LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2173/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Sanierung der L 134 - Kerpelystraße


zu:


EZ/OZ 2173/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Sanierung der L 134 - Kerpelystraße


zu:


  • 2173/1, Sanierung der L 134 - Kerpelystraße (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 10.09.2013 und 14.01.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 10.09.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag mit der Einlagezahl 2173/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der zuständigen Abteilung 16 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Landesstraße L134, Kerpelystraße, im Bereich von km 0,00 bis ca. km 3,550, befindet sich im Stadtgebiet der Stadt Leoben. Diese Landesstraße stellt eine parallele Verbindung zur B115, Eisen Straße, dar. Die B115 wurde in den letzten Jahren immer wieder ausgebaut beziehungsweise saniert. Gemäß GIS 2012 beträgt die Verkehrsbelastung auf der L134 im gegenständlichen Bereich 6.000 Fahrzeuge mit einem LKW-Anteil von
10 %. Aufgrund der Fahrbahnschäden ist die L134 gemäß der Zustandsbewertung 2012 größtenteils in die Zustandsklasse 5 - sehr schlechter Zustand - einzuordnen. Da jedoch seitens der Landesstraßenverwaltung derzeit die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind, beziehungsweise da aufgrund der parallelen Straßenfunktion der L134 zur B115 keine Priorität vorliegt, ist aus derzeitiger Sicht eine Instandsetzung der gegenständlichen Landesstraße nicht möglich. Seitens des Straßenerhaltungsdienstes wird jedoch im Rahmen von kleinflächigen Instandhaltungsmaßnahmen derzeit die Befahrbarkeit des gegenständlichen Bereiches aufrechterhalten.
Wie aber auch bekannt ist, wird schon seit Jahren versucht, dass die L134 aufgrund der Parallelität zur B115 von der Stadt Leoben übernommen wird. Diesbezüglich wurde nun der Stadtgemeinde Leoben ein Vertragsentwurf zwischen dem Land Steiermark und der Stadtgemeinde Leoben vorgelegt, der die Auflassung der Landesstraße L134, Kerpelystraße, und die Übertragung in das Gemeindestraßennetz der Stadtgemeinde Leoben regeln soll. Der Vertragsentwurf wurde am 22. November 2013 an die Stadtgemeinde Leoben übermittelt."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 2173/1 der Abgeordneten Dr. Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler, betreffend Sanierung der L 134 - Kerpelystraße, wird zur Kenntnis genommen.