LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3005/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.09.2014, 11:00:00


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Maßnahmen des Flüchtlingsreferenten der Landesregierung nach der Eröffnung des Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 8. September 2014 in Spital am Semmering informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.580 Einwohnergemeinde ein Flüchtlingsquartier des Bundes für mindestens 200 Asylwerber eingerichtet werden soll. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres sowie einem Hotelbetreiber im Ortsteil Steinhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen über einen Zeitraum von 15 Jahren war bereits in den Tagen bzw. Wochen davor unterzeichnet worden. Die Gemeinde und das Land Steiermark wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Innenministerium hat im Vorfeld weder mit den Gemeindevertretern noch mit dem fachlich zuständigen Mitglied der Landesregierung Kontakt aufgenommen. Der Ärger über diese Vorgehensweise war in Spital am Semmering sowie im obersteirischen Raum besonders groß.

Der Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger (SPÖ), kritisierte die Umwandlung des 3-Sterne-Hotels in ein Flüchtlingsgroßquartier. "Das ist der Todesstoß für den Ortsteil Steinhaus. Wir verlieren dort 250 Gästebetten, und wie soll es dort jetzt weitergehen?", so der Bürgermeister mit Verweis darauf, dass das Hotel der Gemeinde bislang jährlich rund 25.000 Nächtigungen brachte. Reisinger weiter: "Die Empörung ist groß, immerhin ist erst im Mai unsere Polizeistation geschlossen worden. Wir sind nicht ausländerfeindlich, sorgen uns aber um die Sicherheit." (beide Zitate: Kleine Zeitung Regionalteil Mürztal vom 10. 9. 2014, S. 24-25)

Dass ausgerechnet in Spital am Semmering ein Flüchtlingsgroßquartier eingerichtet wurde, verwundert auch insofern, als die Gemeinde zu jenen Kommunen gehört, die ohnehin schon dutzende Flüchtlinge aufnahm. Erst vor wenigen Wochen hatte das Land Steiermark ein Quartier für bis zu 50 Flüchtlinge eröffnet, ein anderes Asylheim mit ca. 30 Personen befindet sich bereits seit längerem in der Gemeinde. Kritik an der Errichtung des Großquartiers war daher auch von LH-Stv. Siegfried Schrittwieser zu vernehmen: "Diese Gettobildung ist keine Lösung, sie schafft nur zusätzliche Probleme." (Kleine Zeitung vom 10. 9. 2014, S. 16). Schrittwieser weiter: "Ich bin für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, lehne es aber ab, gerade dort noch zusätzliche Quartiere zu schaffen, wo die Belastung ohnehin schon groß ist", so der zuständige Landesrat. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als Schrittwieser in seiner Funktion als Landesflüchtlingsreferent der Landesregierung die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass in der Relation zur Einwohnerzahl in der 600 Einwohnergemeinde Mürzsteg mit Abstand am meisten Flüchtlinge zu verzeichnen sind. Rein statistisch gesehen kommt ein Flüchtling auf 3,4 Einwohner - in keiner anderen Gemeinde ist das Einwohner-Flüchtling-Verhältnis derart eklatant wie in Mürzsteg. Die ausgewogene Verteilung, die Schrittwieser gegenüber der Innenministerin einmahnt, setzt er augenscheinlich im eigenen Wirkungsbereich auf Landesebene in keiner Weise um. Im Gegenteil: Gemäß zweier schriftlicher Anfragebeantwortungen von Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser stieg im Vergleichszeitraum 12. Februar 2013 bis 20. März 2014 die Zahl von Flüchtlingen in Mürzsteg um acht Prozent. Hier verschweigt Schrittwieser, dass eine "Gettobildung" bereits seit Jahren Realität ist.

Für Unverständnis sorgte auch die Ankündigung Schrittwiesers, künftig bei der Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften die Zustimmung der örtlichen Bürgermeister nicht mehr einzuholen und Asylquartiere auch gegen den Willen bzw. ohne das Einvernehmen mit den Gemeindevertretern herzustellen, zu eröffnen. So kündigte der Landeshauptmann-Stellvertreter in einem Fernsehinterview vom 10. September 2014 an, in Zukunft Asylwerber in den Gemeinden "auch ohne Einvernehmen mit den Bürgermeistern zuzuweisen." Diese Androhung entbehrt insofern einer tieferen Logik, als Schrittwieser nun offensichtlich zu jenen politischen Durchsetzungsmitteln greifen will, die er bei Innenministerin Mikl-Leitner als "ausgesprochen unsensible und nicht akzeptable Vorgehensweise" bezeichnete. Eine Klarstellung Schrittwiesers, ob er künftig tatsächlich auch gegen den Willen der Bürgermeister der betreffenden Gemeinden Asylquartiere errichten wird, erscheint angesichts der Vorgehensweise in Spital am Semmering dringend notwendig.

