LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2652/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes 1976


zu:


EZ/OZ 2652/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes 1976


zu:


  • 2652/1, Novellierung des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes 1976 (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 29.04.2014, 14.10.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vom 29.04.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2652/1, abzugeben.

In diesem Landtagsantrag wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, eine Landtagsvorlage betreffend "Novellierung des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetztes 1976" unter Implementierung des Bergwanderführers und der aufgezählten Eckpunkte dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Antrag wurde folgendermaßen begründet:


War das Bergwandern in früheren Zeiten eine Beschäftigung, die oftmals nur Forscher und Abenteurer verfolgten, ist es heute eine der am weitesten verbreiteten Aktivitäten des Bergsportes. Es stärkt das Naturbewusstsein und bietet ein außergewöhnliches Natur- und Kulturerlebnis der spektakulären Bergwelt. Dass Bergwandern jedoch ein hohes Maß an Wissen und Erfahrung erfordert, wird jedem spätestens beim Gedanken an die zahlreichen alpinen Gefahren und Risiken bewusst. Für besonders gefährliche Bergtouren (insbesondere Fels- und Eistouren sowie hochalpine Schitouren) bietet das Steiermärkische Berg- und Schiführergesetz 1976 bereits die Dienste von zertifizierten Berg- und Schiführern. Dennoch sollte es, insbesondere für "Wandertouristen" mit wenig Erfahrung, eine gesetzlich verankerte Möglichkeit des Kennenlernens dieses populären Sportes geben, ohne gleich auf einen Berg- oder Schiführer zurückgreifen zu müssen. Der Bergwanderführer ist hierbei ein optimaler Begleiter für Personen, die die Natur und deren Eigenheiten kennenlernen wollen, ohne gleich gesichert und mit Steigeisen den Dachstein zu erklimmen. Der Aufgabenbereich der Bergwanderführer geht von der Planung einer bevorstehenden Tour und der richtigen Ausrüstung über das Abklären des Zustandes der Wanderwege und der Wetterlage bis hin zur Organisation von Zimmern in Hüttenbetrieben. Im Ergebnis sollen Bergwanderführer ihren Gästen die Schönheiten der Natur vor Augen führen und leichte bis anspruchsvollere Touren für Anfänger und Fortgeschrittene zu einem unvergesslichen Erlebnis machen.

Das Steiermärkische Landesrecht sieht derzeit, anders als in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten, keine Regelungen zur Durchführung von Bergwanderungen vor. In der Steiermark sind derzeit in etwa 180 Bergwanderführer ausgebildet. Im Sinne der Arbeitsplatzsicherung könnten diese mit einer Implementierung des Berufsstandes im Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetz 1976 in den Bereichen Tourismus, Gemeinden und im Gastgewerbe eingesetzt werden und ihre entgeltlichen Dienste unerfahrenen Wanderern zur Verfügung stellen. Aufgrund der topographischen Gegebenheiten der Obersteiermark erscheint dies eine sinnvolle Maßnahme zu sein. Die angedachten gesetzlichen Regelungen über die Bestimmungen für Bergwanderführer sollen eine entgeltliche Führung und Begleitung von Personen bei Bergwanderungen beinhalten. Dabei soll insbesondere auf die Regelungen der Ausbildung, der Erteilung der Genehmigung und die Normierung der Rechte und Pflichten sowie ein einheitliches Erscheinungsbild von Bergwanderführern sichergestellt werden. Das Ziel soll eine Einschränkung der entgeltlichen Bergwanderführungen auf ausgebildete und zertifizierte Bergwanderführer sein, um dadurch die Sicherheit der geführten Personen, insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Gefahren im alpinen Gelände gewährleisten und erhöhen zu können. Dies alles würde ein deutliches Zeichen in Richtung Qualität und Sicherheit für die zahlreichen Touristen bedeuten und einen wesentlichen Beitrag zum sicheren Wandertourismus darstellen. Gleichzeitig sollen aber die Regelungen für Berg- und Schiführer unberührt bleiben. Bergwanderführer sollen demnach einen ähnlichen, jedoch geringeren Ausbildungsgrad aufweisen als Berg- und Schiführer.

