In der zweiten Hälfte des letzten Jahres stieg die Zahl von Asylwerbern in der Steiermark stark an. Im Dezember 2014 erfüllte die Landesregierung die mit dem Bund vereinbarte Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen zu hundert Prozent. Per 21. Jänner 2015 waren in der Steiermark insgesamt 4.849 Asylwerber (104,9 Prozent Quotenerfüllung) untergebracht, per 12. Februar 2015 stieg deren Anzahl auf 4.931 Personen (103 Prozent Quotenerfüllung) an. Das Land nahm somit im Jänner 225 bzw. im Februar dieses Jahres 144 Asylwerber mehr auf, als es müsste. Einer der Gründe für diesen Anstieg dürfte auch im Versprechen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu sehen sein. Diese sicherte schließlich am 24. September 2014 zu, das Flüchtlingsgroßquartier des Bundes in Spital am Semmering zu schließen, wenn die Steiermark ihre Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen erfülle. "Nun hat es das Land in der Hand", verkündete Mikl-Leitner im Beisein von Bürgermeister Reinhard Reisinger, Behördenvertretern und Bewohnern der Region (Online-Ausgabe "Kleine Zeitung" vom 24. September 2015). Zum damaligen Zeitpunkt lag die Flüchtlingsquote bei 88 Prozent. Seit über drei Monaten erfüllt die Steiermark nun die vorgeschriebene Quote - trotzdem ist das Erstaufnahmezentrum noch immer in Betrieb.

Die Schließung des Großquartiers war nicht nur der Wunsch der Bevölkerung des Mürztals, sondern auch das erklärte Ziel von Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser. Nicht zuletzt deshalb wies er seine zuständige Abteilung an, die durch den Bund im Erstaufnahmezentrum geschaffene Anzahl an Asylplätzen, durch neue Quartiere zu kompensieren. Die Flüchtlingsabteilung des Landes war daher unentwegt mit dem "Lukrieren neuer Quartiere für Asylwerber" beschäftigt ("Die Presse" vom 7. Jänner 2014).

Im Jänner 2015 verkündete Schrittwieser per Presseaussendung, dass er sich mit Innenministerin Mikl-Leitner über die "weitere Vorgangsweise geeinigt" habe und "das Flüchtlingsquartier am Semmering vor dem Aus" stehe. Letzteres ist schlichtweg falsch, denn das Erstaufnahmezentrum bleibt, trotz des eindeutig gegenteiligen Versprechens von Innenministerin Mikl-Leitner, bestehen. Lediglich die Zahl der darin befindlichen Asylwerber wird auf 50 Personen reduziert - von einer Schließung des Großquartiers kann jedoch keine Rede sein. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat somit ihr Wort gebrochen und die Bevölkerung des Mürztals sowie die steirische Landesregierung an der Nase herumgeführt. Solange die Steiermark weiterhin die Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen deutlich "übererfüllt", erscheint ein sofortiger Stopp der weiteren Aufnahme von Asylwerbern in der Steiermark als probates Mittel, um Druck auf das Innenministerium ausüben zu können und die Schließung des Erstaufnahmezentrums zu erwirken.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die weitere Aufnahme von Asylwerbern in der Steiermark so lange auszusetzen, bis das Erstaufnahmezentrum in Spital am Semmering geschlossen ist.