EZ/OZ 2931/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Novellierung der Gemeindeordnung und des GVOG
zu:
- 2931/1, Novellierung der Gemeindeordnung und des GVOG (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 16.09.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Unterausschuss Gemeindeordnung hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2014 zwölf Initiativanträge, die Regierungsvorlage EZ 3081/1 und zwei Petitionen beraten. Dabei fanden die Regierungsvorlage und der hier vorliegende Initiativantrag EZ 2931/1 sowie der Teil "Stellvertretung der/ des Fraktionsvorsitzenden" in der EZ 1954/1 eine Mehrheit, die zu einer Novellierung der Gemeindeordnung im Weg eines Ausschussantrages zur EZ 2931 führt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 2931/1, der Abgeordneten Detlef Gruber, Erwin Dirnberger, Karl Lackner, Karl Petinger und Franz Schleich betreffend Novellierung der Gemeindeordnung und des GVOG wird zur Kenntnis genommen.
