LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2881/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014


zu:


  • 2881/1, Novellierung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014 (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung vom 30.06.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
 
In der Landtagssitzung vom 3.6.2014 wurde ein neues Musiklehrergesetz beschlossen, dass am 1.8.2014 in Kraft treten wird.

Augrund eines redaktionellen Versehens wurden in § 9 Absatz 6 falsche Jahresunterrichtsstunden angeführt. In den Erläuterungen sind jedoch die richtigen Zahlen dargestellt. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkisches Musiklehrergesetz 2014 geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
 
Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden an Musikschulen beschäftigten Lehrerinnen/Lehrern (Steiermärkisches Musiklehrergesetz 2014 - Stmk. MLG)  wird wie folgt geändert:
 
1. In § 9 Absatz 6 Z 1. wird die Zahl "756" durch die Zahl "720" ersetzt.
 
2. In § 9 Absatz 6 Z 2. wird die Zahl "612" durch die Zahl "504" ersetzt.
 
3. In § 9 Absatz 6 Z 3. wird die Zahl "468" durch die Zahl "288" ersetzt.
 
4. In § 16 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung 1 und wird folgender Absatz 2 angefügt:
 
"(2) In der Fassung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014, LGBl. Nr. ………. treten die Änderungen des § 9 Absatz 6 und des § 16 mit 1. August 2014 in Kraft."