Nicht nur die Abgase sondern auch der Lärm, den der Lkw-Verkehr mit sich bringt, ist gesundheitsschädlich. Seit Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen im Jahr 2004 hat der Schwerverkehr auf vielen Landesstraßen in der Steiermark massiv zugenommen. Der wachsende Lkw-Verkehr erhöht das Unfallrisiko auf den Landesstraßen und stellt damit eine große Gefahr vor allem in den Ortsgebieten dar. Vor allem Kinder, ältere Menschen und RadfahrerInnen sind durch den Schwerverkehr gefährdet.

Die gesamte Steiermark ist von den Belastungen des Lkw-Ausweichverkehrs betroffen. Das stetig wachsende Schwerverkehrsaufkommen beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität der BürgerInnen und kann sich in Zukunft auch zur Bedrohung der Tourismuswirtschaft entwickeln. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken.

Der Rechnungshofbericht betreffend die Verländerung der Bundesstraßen vom Februar 2014 zeigt negative Entwicklungen auf: Die Steiermark weist eine Vielzahl an Landesstraßen auf, welche sich in sehr schlechtem Zustand befinden. Für die steirischen Landesstraßen stehen im Österreichvergleich nur wenig Mittel zur Verfügung. Dieses Problem kann durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut verringert werden. Aber nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch um den Schwerverkehr, welcher naturgemäß zu den schlechten Straßenverhältnissen beiträgt, von den Landesstraßen zu bringen, ist es notwendig, eben diesen Schwerverkehr in die Pflicht zu nehmen.

Daher ist es notwendig, die Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut zu prüfen und diese sodann umzusetzen. Ein solches Modell, wie es z.B. in der Schweiz besteht, ist äußerst positiv zu bewerten, da es zur Lösung weiterer Probleme unmittelbar beitragen kann. Durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut stünden Mittel zur Verfügung, welche man in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und in die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen investieren kann. Es ist ein wirksames Instrument für mehr Effizienz, weniger Leerfahrten und weniger Autobahnmaut-Ausweichfahrten im Lkw-Verkehr.

Bisherige Forderungen, eine flächendeckende Lkw-Maut oder eine gesamtsteirische Mautausweichverordnung zu erlassen, wurden bislang stets abgelehnt. Nunmehr gibt es auch in anderen Bundesländern das Bestreben zur Einführung eines solchen Modells, und mehrere Verkehrslandesräte haben sich für eine flächendeckende Lkw-Maut ebenso ausgesprochen wie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands LH Niessl.

Der Transportkostenanteil bei Produkten des täglichen Bedarfs beträgt lediglich 0,16% und bei einer flächendeckenden Lkw-Maut würde er auf 0,18% steigen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer gesamtsteirischen, tonnagebezogenen Lkw-Maut ähnlich dem Schweizer Modell unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft vorzunehmen,

2. die technischen Möglichkeiten (z.B. GPS) zu prüfen, um den Mautausweichverkehr einzudämmen, und

3. an der bundesländerübergreifenden Initiative zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut aktiv mitzuwirken.