LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3319/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.02.2015, 16:20:31


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Sicherung der Lebensqualität im Laßnitztal

In der Weststeiermark wurde nach vielen Jahren des Stillstandes in das Schienennetz und die Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr investiert. Es gibt jedoch auch zusätzlich Bestrebungen, einen neue Straße (L 601 neu) Richtung Graz zu bauen, und es wurden dazu bereits Variantenuntersuchungen eines möglichen Ausbaus bzw. Neubaus der L 601 durchgeführt. An die Gemeinden erging die Empfehlung, Flächen dafür freizuhalten.

Das Land Steiermark selbst stuft den Neubau als nicht prioritär ein, es würde zu keiner nennenswerten Entlastung entlang der Bestandsstraßen kommen, auch die Lärmreduzierung wäre kaum spürbar. Eine Schnellstraße zwischen Deutschlandsberg und Hengsberg würde eine Konkurrenz zur Bahn schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig absurd, dass die Landesregierung so tut, als wäre der Neubau der L 601 zu realisieren.

Die Plattform "Lebenswertes Laßnitztal" wehrt sich gegen den Neubau der L 601. Dadurch würden zusätzliche Verkehrsemissionen entstehen, weiterer Naturraum geopfert. Das Laßnitztal zwischen Preding und Hengsberg ist europarechtlich geschützt. Acht von den nachgewiesenen 74 Vogelschutzarten in dieser Region sind durch die EU Vogelschutzrichtlinie geschützt.

Die Plattform kritisiert vor allem, dass Synergieeffekte mit dem Bau der Koralmbahn in der Planung, im Lärmschutz und in der Umsetzung nicht mehr möglich seien, im Gegenteil: Bei  einem Neubau entlang der Koralmbahn müssten neu errichtete Bauten zuerst Zufahrtswege, Brückenteile, etc. wieder abgetragen werden. Steuergelder würden hier verschwendet, diese Gelder sollten in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen, damit der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel forciert wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. den öffentlichen Nahverkehr in der Weststeiermark, im Raum Deutschlandsberg bis Graz, kontinuierlich zu attraktivieren, anstatt eine neue Schnellstraße zu bauen,
2. den Lärmschutz für die AnrainerInnen an der B 76 und an der bestehenden L601 zu verbesssern, sowie
3. gezielte punktuell notwendige Verbesserungen, insbesondere Sicherheitsmaßnahmen, am bestehenden Straßennetz an der B 76 und der L 601 durchzuführen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)