LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2587/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2014, 18:10:32


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Partizipation von Frauen in der Politik fördern und erhöhen

Immer mehr Frauen übernehmen heute politische (Spitzen)Funktionen, trotzdem sind Politikerinnen auf allen Ebenen noch immer nicht im gleichen Ausmaß vertreten wie Männer. Die Gründe für die niedrige Beteiligung von Frauen in der Politik sind vielschichtig und ihre politische Teilhabe ist von zahlreichen Hindernissen geprägt. Als Frauen sich das Recht auf Beteiligung im politischen Prozess erkämpft hatten - das allgemeine aktive und passive Wahlrecht erhielten sie 1918 - waren die formalen Abläufe und die Strukturen der politischen Institutionen längst entworfen und festgelegt.

Zwar sind offensichtlich diskriminierende formale Hürden heute beseitigt, trotzdem scheint der Ausschluss von Frauen aus der politischen Sphäre immer noch fortzuwirken. Seit dem Einzug der ersten 8 Frauen in den Nationalrat im März 1919 hat sich der Frauenanteil in der Politik nur langsam erhöht. Heute sind im Landtag Steiermark von 56 Abgeordneten 19 Frauen, das sind 34%. Die Landesregierung stellt in Hinkunft überhaupt nur mehr ein weibliches Mitglied. Insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene zeigt sich ein massives Ungleichverhältnis: in manchen Gemeinden sind Frauen im Gemeinderat überhaupt nicht vertreten und ihre Interessen und Anliegen finden kein Gehör. Der Anteil der heimischen Bürgermeisterinnen liegt gerade einmal bei ca. fünf Prozent (Stand 2012).

Es ist die Ausgestaltung der Macht- und Entscheidungsstrukturen, die die Partizipation von Frauen in der Politik ermöglicht oder behindert, zu diesem Befund kommen nicht nur PolitikerInnen aus der Praxis, sondern auch eine Reihe von Forschungsergebnissen. So hat etwa die konkrete Gestaltung von Wahlsystemen eine direkte Wirkung darauf, ob Frauen Mandate erringen können oder nicht. Ob Frauen auf wählbare Listenplätze kommen, hängt auch davon ab, welche Rekrutierungsmuster innerhalb der Parteien üblich sind.

Einen Weg der Unterrepräsentanz von Frauen entgegenzuwirken zeigen Beispiele in Europa. In Frankreich wurde etwa eine gesetzliche Quote auf kommunaler Ebene eingeführt. Um zu verhindern, dass Frauen nur auf den hintersten Listenplätzen gereiht werden, müssen die Listen nach zwei Gesetzesreformen alternierend besetzt werden. Das zeigte Wirkung: der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten lag bereits im Jahr 2008 bei 48,5%.  

Dass Frauen in die männlich codierte Domäne Politik schwerer vordringen können, hängt nicht nur mit der Gestaltung der Macht- und Entscheidungsstrukturen zusammen, sondern auch mit der nach wie vor ungleich verteilten familiären Arbeit, die es erschwert, dass Frauen überhaupt in der Politik Fuß fassen können. Politikerinnen müssen meist Beruf, Familie und Politik unter einen Hut bringen, männliche Politiker haben meist eine Partnerin, die mehr Familienarbeit alleine leistet. Dass die Doppel- und Mehrfachbelastung für Frauen ein relevantes Hindernis darstellt, zeigt sich auch darin, dass Frauen in der "Familiengründungsphase" weniger häufig als Politikerin aktiv sind als zu einem anderen Zeitpunkt in ihrem Leben.

Als weitere Hürde für politisches Engagement von Frauen wird vielfach die Arbeits- und Sitzungskultur in politischen Gremien genannt, konkret etwa Endlosdiskussionen, Profilierungssucht oder Grabenkämpfe.

Das Bild von Politik und des Berufs PolitikerIn orientiert sich meist an männlichen Vorbildern und an als männlich konnotierten Verhaltensweisen. Es zählen Durchsetzungsvermögen und Führungswille und beides wird nach wie eher Männern zugeschrieben. Politikerinnen werden oft mit unvereinbaren Erwartungen konfrontiert. Treten sie betont durchsetzungswillig auf, laufen sie Gefahr als "unweiblich" bzw. gar als "männlich" verunglimpft zu werden, agieren sie hingegen ausgleichend und diplomatisch, wird ihnen mangelnder Mut oder Führungsschwäche unterstellt.

Genauso viele Frauen wie Männer erfüllen heute die Voraussetzung dafür, politische Ämter zu übernehmen. Damit aber Frauen diese Karriere tatsächlich einschlagen können, müssen eine Reihe von Faktoren erfüllt sei: nicht nur eine familiäre Situation, die politisches Engagement zeitlich ermöglicht, sondern auch gezielte Motivation und Förderung. Es bedarf auch innerhalb des politischen Systems bestimmter Rahmenbedingungen, Maßnahmen und Strukturen die es ermöglichen, damit Frauen mit gleicher Selbstverständlichkeit agieren können wie ihre männlichen Kollegen und es bedarf eines verstärkten Bemühens, mehr Frauen zur aktiven Beteiligung im politischen System zu ermuntern und zu fördern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming wird beauftragt, die Strukturen auf landes- und kommunalpolitischer Ebene auf Geschlechtergerechtigkeit hin zu durchleuchten und Rahmenbedingungen auszuarbeiten, die eine vermehrte Beteiligung von Frauen in der Politik ermöglichen. Frauen, die ein politisches Engagement anstreben, sollen mittels geeigneter Maßnahmen aktiv unterstützt und gefördert werden, mit dem Ziel, den Frauenanteil auf landes- und kommunalpolitischer Ebene zu erhöhen.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)