LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2457/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
L-VG-Novellierung


zu:


  • 2457/1, L-VG-Novellierung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 14.01.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Bei der Beschlussfassung der wegen der Haushaltsreform erforderlichen Anpassung der Landesverfassung ist es durch einen Übermittlungsfehler zur Nichtberücksichtigung der letzten Änderungsvorschläge gekommen. Das wird durch diese Novellierung korrigiert.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Gesetz vom ..... über die Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Gesetzes vom 22. November 2011, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010, die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, das Steiermärkische Volksrechtegesetz, das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 und das Steiermärkische Kontrollinitiativegesetz geändert werden
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)