LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3109/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.11.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT07-41968/2014-15
Zuständiger Ausschuss: Petitionen
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Steiermärkisches Volksrechtegesetz\; Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Petitionsausschuss für das Berichtsjahr 2013

Gemäß § 112 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986 idF. LGBl. Nr. 94/2005, hat die Landesregierung dem Petitionsausschuss jährlich einen schriftlichen Bericht über die Art der Behandlung und Bearbeitung der an andere Organe des Landes gerichteten Petitionen zu erstatten. Mit Erlass der Fachabteilung 7A (nunmehr FA Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau) vom 2. Mai 2012 wurden sämtliche Landesdienststellen ersucht, jährlich solche Eingaben zwecks Berichtes an den Petitionsausschuss der Fachabteilung zu übermitteln. Ausgenommen davon sind Petitionen gemäß § 111 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz, die direkt an den Landtag gerichtet wurden.

Folgende Petitionen sind den befassten Abteilungen und Fachabteilungen zugekommen und wurden dazu die im Wortlaut wiedergegebenen Äußerungen erstattet:

  • Abschaffung der Kostenbeteiligungspflicht (Regress) für Angehörige von pflegebedürftigen Personen und BezieherInnen von Mindestsicherung
  • Informationspflicht gegenüber Bezirkshauptleuten und Bürgermeistern vor Genehmigung neuer Asylheime
  • Steirische Pendlerinitiative
  • Atomwahnsinn Krsko
  • Sanierung der Landesstraßen in Graz
  • Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg
  • Baurestmassendeponie Thal
  • Fischer für die Schwarze Sulm und deren Verbauung
  • BürgermeisterInnenkonferenz Bruck-Mürzzuschlag - Resolution mit dem dringenden Appell die positive Entwicklung des neuen Bezirkes durch Sicherstellung einer entsprechenden personellen Ausstattung der Exekutive unter Berücksichtigung der geänderten topografischen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Gegebenheiten zu unterstützen und dabei vorrangig die dauerhafte Besetzung der für den Bezirk Bruck- Mürzzuschlag systemisierten Planstellen zu berücksichtigen

Die Petitionen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens gereiht.


1. "Abschaffung der Kostenbeteiligungspflicht (Regress) für Angehörige von pflegebedürftigen Personen und BezieherInnen von Mindestsicherung"

Zur Petition des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg bzw. der Stadtgemeinde Mürzzuschlag, beide gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung hat die befasste Abteilung 8 - Wissenschaft und Gesundheit wie folgt berichtet:

"Zum Thema Abschaffung des Regresses erreichten den Landtag bzw. das Amt der Steiermärkischen Landesregierung zahlreiche Petitionen: Die Landesregierung hat zu diesem Thema gegenüber dem Landtag drei Äußerungen abgegeben: Am 23.1.204 zu den Petitionen der Gemeinden Glojach, St. Marein bei Graz, Lieboch, Mellach, Vasoldsberg, Markt Hartmanndorf, Thal, St. Stefan ob Leoben, Hart bei Graz, Hall, Fürstenfeld, Gleisdorf und Voitsberg (ABT08GP-18.Pe-12/2012-2). Am 10.4.2014 zu den Gemeinden Knittelfeld und Spielberg (ABT08GP-18.Pe-13/2013-9) und am 24.4.2014 zu den Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf, Unterpremstätten, Fohnsdorf, Kapfenberg, Ottendorf an der Rittschein und Pischelsdorf (ABT08GP-18.Pe-13/2013-10). - Eine gesonderte Behandlung der Petitionen von Zeltweg und Mürzzuschlag fand nicht statt, da die Abschaffung des Regresses nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt.

Allen drei Äußerungen war gemein, dass die Landesregierung eine Abschaffung des Regresses ablehnte. Zwischenzeitlich, als Ergebnis einer Nachdenkpause, wurde beschlossen, dass der Regress in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und im Sozialhilfegesetz ab 1. Juli 2014 durch den SHV und das Land Steiermark abgeschafft wird. Dieser Entschluss wurde der Öffentlichkeit via Pressekonferenz kommuniziert und ein diesbezüglicher Initiativantrag des Landtages Steiermark liegt bereits vor."

