LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2804/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vermeidung von Verhetzungskampagnen in den Medien oder auf Werbeplakaten


zu:


  • 2804/1, Vermeidung von Verhetzungskampagnen in den Medien oder auf Werbeplakaten (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 17.06.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der Grünen betreffend Vermeidung von Verhetzungskampagnen in den Medien oder auf Werbeplakaten (EZ 2804/1) wurde im Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" behandelt.
Im Rahmen der Verhandlungen wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass ein Monitoring nicht durch den Landtag vereinbart bzw. beschlossen werden kann. Dies könne nur eine Vereinbarung zwischen den wahlwerbenden Parteien sein. Es wurde ebenfalls mehrheitlich die Meinung vertreten, dass eine solche Maßnahme nur dann sinnvoll ist, wenn sich alle wahlwerbenden Parteien dieser unterziehen, was aber aus zwei Gesichtspunkten schwierig sein wird. Einerseits haben einzelne Parteien bereits bekanntgegeben, dass sie an einem solchen Monitoring nicht teilnehmen werden, andererseits sind nicht alle wahlwerbenden Parteien im Landtag vertreten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 2804/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Vermeidung von Verhetzungskampagnen in den Medien oder auf Werbeplakaten wird zur Kenntnis genommen.