LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3211/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2014, 11:32:17


Landtagsabgeordnete(r): Klaus Zenz (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)
Beilagen: Pflegeheimgesetz.docx

Betreff:
Novelle des Stmk. Pflegeheimgesetzes 2003

Gemäß § 8 Abs. 3 StPHG, LGBl. Nr. 77/2003 in der Fassung LGBl. Nr. 177/2013, hat der Träger eines Pflegeheimes, sofern er nicht selbst die Ausbildung zur Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege hat, eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege als Pflegedienstleitung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu beschäftigen.

Diese Bestimmung wurde zur Sicherstellung einer qualitätsvollen Pflege in Pflegeheimen mit der Intention eingeführt, dass die Pflegedienstleitung nicht nur dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege anzugehören, sondern auch über eine Sonderausbildung für Führungskräfte zu verfügen hat. Ein expliziter Verweis auf das GuKG ist nicht erfolgt, da die Begrifflichkeiten "gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege" und "Pflegedienstleitung" mit den berufsrechtlichen Regelungen übereinstimmen und für den Bereich Pflege diese Regelungen anzuwenden sind. Zudem ist seitens des Gesetzgebers davon ausgegangen worden, dass dem Begriff "Pflegedienstleitung" eine Leitungsfunktion immanent ist.

Nunmehr hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. November 2014, Zl. 2012/10/0155-5, erwogen, dass mangels eines direkten Verweises auf das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) nicht geschlossen werden kann, dass die Pflegedienstleitung über eine Sonderausbildung für eine Führungstätigkeit nach den berufsrechtlichen Bestimmungen verfügen muss.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird dem Erkenntnis des VwGH Rechnung getragen und § 8 Abs. 3 StPHG hinsichtlich der Bestimmung über die Pflegedienstleitung in seinem ursprünglichen Verständnis angepasst.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..., mit dem das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003 geändert wird

(Gesetzestext siehe Beilage)


Unterschrift(en):
Klaus Zenz (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP)