LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3069/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Vierteljahr 2014 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG


zu:


  • 3069/1, Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Vierteljahr 2014 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung vom 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Vierteljahr 2014 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

  • Die Steiermark in der EU-Thementeil
o   Bosnien-Herzegowina
  • Die Steiermark in der EU-Infoteil
o   Steirische Termine im Brüssel-Büro
o   Internationale Kontakte der Steiermark
o   Europarecht aktuell
  • Europa und die Steiermark-Thementeil
o   Europäisches Semester: Bewertung des österreichischen nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms 2014
o   Aus dem Ausschuss der Regionen
  • Europa und die Steiermark-Infoteil
o   Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 2014.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im zweiten Vierteljahr 2014 wird zur Kenntnis genommen.