EZ/OZ 2934/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Wiederbestellung von Anwaltschaften und Ombudschaften
zu:
- 2934/1, Wiederbestellung von Anwaltschaften und Ombudschaften (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 16.09.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag von ÖVP und SPÖ betreffend Wiederbestellung von Anwaltschaften und Ombudschaften (EZ 2934/1) wurde im Unterausschuss "Anwaltschaften" behandelt.
Im Rahmen der Verhandlungen wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass eine dem Antrag entsprechende Änderung der Bestimmungen sinnvoll, zweckmäßig und wirtschaftlich erscheint, wenn eine Wiederbestellung derselben Person erfolgen soll.
Eine solche Novelle wurde im Unterausschuss erarbeitet und wird mittels Selbstständigem Ausschussantrag EZ 2934/XX dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2934/1, der Abgeordneten MMag. Barbara Eibinger, Walter Kröpfl und Barbara Riener betreffend Wiederbestellung von Anwaltschaften und Ombudsschaften wird zur Kenntnis genommen.
