EZ/OZ 525/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages im Hinblick auf Korruption und Lobbyismus
zu:
- 525/1, Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages im Hinblick auf Korruption und Lobbyismus (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 31.05.2011, 28.06.2011, 17.04.2012, 30.10.2012, 30.04.2013, 05.11.2013, 27.05.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag der KPÖ betreffend Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages im Hinblick auf Korruption und Lobbyismus (EZ 525/1) wurde im Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" behandelt.
Im Rahmen der Verhandlungen wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass seit dem Einbringen des Antrages insbesondere die bundesgesetzlichen Bestimmungen im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verschärft wurden und daher die derzeit bestehenden einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich Unvereinbarkeiten und Transparenz sowie die Veröffentlichungsmodalitäten des Landtages Steiermark von entsprechenden Meldungen ausreichend sind.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 525/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Änderung der Landesverfassung der Geschäftsordnung des Landtages im Hinblick auf Korruption und Lobbyismus wird zur Kenntnis genommen.
