LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3326/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2015, 13:26:57


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Die rote Asylconnection: SPÖ + Jugend am Werk + Asylwerber = lukratives Geschäftsfeld

Im Jahr 2014 stieg die Zahl von Asylwerbern in der Steiermark stark an. Kurz vor Weihnachten erfüllte die Landesregierung die mit dem Bund vereinbarte Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen zu 100 Prozent. Per 21. Jänner 2015 waren in der Steiermark insgesamt 4.849 Asylwerber (104,9 Prozent Quotenerfüllung) untergebracht, per 12. Februar 2015 stieg deren Zahl auf 4.931 Personen (103 Prozent Quotenerfüllung) an. Das Land nahm somit im Jänner 225 bzw. im Februar dieses Jahres 144 Asylwerber mehr auf, als es müsste. Dennoch lässt Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser keine Gelegenheit ungenützt, um in den steirischen Gemeinden ein Flüchtlingsheim nach dem anderen zu eröffnen. So wird in den nächsten Wochen in Passail, trotz der vom Innenministerium bestätigten Sicherheitsprobleme im Umkreis von Asylquartieren, in unmittelbarer Nachbarschaft der örtlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Unterkunft für 40 Asylwerber eingerichtet. Darüber hinaus soll auch in Schladming, im ehemaligen Diakonnissen-Krankenhaus, ein Quartier größeren Ausmaßes errichtet werden.

Während die örtliche Bevölkerung der Eröffnung neuer Asylheime überwiegend skeptisch gegenübersteht, können sich die Betreiber von Flüchtlingsquartieren über volle Kassen freuen. In den letzten Monaten erhielt auch der SPÖ-nahe Verein "Jugend am Werk" eine Reihe an Landesverträgen zur Betreuung von Asylwerbern. Bislang machte sich die Organisation, durch die vorbildliche Arbeit seiner Mitarbeiter, insbesondere mit der Förderung von Menschen mit Lernschwächen bzw. Behinderungen und mit speziellen Angeboten in den Bereichen Berufsorientierung, Ausbildung und Wohnen über die Grenzen der Steiermark hinaus einen Namen. Seit dem Herbst letzten Jahres widmen sich die Vereinsverantwortlichen auch dem finanziell lukrativen Geschäftsfeld der Flüchtlingsbetreuung. Bemerkenswert ist dabei, dass sich der fünfköpfige Vereinsvorstand ausschließlich aus aktiven bzw. ehemaligen SPÖ-Funktionären zusammensetzt: Präsidentin der Organisation ist die ehemalige SPÖ-Landesrätin und Zweite Landtagspräsidentin Anna Rieder, die Funktion des Vizepräsidenten übt SPÖ-NAbg. Michael Ehmann aus. Als Vorstandsmitglieder fungieren SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, Deutschlandsbergs SPÖ-Bürgermeister (seit 1. 1. 2015 Regierungskommissär) Josef Wallner sowie der Sekretär der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter Klaus Breuss. Auch im Bereich der Geschäftsführung sitzt mit Walter Ferk, dem ehemaligen Grazer Vizebürgermeister und SPÖ-Chef der Landeshauptstadt, ein SPÖ-Vertrauter an den Schalthebeln der Organisation.

Insbesondere in Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mandatsmehrheit betreibt "Jugend am Werk", dank der vom Land bereitgestellten finanziellen Leistungen, zahlreiche Asylquartiere. So werden in Köflach 83, in Rosental an der Kainach 21 und in Maria Lankowitz 11 Asylwerber vom Verein grundversorgt. In allen drei Gemeinden verfügt die SPÖ über die absolute Mehrheit in den Gemeindestuben (Köflach 60%, Maria Lankowitz 73,5%, Rosental an der Kainach 72%). In Summe betreut die Organisation in den Bezirken Voitsberg, Leibnitz und Deutschlandsberg rund 160 Asylwerber (Stand: 18. Februar 2015).

Unverständnis über die rot-schwarze Asylpolitik herrscht auch im Mürztal. Schließlich gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 24. September 2014 öffentlich das Versprechen ab, das Erstaufnahmezentrum im Ortsteil Steinhaus zu schließen, wenn die Steiermark ihre Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen erfülle. "Nun hat es das Land in der Hand", verkündete Mikl-Leitner im Beisein von Bürgermeister Reinhard Reisinger, Behördenvertretern und Bewohnern der Region (Online-Ausgabe "Kleine Zeitung" vom 24. September 2015). Zum damaligen Zeitpunkt lag die Flüchtlingsquote bei 88 Prozent. Seit über drei Monaten erfüllt die Steiermark nun die vorgeschriebene Quote - dennoch ist das Erstaufnahmezentrum in Spital am Semmering, trotz eindeutig gegenteiliger Versprechen, noch immer in Betrieb.

Per Presseaussendung vom 30. Jänner 2015 verkündete Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser, dass er sich mit Mikl-Leitner "über die weitere Vorgangsweise geeinigt" habe und das "Flüchtlingsquartier am Semmering vor dem Aus" stehe. Demnach "soll die Anzahl der in Steinhaus untergebrachten Flüchtlinge bis Mitte Februar auf 50 Personen reduziert werden". Abgesehen davon, dass damit das im Herbst gegebene Versprechen, hinsichtlich der Schließung des Großquartiers, gebrochen wurde, befinden sich per 18. Februar 2015 noch immer 119 Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Schrittwieser sicherte auch zu, für jene Asylwerber, die vom Bundesquartier abgezogen werden, "Ausweichquartiere in anderen steirischen Bezirken zur Verfügung" zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass die Steiermark ohnehin die vereinbarte Flüchtlingsquote bei weitem übererfüllt, erscheint dies in keiner Weise nachvollziehbar.

