LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2880/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 27.06.2014, 10:42:27


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Versagen in der Wohnungspolitik: Wie kommt die Steiermark aus der Wohnungsnot?



Die Mietpreissteigerungen betrugen im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,6 %. Auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Immer mehr Steirerinnen und Steirer können sich das Wohnen kaum noch leisten bzw. müssen einen Großteil ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten aufwenden. Da die realen Arbeitseinkommen seit Jahren stagnieren oder sinken, sind immer mehr Menschen von dieser Entwicklung betroffen.

SPÖ und ÖVP kürzten die Wohnbeihilfe 2011 drastisch. Der Anteil für Betriebskosten wurde halbiert, obwohl gerade dort steigende Tarife für eine starke Teuerung sorgen. Da jahrelang auch die Einkommensgrenzen nicht erhöht wurden, fallen jährlich tausende Steirerinnen und Steirer aus der Wohnbeihilfe - 5000 alleine in den letzten zwei Jahren. So zeigte die KPÖ im Februar auf, dass ein Ehepaar, bei dem beide Partner die Mindestpension beziehen, bereits ein zu hohes Einkommen hat, um noch Anspruch auf Wohnbeihilfe zu haben.

Verschärft wird die Lage tausender steirischer Mieterinnen und Mieter durch den Wegfall der Annuitätenzuschüsse für die vor 20 Jahren errichteten Wohnungen. Dieses missglückte Modell wurde vom damaligen FP-Landesrat Michael Schmid eingeführt und führt heute dazu, dass Mieterinnen und Mieter über Nacht mit Erhöhungen ihrer Wohnkosten von hunderten Euro konfrontiert sind.

Dazu kommt, dass der öffentliche Wohnbau durch jahrelange systematische Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel längst nicht mehr mit der expodierenden Anzahl an fehlenden Einheiten Schritt halten kann.

1. Wie entwickelte sich die durchschnittliche Höhe des Wohnbeihilfenbezuges in der Steiermark in den Jahren 2005-2013?

2. Wie entwickelte sich die Anzahl der Wohnbeihilfe-BezieherInnen in der Steiermark in den Jahren 2005-2013?

3. Wie oft wurden seit Inkrafttreten der Wohnbeihilfenverordnung im Oktober 2006 die Einkommenshöhen für den zumutbaren Wohnungsaufwand verändert, und, so dies der Fall war, um welchen Betrag handelte es sich dabei jeweils?

4. Sind Sie der Ansicht, dass das Instrument der Wohnbeihilfe in seiner derzeitigen Form ausreicht, alle von Wohnungsnot Betroffenen in der Steiermark adäquat zu unterstützen?

5. Was werden sie tun, um sowohl den BezieherInnenkreis als als auch die im Rahmen der Wohnbeihilfe ausgeschütteten Beträge zu erhöhen?

6. Wie stehen Sie zur Forderung der KPÖ-Steiermark nach einer jährlichen Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung?


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)