährleistet wird und eine Qualitäts-Milchproduktion mit Grünlandfutter weiter etabliert werden kann. Bei der Konzeption der Fördermaßnahmen für die Investitionsförderung ist zu berücksichtigen, dass eine weitere Verlagerung der Futterbasis der Milch- und Rinderproduktion auf das Ackerbaugebiet vermieden wird\;
6. eine Verteilung der Fördermittel nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel bzw. angepasste Größendegression (Modulation) der Flächenzahlung nach der Betriebsgröße vorgesehen wird (bei der AZ und im ÖPUL),
7. im Rahmen der Investitionsförderungen (Artikel 17 der ELER-Verordnung) darauf Bedacht genommen wird, dass sowohl die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gestärkt als auch ökologische und tierschutzrelevante Investitionen besonders gefördert werden. Tierschutzmaßnahmen, die über Tierschutz-Mindeststandards gemäß Bundestierschutzgesetz hinausgehen, sollen mit bis zu 10% höheren Fördersätzen unterstützt werden. Ein Bonus für Junglandwirte und Bio-Bäuerinnen ist vorzusehen\;
8. eine stärkere Ausrichtung der Investitionsförderung für die Betriebsentwicklung von JunglandwirtInnen, Biobauern und Biobäuerinnen und Bergbauernbetrieben erfolgt,
9. soziale Dienstleistungen im ESF, EFRE und ELER zu dotieren sind, und
10. eine ausreichende Dotierung der Waldumweltmaßnahmen im Rahmen eines österreichischen Waldökologieprogrammes erzielt wird und das bisher erfolgreiche Naturwaldreservate-Programm als eigenständige Maßnahme fortgeführt wird.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)