2. "Informationspflicht gegenüber Bezirkshauptleuten und Bürgermeistern vor Genehmigung neuer Asylheime"

Die Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, gerichtet an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves, wurde von der Fachabteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau im Wege der Abteilung 3, an die Abteilung 11 (Landesflüchtlingsbüro) zuständigkeitshalber übermittelt. Die Abteilung 11 hat folgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen im Rahmen der Grundversorgung ist nicht nur in Vollziehung des Steiermärkischen Betreuungsgesetzes vorzunehmen, sondern ist auch ein humanitäres Anliegen, diese Personen gut und menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen.

In den jeweiligen Gemeinden wird vor beabsichtigter Eröffnung einer Unterkunft mit der Kommune das Einvernehmen hergestellt und wird auch künftig mit dem Magistrat der Stadt Graz ein diesbezüglicher Informationsaustausch erfolgen. Ebenso werden die Bezirkshauptleute eingebunden.

Naturgemäß sind urbane Gebiete wie die Landeshauptstadt und Bezirksstädte auf Grund der Infrastruktur und besseren Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie der Nähe zu den Krankenanstalten bei den Asylwerbern begehrte Regionen. Bedauerlicherweise sind in den Regionen der Steiermark sehr unterschiedliche Angebote für die Unterbringung gegeben. Auch werden Objekte angeboten, die auf Grund der Lage und Ausstattung nicht geeignet sind.

Die gleichmäßige Aufteilung der AsylwerberInnen auf alle steirischen Regionen ist abhängig von den einlangenden Angeboten.

Für das Engagement der Stadt Graz bei der Unterbringung von AslywerberInnen wird bestens gedankt."

3. "Steirische Pendlerinitiative"

Zur Petition der Steirischen Pendlerinitiative, vertreten durch Obmann Frank Gosch, 8020 Graz, Karl- Morre-Straße 32, gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung, hat die befasste Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau Folgendes mitgeteilt:

"Der Landtag Steiermark und die Steiermärkische Landesregierung haben keinen Einfluss auf die Höhe der Tarife des Steirischen Verkehrsverbundes. Im Rahmen des Kooperationsvertrages mit den am Verkehrsverbund beteiligten Verkehrsunternehmen ist seit der Verkehrsverbundreform 2004 geregelt, dass die Verkehrsunternehmen einmal jährlich eine Preiserhöhung im Maximalausmaß des 1,75-fachen der VPI-Entwicklung vornehmen dürfen.

Die Steirische Verkehrsverbund GmbH prüft, ob die festgelegten Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Verbundtarifs eingehalten werden. Ist dies der Fall, so wird dies dem Lenkungsausschuss, bestehend aus den drei finanzierenden Gebietskörperschaften des Verkehrsverbundes (Bund, Land Steiermark, Stadt Graz), zur Kenntnis gebracht.

Diese Tatsache wurde vom PB Kurzmann im Juni 2013 im kurzen Wege der Landtagsdirektion mitgeteilt."

4. "Atomwahnsinn Krsko"

Zur Petition des Herrn Dipl. Ing. Dr. Korber Josef, 8044 Taucherhofweg 18, E-Mail: josefkorber@speed.at, unterstützt durch Unterzeichnung von 15 Personen, gerichtet an die Steiermärkische Landesregierung bzw. an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves, hat die befasste Abteilung 15 - Energie, Wohnbau, Technik Folgendes mitgeteilt:

"Die Steiermärkische Landesregierung hat sich stets gegen die Nutzung der Kernkraft ausgesprochen. Durch die Nähe des Kernkraftwerkes Krsko ergibt sich ein Gefährdungspotential, das sich insbesondere aus der Nähe des Landes Steiermark zur betroffenen Region, sowie aus der Gefährdung durch starke Erdbeben ergibt. Aus diesem Grund hat sich die Steiermärkische Landesregierung an das Bundesministerium für land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft gewandt, um auf diesem Wege an die Republik Slowenien die Forderung zu stellen, das Nationale Energieprogramm Sloweniens hinsichtlich eines raschen Ausstieges aus der Kernkraft zu überarbeiten. Inwieweit die Steiermärkische Landesregierung den Internationalen Gerichtshof wegen der Gefährdung durch das Kernkraftwerk Krsko befassen kann, wäre von juristischer Seite abzuklären."