Als Eckpunkte und inhaltlicher Leitfaden für eine Novellierung des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes 1976 möchte die antragstellende Fraktion folgende Punkte berücksichtigt finden:
  • Geltungsbereich, Begriffsbestimmung und Berechtigung von Bergwanderführern
  • Genehmigung der Tätigkeiten als Bergwanderführer
  • Befugnis, Verleihung und Ausübung
  • Einheitliches Abzeichen für Steiermärkische Bergwanderführer
  • Persönliche Voraussetzungen und einheitliche Ausbildungsstandards
  • Versicherungspflicht
  • Einführung eines Bergwanderführerverzeichnisses
  • Erlöschen, Entziehung und vorübergehende Nichtausübung der Befugnis
  • Ablegung einer Bergwanderprüfung mit gesetzlich festgelegten Prüfungsinhalten
  • Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungskursen
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen
  • Errichtung eines Steiermärkischen Bergwanderführerverbands
  • Anpassungen der Strafbestimmungen


Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Abteilung12, Referat Sport:

Der Wunsch nach einer gesetzlichen Implementierung des Bergwanderführers im Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetz 1976 erscheint aus der Sicht des Sportreferats grundsätzlich als verständlich, jedoch wird bezweifelt, ob man auf Basis einer gesetzlichen Verankerung tatsächlich den Sicherheitsaspekt auf den steirischen Bergen automatisch erhöht. Des Weiteren muss auch auf die Vielzahl an Angeboten des Verbandes der Alpinen Vereine Österreichs sowie das Betreuungsangebot der Berg- und Schiführer in der Steiermark Bezug genommen werden, wodurch bereits für einen großen Teil an begeisterten Breiten- und LeistungssportlerInnen die Möglichkeit eines Kennenlernens bzw. eine sichere Ausübung des Bergsports in der Steiermark gewährleistet wird.

Das Sportreferat geht daher davon aus, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in der Steiermark zurzeit ausreichend sind. Etwaige Auswirkungen auf die Bereiche Gemeinden, Gastgewerbe und Tourismus können vom Sportreferat nicht abgeschätzt werden.

 
Abteilung12, Referat Tourismus:

Die für den hochalpinen Bereich bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes erscheinen im Hinblick auf die zu erfüllenden Sicherheitsvorkehrungen im gefährlichen Gelände durchaus sinnvoll, jedoch aktuell auch absolut ausreichend geregelt. 

Die Einführung von zusätzlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa auch für das bloße Bergwandern auf Almen, scheint aus touristischer Sicht nicht sinnvoll, da dies im Umkehrschluss ein gesetzliches Verbot von derzeit vielerorts praktizierten geführten Wanderungen durch ortskundige und wandererfahrene Hoteliers oder deren Mitarbeitern bedeuten würde.

Dieses Vorhaben ist im vorliegenden Antrag mit der Formulierung "Das Ziel soll eine Einschränkung der entgeltlichen Bergwanderführungen auf ausgebildete und zertifizierte Bergwanderführer sein" auch klar definiert.

Zumal die Bestimmungen des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes der Sicherheit im hochalpinen Bereich dienen, erscheint die geforderte Ausweitung auch auf den Bergwanderbereich "im Sinne der Arbeitsplatzsicherung" sowie unter Anpassung von Strafbestimmungen unstatthaft - insbesondere auch, weil diese Maßnahmen zu gesetzlich vorgeschriebenen Mehrkosten auf anderer Seite führen würden.

Die Umsetzung des Vorschlages hätte u.a. zur Folge, dass der Urlaubsgast zwar alleine auf Almen wandern dürfte, eine vom Hotel organisierte Wanderung ohne das Ablegen entsprechender Prüfungen jedoch gesetzlich verboten wäre. 

Zusammenfassend sei festgehalten, dass die Ausweitung des Angebots von gut ausgebildeten Bergwanderführern aus touristischer Sicht absolut zu begrüßen ist, sofern der Gast auch weiterhin frei entscheiden kann, ob er sich eines solchen bedienen möchte.

Eine gesetzliche Verpflichtung der Ausweitung der Bestimmungen auch auf den Bergwanderführer wird von Seiten des Tourismusressorts aus den oben genannten Gründen jedoch nicht befürwortet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft  zum Antrag, Einl.Zahl 2652/1, der Abgeordneten Peter Samt, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler betreffend Novellierung des Steiermärkischen Berg- und Schiführergesetzes 1976 wird zur Kenntnis genommen.