LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2586/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2014, 17:50:26


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Günstigeres Topticket für alle Menschen in Ausbildung

Der Verkehrsverbund Ost-Region ermöglicht es SchülerInnen und Lehrlingen, das öffentliche Verkehrsnetz der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland um 60 Euro für das gesamte Schuljahr zu nutzen. In der Steiermark wurde zwar für das Schuljahr 2013/14 ebenfalls ein Topticket für SchülerInnen und Lehrlinge eingeführt, jedoch kostet es hier, obwohl es sich nur um ein einziges Bundesland handelt, 96 Euro. Im größten Einzugs- und Verbundgebiet mit den dichtesten Angeboten können SchülerInnen und Lehrlinge also weitaus billiger mobil sein.

Zusätzlich zu den Mehrkosten ist das Topticket auf SchülerInnen und Lehrlinge beschränkt und gilt nicht für Studierende, die jedoch genauso wie andere Personen in Ausbildung meistens kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Im Gegensatz zu SchülerInnen und Lehrlingen leben die meisten Studierenden in eigenen Haushalten und haben dadurch ohnehin weitaus höhere Lebenserhaltungskosten zu bestreiten. Kürzungen wie beispielsweise bei der Wohnbeihilfe sowie die fehlende Inflationsanpassung der Kinder- und Studienbeihilfe fördern die prekären Lebensbedingungen der Studierenden. Steigende Anträge bei der Studierendenvertretung auf soziale Unterstützungen sind die Folge.

Die derzeitig einzige finanzielle Unterstützung für Studierende zu einem Semesterticket ist der Mobilitätsscheck. Dieser kann jedoch ausschließlich von Personen mit Hauptwohnsitz in Graz beantragt werden. Dieser Umstand stellt eine wesentliche Benachteiligung von nicht in Graz wohnhaften Studierenden dar. Die Öffnung des Toptickets für Studierende hätte eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und somit einen Kostenrückfluss zur Folge.

Mobilität bedeutet Lebensqualität und ist unabhängig vom sozialen Status und den finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten. Die Erweiterung des Toptickets auf Studierende ist ein wichtiger Schritt, damit alle Menschen in Ausbildung in der Steiermark kostengünstig öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Gerade Studierende, die meistens noch kein eigenes Einkommen haben, dürfen beim Öffentlichen Verkehr nicht schlechter gestellt sein und haben ebenfalls ein Recht auf leistbare Mobilität.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit dem Verkehrsverbund und der Stadt Graz in Verhandlungen zu treten, um

  1. den Erwerb des Toptickets allen Menschen in Ausbildung und somit auch Studierenden zu ermöglichen, und
  2. die vom Verkehrsverbund Ost-Region bereits realisierte Version des Toptickets um 60 Euro auch den steirischen NutzerInnen zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)