Wie hoch die Mehrkosten des Landes Steiermark durch die Errichtung des Flüchtlingsgroßquartiers zu beziffern sind, blieb bislang im Verborgenen. Medienangaben zufolge hat das Land 40 Prozent der Kosten des neuen Großquartiers, das als "Teilselbstversorger" geführt werden soll, zu übernehmen. Auch Antworten auf die Fragen, wie viele Flüchtlinge zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im neuen Quartier untergebracht sind, um welche "Unterkunftsart" (Erstaufnahmezentrum oder Betreuungsstelle) es sich konkret handelt und ob bzw. bis wann die beiden Landesflüchtlingsheime in Spital am Semmering aufgelöst werden, bedürfen angesichts der enormen Aufregung der letzten Wochen einer dringenden Klarstellung durch das fachlich zuständige Regierungsmitglied?

1. Wann haben Sie erstmals davon Kenntnis erlangt, dass in Spital am Semmering ein Flüchtlingsgroßquartier errichtet werden soll und welche Maßnahmen haben Sie unmittelbar danach gesetzt?

2. Wurde seitens des Innenministeriums ein Einvernehmen über die Errichtung des Asylheimes hergestellt?

3. Inwiefern wurden Sie in dieser Angelegenheit gemäß Ihres Interviews in der "Kleinen Zeitung" vom 10. 9. 2014 durch das Innenministerium über "Gespräche in der Gemeinde vorinformiert"?

4. Handelt es sich beim vom Bund eröffneten Flüchtlingsquartier konkret um eine "Betreuungsstelle" oder um ein "Erstaufnahmezentrum"?

5. Wie hoch ist die maximale Aufnahmekapazität des entsprechenden Flüchtlingslagers?

6. Stimmt es, dass das entsprechende Flüchtlingsquartier des Bundes den Namen "EAST Ost Traiskirchen" tragen soll?

7. Wenn nein, wie lautet die korrekte Bezeichnung des Quartiers?

8. Wenn ja, handelt es sich beim Lager somit um eine Außenstelle des Flüchtlingslagers Traiskirchen?

9. Wie viele Flüchtlinge sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im entsprechenden Flüchtlingsheim des Bundes und wie viele in den beiden Landesflüchtlingsheimen in Spital am Semmering untergebracht?

10. Bis wann wird, gemäß den Informationen Ihres Büros, die Vollauslastung des oben genannten Lagers erreicht werden?

11. Werden gemäß den Informationen Ihrer Abteilung medizinische Kontrollen und Untersuchungen im Flüchtlingsquartier durchgeführt, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern?

12. Werden Sie sich, angesichts der hinlänglich bekannten Sicherheitsprobleme in und rund um Flüchtlingsgroßquartiere, bei der Bundesregierung für die Wiederrichtung des am 1. Mai 2014 geschlossenen Polizeipostens in Spital am Semmering einsetzen?

13. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Schritte sein?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie die vom Land betriebenen Flüchtlingsquartiere in der Gemeinde Spital am Semmering auflassen?

16. Wenn ja, bis wann kann damit gerechnet werden?

17. In welchen Gemeinden (Bezirken) werden in der Folge die vom Land zu versorgenden Asylwerber untergebracht werden?

18. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb der Gemeinde nach Errichtung des Flüchtlingsgroßquartieres sicherzustellen?

19. Stimmt es, dass das Land 40 Prozent der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge im entsprechenden Flüchtlingsgroßquartier zu tragen hat?

20. Wenn ja, wie hoch schätzen Sie angesichts dessen die Mehrkosten für das Land Steiermark ein?

21. Warum werden Sie, wie medial von Ihnen in einem Fernsehinterview angekündigt, künftig nicht mehr das Einvernehmen mit den betreffenden Bürgermeistern bei der Errichtung von Flüchtlingsheimen herstellen?

22. Wie ist es zu verstehen, dass Sie einerseits die "ausgesprochen unsensible und nicht akzeptable Vorgehensweise" Mikl-Leitners kritisieren, andererseits aber nun selbst ohne künftig das Einvernehmen mit den Bürgermeistern herzustellen Flüchtlingsheime in den Gemeinden errichten wollen?

23. Wie ist es zu verstehen, dass Sie im Zuge der Errichtung des Flüchtlingsquartiers in Spital am Semmering eine "unzumutbare Getto-Bildung" orten, während Sie im eigenen Ressortbereich die Verantwortung dafür zu tragen haben, dass in der 600 Einwohnergemeinde Mürzsteg in der Relation zur Einwohnerzahl steiermarkweit am meisten Flüchtlinge untergebracht werden und im Vergleichszeitraum März 2013 bis Februar 2014 die Anzahl an Flüchtlingen sogar um 8 Prozent gestiegen ist?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)