5. "Sanierung der Landesstraßen in Graz"

Zur Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, gerichtet an Herrn Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann, wurde nachstehende Stellungnahme an den Bürgermeister der Stadt Graz im Wege des Herrn Landesbaudirektors DI Tropper (Abteilung 16 - Verkehr- und Landeshochbau) übermittelt:

"Mit dem Sonderinvestitionsprogramm 2013 zur Sanierung von Landesstraßen in der Steiermark wurden Straßen saniert, welche sich in einem deutlich schlechteren Zustand befanden als jene in Graz. Darüber hinaus wurden Maßnahmen gemäß dem Erhaltungsmanagement der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, beziehungsweise Maßnahmen, für welche im Rahmen des ordentlichen Haushaltes 2013 die erforderlichen Mittel nicht vorhanden waren, gesetzt. Die Abteilung 16 musste bei der Maßnahmenreihung unter anderem auch berücksichtigen, ob aufgrund des Fahrbahnzustands bereits Gewichts-, Geschwindigkeits- beziehungsweise Richtungsbeschränkungen erforderlich waren oder sogar ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Verkehrsteilnehmer darstellte.

Daher war man gezwungen, die Sanierung mancher Straßenzüge der Zustandsklasse 5 weiter in die Zukunft zu verschieben und dann in Abhängigkeit der zukünftigen Budgets im Bauprogramm zu reihen.

Eine der Vorgaben der Reformpartner der SPÖ und ÖVP war, dass die Maßnahmen, welche durch dieses Sonderinvestitionsprogramm umgesetzt wurden, regional ausgewogen auf die gesamte Steiermark zu verteilen waren. Eine weitere Vorgabe war, dass zum Zweck der Belebung der steirischen Bauwirtschaft die Bauvorhaben noch 2013 umgesetzt werden mussten.

Zur Baubezirksleitung "Steirischer Zentralraum" (Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg) ist zu erwähnen, dass diese ein Straßennetz im Gesamtausmaß von ca. 800 km zu betreuen hat, hierfür steht im Jahr 2013 ein Budget in der Höhe von € 4.950.000 zur Verfügung. Vom Gesamtnetz im Ausmaß von 800 km liegen ca. 100 km im Gebiet der Stadt Graz, dies entspricht einem Anteil von rund 13 % des gesamten Netzes der Baubezirksleitung "Steirischer Zentralraum". Von den ursprünglichen budgetären Mitteln im Ausmaß von € 4.950.000 sind für das Jahr 2013 rund € 2.100.000 für Maßnahmen im Bereich der Stadt Graz vorgesehen, also ca. 42 % des gesamten Budgets der Baubezirksleitung. Des Weiteren sind im Neubaubudget 2013 für die Stadt Graz finanzielle Mittel in der Höhe von € 16.000.000 zweckgebunden für die Projekte Südgürtel, Knoten Ost, etc. vorgesehen. Dies entspricht ca. 53 % des Gesamtbudgets für den Straßenneubau der gesamten Steiermark.

Eine Zustandsauswertung der Landesstraßen im Betreuungsgebiet der Baubezirksleitung "Steirischer Zentralraum" ergab, dass im Gebiet der Stadt Graz 43,3 % der Landesstraßen die Zustandsnote 5 aufweisen. Im Vergleich dazu weisen im gesamten Gebiet der Baubezirksleitung "Steirischer Zentralraum" 51,7 % der Landesstraßen die Note 5 auf, betrachtet man nur die Bezirke Graz- Umgebung und Voitsberg liegt der Anteil an Landesstraßen mit der Note 5 sogar bei ca. 60 %.