1.) Wie viele Flüchtlinge werden in welchen Gemeinden aktuell von der SPÖ-nahen Organisation "Jugend am Werk" betreut?

2.) Wie viele Quartiere werden derzeit aufgrund bestehender Verträge mit dem Land Steiermark vom Verein "Jugend am Werk" betrieben?

3.) Halten Sie angesichts der personellen Verflechtungen des Vereins zu Ihrer Partei (SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, SPÖ-NAbg. Michael Ehmann, SPÖ-Vorstandsmitglied Josef Wallner sitzen im Vereinsvorstand von "Jugend am Werk") die Vergabe von Landesaufträgen an "Jugend am Werk" als politisch saubere Lösung?

4.) Wie erklären Sie sich den Umstand, dass die Organisation "Jugend am Werk" zufällig in Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mehrheit (Köflach, Mario Lankowitz, Rosental an der Kainach) mit der Betreuung von Asylwerbern betraut wurde?

5.) Wie hoch sind die finanziellen Leistungen, die "Jugend am Werk" im Jahr 2014 und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres für die Betreuung von Asylwerbern erhielt?

6.) Wie viele Flüchtlinge werden aktuell von der Wisniewski GmbH betreut?

7.) Was sind die konkreten Ergebnisse der zwischen Ihnen und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erzielten "Einigung" hinsichtlich der künftigen Verwendung des Erstaufnahmezentrums in Spital am Semmering?

8.) Warum konnte die Reduzierung der Asylwerberanzahl auf 50 Personen im Erstaufnahmezentrum Spital am Semmering nicht fristgerecht vollzogen werden?

9.) Warum ist das Erstaufnahmezentrum Spital am Semmering noch immer nicht geschlossen, obwohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner coram publico das Versprechen gab, dieses aufzulassen, wenn die Steiermark ihre Flüchtlingsquote erfülle?

10.) Können Sie ausschließen, dass es - etwa durch einen neuerlichen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen - zu einer Erhöhung der Anzahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Spital am Semmering kommt?

11.) Wenn ja, warum?

12.) Werden Sie sich weiterhin für die Schließung des Erstaufnahmezentrums in Spital am Semmering einsetzen?

13.) Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Maßnahmen sein?

14.) Auf welche Gemeinden werden jene Asylwerber, die von der Reduzierung der Flüchtlingszahl im Erstaufnahmezentrum betroffen sind, verteilt werden?

15.) Stimmt es, dass diese Flüchtlinge großteils in Quartiere der Wisniewski GmbH überstellt werden?

16.) Warum verbleiben diese Asylwerber im Mürztal, das ohnehin schon eine sehr hohe Konzentration an Flüchtlingen zu verzeichnen hat?

17.) Werden Sie sich, angesichts der Übererfüllung der steirischen Flüchtlingsquote dafür einsetzen, dass diese Asylwerber von jenen Bundesländern aufgenommen werden, die derzeit bei der Aufnahme von Asylwerbern säumig sind?

18.) Wenn nein, warum nicht?

19.) Werden Sie die kürzlich vollzogene Reduzierung der Asylwerberzahlen in den vom Land betriebenen Quartieren in Spital am Semmering ("Haus Antonia" und "Pension Waldfrieden") nach der Gemeinderatswahl wieder zurücknehmen?

20.) Wenn nein, können Sie eine Erhöhung der Flüchtlingszahl in diesen beiden Quartieren ausschließen?

21.) Sehen Sie angesichts er hohen Konzentration von Asylwerbern in Mürzsteg eine "Ghetto-Bildung" gegeben, wie Sie diese auch nach der Errichtung des Erstaufnahmezentrums in Steinhaus konstatierten?

22.) Wenn nein, warum nicht?

23.) Wenn ja, werden Sie sich demnach für eine deutliche Reduzierung der Asylwerberzahlen in Mürzsteg einsetzen?

24.) Wie viele Asylwerber aus dem Kosovo - bekanntlich einem sicheren Drittstaatsland - befinden sich aktuell in der Steiermark?

25.) Warum erhalten diese Wirtschaftsflüchtlinge genauso Leistungen aus der Grundversorgung wie jene Kriegsflüchtlinge, die tatsächlich Schutz und Hilfe benötigen?

26.) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, angesichts der Tatsache, dass in der Steiermark überwiegend Männer (57 Prozent) Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, hingegen der Anteil weiblicher Flüchtlinge lediglich 16 Prozent und jener von Kindern nur 27 Prozent beträgt?

27.) Werden Sie auch weiterhin, trotz der Übererfüllung der Flüchtlingsquote, gegen den Willen der Bürgermeister Asylquartiere in steirischen Gemeinden errichten?

28.) Wenn ja, warum?

29.) Hand aufs Herz - ist Ihre Asylpolitik gescheitert?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)