LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2581/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.02.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-600/2014-37; FA 18A 014.14-837/2012-23
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Verkauf der Straßenmeisterei Liebenau, Grundstück Nr. 270/3, EZ 1349, KG 63113 Liebenau, Eigentümer Land Steiermark / Landesstraßenverwaltung an REAL INVEST, Plüddemanngasse 45, 8010 Graz um € 2,3 Mio., Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der VSt. 1/611203-0602 „Straßen- und Brückenneu- und“ -ausbau, Vergebung an Dritte“ Bedeckung dieser Ausgabe durch die Mehreinnahme bei der VSt. 2/840008-0001 „Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen – bebaute Grundstücke“

Seit dem Umzug der Straßenmeisterei Liebenau in die Straßenmeisterei Hausmannstätten steht diese leer.
Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um eine Verkehrsfläche.
Im Dezember 2012 wurde ein Verkehrswertgutachten über den Wert der Liegenschaft beauftragt.
Dieses ergab unter Berücksichtigung der derzeitigen Nutzung als "Gewerbegebiet" mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 1,5 und unter Einbeziehung der vorhandenen Baulichkeiten einen Verkehrswert in der Höhe von € 2,6 Mio.
Nach der Durchführung einer Teilung der Liegenschaft im Eigenbesitz erfolgte seit 20.3.2013 eine öffentliche Interessentensuche in zwei steirischen Tageszeitungen. Da sich bis zum Ende der Angebotsfrist kein Interessent meldete, wurde einerseits die Angebotsfrist verlängert und andererseits neben den steirischen Zeitungen auch mehrmals in der Zeitschrift "der STANDARD" inseriert. Schlussendlich wurde die Angebotsfrist bis zum 29.11.2013 verlängert.
Bei der an diesem Tag durchgeführten Angebotsöffnung wurde ein verbindliches Angebot in der Höhe von € 2,3 Mio. abgegeben.
Zwischenzeitlich wurde parallel dazu der Antrag auf Umwidmung der Liegenschaft von Gewerbegebiet in allgemeines Wohngebiet bei der Stadt Graz eingereicht. Aufgrund der Tatsache, dass das Stadtentwicklungskonzept (STEK) erst im Mai 2013 rechtskräftig beschlossen wurde, ist die Möglichkeit einer zügigen Umwidmung in ein Wohngebiet möglich, aber unsicher.
Die Stadt Graz hat im Rahmen ihres "Sozialen Wohnbauprogramms" Interesse an der Liegenschaft angemeldet, würde jedoch maximal € 2,0 Mio. anbieten bzw. bezahlen können.
Aufgrund der Unsicherheit, einen entsprechenden Käufer für das umzuwidmende Grundstück zum ermittelten Verkehrswert zu finden, wird vorgeschlagen, die Liegenschaft zum Kaufpreis von € 2,3 Mio. an die REAL-INVEST (ITG) zu veräußern. 
Entsprechend des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung GZ.: A1.70-35407/2010-4 vom 16.12.2010 ist jetzt der Verkaufserlös von € 2,3 Mio. für das Grundstück und den Gebäudewert der Straßenmeisterei Liebenau der Abteilung 16 für den Neubau zur Verfügung zu stellen und ist daher zugunsten der VSt. 1/611203-0602 "Straßen- und Brückenneu- und -ausbau, Vergebung an Dritte" vorzusehen.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf  der Straßenmeisterei Liebenau, Grundstück Nr. 270/3, EZ 1349, KG 63113 Liebenau, Eigentümer Land Steiermark / Landesstraßenverwaltung, an REAL INVEST, Plüddemanngasse 45, 8010 Graz, um € 2,3 Mio. wird genehmigt.