Abschließend stelle ich fest, dass sich die Landesstraßen in Graz im Vergleich zum restlichen Betreuungsgebiet der Baubezirksleitung "Steirischer Zentralraum", und vor allem im Vergleich zu anderen Teilen der Steiermark in einem besseren Zustand befinden und die Landeshauptstadt aus finanzieller Sicht nicht schlechter, sondern vielmehr besser gestellt ist. Würde das Gesamtbudget der Baubezirksleitung "Steirischer Zentralraum" in der Höhe von jährlich € 4.950.000 tatsächlich auf den jeweiligen Anteil der Landesstraßen aufgeteilt werden, stünde für 100 km Landesstraßen in Graz ein jährliches Gesamtbudget von lediglich € 643.500 (entspricht 13 % Anteil am Gesamtnetz) statt € 2.100.000 zur Verfügung.

Ich bin mir bewusst, dass die Finanzsituation für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unzureichend ist und werde weiter für mehr budgetäre Mittel kämpfen."

6. "Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg"

Zur Petition des Steirischen Wasserversorgungsverbandes, gerichtet an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves, wurde von der Abteilung 13 - Umwelt und Raumordnung folgende Stellungnahme abgegeben:

"Nach Eintreffen der Petition wurde eine Besprechung mit Vertretern des Wasserversorgungsverbandes und öffentlicher Wasserversorger durchgeführt. Als Ergebnis dieser Besprechung ist festzuhalten, dass die Überarbeitung der geplanten Verordnung (zusätzliche Bodenuntersuchungen) von den Vertretern des Wasserversorgungsverbandes und den öffentlichen Wasserversorgern mitgetragen wird. Der dafür erforderliche Zeitrahmen wurde eingeräumt."

7. "Baurestmassendeponie Thal"

Zur Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, gerichtet an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves , wurde nachstehende Stellungnahme der Abteilung 13 - Umwelt und Raumordnung, Anlagenrecht an den Gemeinderat der Stadt Graz übermittelt:

"Die Petition der Stadt Graz betreffend die Baurestmassendeponie Thal wurde der Abteilung 10 - Land- und Forstwirtschaft und der Abteilung 7 - Landes- und Gemeindeentwicklung sowie der Abteilung 13 - Umwelt und Raumordnung federführend übermittelt.

Seitens der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft ist im Hinblick auf das im nächsten Absatz Gesagte keine zusätzliche Stellungnahme eingelangt. Die Abteilung 7 Landes- und Gemeindeentwicklung teilt mit, in Fragen des AWG 2002 nicht zuständig zu sein.

Bemerkt wird, dass das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, i.d.F. BGBl. I Nr. 35/2012, die Konzentration bundes- und landerechtlicher Bestimmungen vorsieht. § 38 Abs. 1a AWG 2002 regelt die Mitanwendung von Genehmigungs- und Untersagungstatbeständen des Bundesrechts im abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren. Diese Norm bestimmt u.a. die Anwendung aller Vorschriften - mit Ausnahme verfahrensrechtlicher Bestimmungen - im Bereich des Forstrechts für die Genehmigung, Bewilligung oder Untersagung des Projektes. Dem entsprechend beinhaltet das laufende abfallrechtliche Ermittlungsverfahren auch die Prüfung aller relevanten forstrechtlichen (materiellen) Bestimmungen. Im gegenständlichen Fall würde eine abfallrechtliche Genehmigung auch die forstrechtliche Rodungsbewilligung ersetzen.

Eine allfällige Interessensabwägung wird im ggst. abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt, sodass im Sinne des Legalitätsprinzipes jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen entsprochen werden wird."

8. "Fischer für die Schwarze Sulm und deren Verbauung"

Die Petition des Österreichischen Kuratoriums für Fischerei und Gewässerschutz, gerichtet an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves, hat die Abteilung 13 - Umwelt und Raumordnung, Referat Anlagenrecht mit nachstehend wiedergegebener, an die Geschäftsführerin Frau Sonja Behr gerichteter Erledigung, behandelt:

"Ihre Petition vom 23. August 2013 (Fischer für die Schwarze Sulm) wurde über umwege der Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung, Anlagenreferat) übermittelt. Zu ihren Bedenken wird ausgeführt:

Herrn Ing. Peter Masser und Herrn DI. Alfred Liechtenstein wurde mit Bescheid vom 24. Mai 2007 eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Kraftwerksanlage an der Schwarzen Sulm erteilt. Diese Bewilligung ist rechtskräftig, weshalb die Anlage gebaut werden kann. Die Abteilung 13 hat - trotz Rechtskraft - ein Anpassungsverfahren der Kraftwerksanlage an den Stand der Technik durchführt. In diesem Anpassungsverfahren, welches mit Bescheid vom 04.09.2013 abgeschlossen wurde, wurden von den Konsensinhabern Projektunterlagen über die Anpassung der `Pflichtwasserdotierung´ verlangt. Dieses Anpassungsziel (Erhöhung der Pflichtwasserdotierung der Ausleitungsstrecke) wurde entsprechend der bestehenden Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer idF BGBl II Nr. 461/2010 formuliert. Somit ist auch für eine dem nunmehrigen Stand der Technik entsprechende Pflichtwasserdotierung der Ausleitungsstrecke gesorgt. Dies bedeutet, dass die derzeit rechtlich möglichen Wassermengen in der Ausleitungsstrecke verbleiben (Verbesserung im Vergleich zum Bewilligungsbescheid 2007)."

9. "BürgermeisterInnenkonferenz Bruck-Mürzzuschlag - Resolution mit dem dringenden Appell die positive Entwicklung des neuen Bezirkes durch Sicherstellung einer entsprechenden personellen Ausstattung der Exekutive unter Berücksichtigung der geänderten topografischen, gesellschaftlichen und sozio-ökonomischen Gegebenheiten zu unterstützen und dabei vorrangig die dauerhafte Besetzung der für den Bezirk Bruck-Mürzzuschlag systemisierten Planstellen zu berücksichtigen."

Zu dieser Resolution, teilt das Büro Landeshauptmann Mag. Franz Voves mit, dass sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves bereits mit Schreiben vom 9. September 2013 persönlich an Frau Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner gewandt hat. Mittlerweile hat das Bundesministerium für Inneres in Reaktion auf dieses Einschreiten nachstehendes Schreiben an Frau Bezirkshauptfrau Dr.in Gabriele Budiman übermittelt:

"Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 22. August 2013 kann Ihnen und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Bezirkes Bruck-Mürzzuschlag im Auftrag der Frau Bundesminister Mag. Johanna Mickl-Leitner versichert werden, dass der bestmögliche Schutz unserer Bevölkerung vor kriminellen Handlungen höchste Priorität genießt. Dies bedeutet insbesondere auch die einzelnen Exekutivdienststellen für die Wahrnehmung ihrer umfassenden Aufgabenstellungen bestmöglich auszustatten und ihnen das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

Dahingehend kann in Bezug auf die Polizeiinspektion Bruck an der Mur festgehalten werden, dass diese einen hohen Besetzungsgrad aufweist. Darüber hinaus kann Ihnen mitgeteilt werden, dass neben der erfolgten Übernahme von Bediensteten des Gemeindewachkörpers der Stadt Bruck/Mur mit 1. Oktober 2013 aus anderen Bereichen 5 Planstellen zur Polizeiinspektion Bruck/Mur transferiert werden.

Im Zusammenhang mit den Personalzuweisungen darf auf das per 28.08.2013 übermittelte Antwortschreiben des Herrn Landespolizeidirektors Mag. Klamminger verwiesen werden.

Jedenfalls wird der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch optimierte Bereitstellung operativer Kräfte bestmöglich Rechnung getragen. Wobei in diesem Konnex zu berücksichtigen ist, dass erforderlichenfalls schwerpunktmäßig oder anlassbedingt neben den örtlichen Kräften überregional agierende Organisationseinheiten, wie beispielsweise Kräfte des Landeskriminalamtes mit der Einsatzeinheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der Landesverkehrsabteilung, den Kräften für Ausgleichsmaßnahmen, sowie die der Polizeidiensthunde- und Einsatzeinheiten herangezogen werden können."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Petitionsbericht 2013 wird zur Kenntnis genommen.