LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2772/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Bestbieterprinzip als Vergabekriterium bei Landesaufträgen


zu:


  • 2772/1, Bestbieterprinzip als Vergabekriterium bei Landesaufträgen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 27.05.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 27. Mai 2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2772/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
 
Zur Anwendung des Bestbieterprinzips:

Ein öffentlicher Auftraggeber kann die Zuschlagsentscheidung entweder nach dem niedrigsten Preis (Billigstbieterprinzip) oder mit Hilfe verschiedener Kriterien nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestbieterprinzip) treffen. Das Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 enthält eine Präferenz für das Bestbieterprinzip: Vergaben nach dem Billigstbieterprinzip sind im Oberschwellenbereich ausdrücklich NUR bei klar und eindeutig definierten Leistungsstandards (z.B. bestimmte Arten von Rohbauarbeiten, standardisierte Leistungen im Straßenbau, Waren mit hohem Standardisierungsgrad und standardisierte Dienstleistungen) zulässig. Das bedeutet, dass in allen anderen Fällen nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Für den Unterschwellenbereich normiert das BVergG zwar keine Präferenz des Bestbieterprinzips, jedoch ist bei nicht standardisierten Leistungen, insbesondere geistigen Dienstleistungen eine Vergabe nach dem Billigstbieterprinzip praktisch gar nicht möglich.

Zuschlagkriterien, die neben dem Preis herangezogen werden können, sind in § 2 Z 20 BVergG 2006 beispielsweise angeführt. Es sind dies: Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lieferfrist, Kundendienst, technische Hilfe etc. Weiters hält § 19 BVergG fest, dass auf die Umweltgerechtigkeit der Leistung Bedacht zu nehmen ist und auf sozialpolitische Belange Bedacht genommen werden kann. In beiden Fällen weist die Regelung darauf hin, dass dafür (neben der Leistungsbeschreibung oder technischen Spezifikationen) auch die Formulierung von entsprechenden Zuschlagskriterien dienlich sein kann.

Bereits jetzt können - und sollen - also Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien erfolgen, soweit dies in sachlichem Bezug zum Auftragsgegenstand und auch sonst in keinem Widerspruch zum Vergaberecht (z.B. Diskriminierung) steht. Darüber hinaus sind diese Aspekte auch in den Eignungskriterien, der Leistungsbeschreibung, den technischen Spezifikationen und den vertraglichen Bestimmungen zu integrieren.

Die im Rahmen des Vergabe-Reformpakets beschlossene neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU für den "klassischen" Bereich präzisiert den Begriff des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" im Sinne des "besten Preis-Leistungs-Verhältnisses". Die Richtlinie enthält eine nicht abschließende Liste möglicher Zuschlagskriterien, die ökologische und soziale Aspekte mit einschließen. Öffentliche Auftraggeber - so Erwägungsgrund 92 - sollten zur Wahl von Zuschlagskriterien ermutigt werden, mit denen sie qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen. In Art 67 der Richtlinie sind beispielweise Design für Alle, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften und Handel sowie die damit verbundenen Bedingungen angeführt. Insgesamt erfährt die Berücksichtigung nicht-monetärer Kriterien in der neuen EU-Vergaberichtlinie eine Aufwertung, die sich sicher auch in der innerstaatlichen Umsetzung widerspiegeln wird.

Die Vergabepraxis der Dienststellen des Landes Steiermark sowie der landesnahen Gesellschaften und Betriebe bewegt sich in dem beschriebenen vergaberechtlichen Rahmen. Grundsätzlich erfolgt lediglich die Beschaffung von klar standardisierten Leistungen nach dem Billigstbieterprinzip. Speziell komplexe Vorhaben und insbesondere geistige Dienstleistungen werden nach dem Bestbieterprinzip vergeben. Jedenfalls, also auch dann, wenn nach dem Billigstbieterprinzip vergeben wird, sind die vergebenden Stellen bestrebt, leistungsbezogene soziale und ökologische Überlegungen bereits in die Leistungsbeschreibung (Mindestanforderungen), technische Spezifikationen, Eignungskriterien sowie den Leistungsvertrag einfließen zu lassen. Bei allen Beschaffungen ist dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen und dieses in die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens mit einzubeziehen. Die Steiermärkische Landesregierung sowie die landesnahen Gesellschaften und Betriebe sind bestrebt, die Verwendung von sozialen und ökologischen Kriterien weiter zu erproben und zu vertiefen.

Zur Frage des Lohn- und Sozialdumpings:

Das BVergG 2006 ebenso wie die alten und neuen EU-Vergaberichtlinien sehen die Möglichkeit der Weitergabe von Teilen des Auftrags an sogenannte Subunternehmer vor. Ein generelles Verbot der Subvergabe ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kann der Auftraggeber die Bieter verpflichten, allfällige Subunternehmer bekannt zu geben oder Wechsel von Subunternehmern nur mit seiner Zustimmung durchzuführen. Subunternehmer wie auch Subsubunternehmer müssen immer die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen sowie alle sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten. Eine Kontrolle obliegt jedoch in vielen Bereichen nicht dem öffentlichen Auftraggeber, sondern anderen Einrichtungen wie Finanzpolizei, Gewerbehörde, Kammer oder Arbeitsinspektorat.

Die in der Praxis (insbesondere im Baubereich) auftretende Problematik des Lohn- und Sozialdumpings wird von der Steiermärkischen Landesregierung erkannt und es werden alle zulässigen Maßnahmen gesetzt, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Dies kann in vergaberechtlicher Hinsicht auch durch die oben angesprochenen sozialen- und ökologischen Kriterien erfolgen, aber auch durch eine Einschränkung von Subsubvergaben, sogenannten "Kettenverträgen".

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2772/1, der Abgeordneten Anton Kogler, Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Mag.Dr. Georg Mayer, MBL betreffend Bestbieterprinzip als Vergabekriterium bei Landesaufträgen wird zur Kenntnis genommen.