LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3209/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.12.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT10-37752/2014-19
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt_Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (7. lfBAG und 12. STLAO-Novelle) geändert werden

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (7. lfBAG und 12. STLAO-Novelle) geändert werden, ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.

Die vorliegende Gesetzesnovellierung ist erforderlich, da die nachfolgenden Grundsatzgesetze des Bundes (Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz, Landarbeitsgesetz 1984 sowie das Gleichbehandlungsgesetz) Änderungen erfuhren, die auch im Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz 1991 und in der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 als Ausführungsgesetze im Landesrecht zu erlassen sind.

  • zu BGBl. I Nr. 67/2013 (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 -SRÄG 2013):

"Zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf und Weiterbildung soll die Bildungsteilzeit eine Weiterbildung auch neben einer Teilzeitbeschäftigung im aufrechten Arbeitsverhältnis ermöglichen. Dies soll vor allem Geringqualifizierten dienen, da durch den Bezug eines Teilzeitarbeitsentgelts sowie eines pauschalierten Bildungsteilzeitgeldes der Einkommensentfall gemindert wird. Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen können schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat."

  • zu BGBl. I Nr. 107/2013, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wurde:

"In Stelleninseraten müssen derzeit nur Angaben zum kollektivvertraglichen, gesetzlich oder durch sonstige Norm der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegten Mindestentgelt enthalten sein. Jene Bereiche, für die keine lohngestaltende Vorschrift zur Anwendung kommt, werden von der Regelung derzeit nicht erfasst. Gerade in jenen Bereichen, in denen keine Mindestentgelte existieren, ist es für Bewerber/innen besonders schwer, an Informationen zum branchenüblichen Entgelt zu gelangen. Der Entwurf sieht daher eine Ausdehnung der Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten inklusive Strafbestimmungen auf alle Arbeitgeber/innen von Arbeitnehmer/innen in Wirtschaftsbranchen, in denen kein Kollektivvertrag, Gesetz oder sonstige Norm der kollektiven Rechtsgestaltung Mindestentgelte vorsieht.
Außerdem sind im Entwurf Verbesserungen des materiellen Rechts und von Verfahrensvorschriften zur effektiveren Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes enthalten.
Durch den Entfall der Bestimmung des § 14a Abs. 8 AVRAG wird der Judikatur des EGMR Rechnung getragen. Da Kinder des/der eingetragenen Partners/Partnerin durch die Novelle BGBl. I Nr. 3/2013 von der Definition der nahen Angehörigen i.S. des § 16 Urlaubsgesetzes mitumfasst werden, bedarf es keiner Sonderregelung für diese Personengruppe."
Da im Teil IV des Gleichbehandlungsgesetzes Grundsätze für die Regelung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben in der Land- und Forstwirtschaft enthalten sind, sind zwar kleinere Anpassungen erforderlich (§§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 12 und 17 Abs. 4 der STLAO), die jedoch keine Umsetzung der RL 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie) darstellen, da Teil IV nur für Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiterinnen/Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes gelten.


  • zu BGBl. I Nr. 138/2013 (Arbeitsrecht-Änderungsgesetz 2013):

"Entsprechend dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sowie einer Empfehlung der Reformarbeitsgruppe Pflege sind zur Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden und betreuenden Angehörigen von zentraler Bedeutung. Arbeitnehmer/innen stehen mitunter vor der Situation, dass nahe Angehörige einen plötzlichen Pflege- und/oder Betreuungsbedarf aufweisen oder die Personen, die die nahen Angehörigen der Arbeitnehmer/innen bisher gepflegt und/oder betreut haben, unverhofft nicht mehr für die Pflege/Betreuung zur Verfügung stehen. Die derzeit bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen, die eine Dienstfreistellung zur Pflege von nahen Angehörigen vorsehen, wie etwa die Pflegefreistellung oder die Dienstverhinderung aus wichtigen die Person des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin betreffenden Gründen greifen im Regelfall - insbesondere wegen der knappen Dauer der bezahlten Dienstfreistellung - zu kurz. Eine gesetzliche Verlängerung dieser Freistellungsansprüche könnte allerdings im Hinblick auf den Rechtsanspruch und die damit einhergehende finanzielle Belastung zu unzumutbaren Härten für Arbeitgeber/innen führen.
Daher werden zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen die Instrumente der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit vorgeschlagen, die eine schriftliche Vereinbarung dieser Auszeit im aufrechten Arbeitsverhältnis ermöglichen, an die sich arbeits- und sozialrechtliche Folgen knüpfen. Neben arbeitsrechtlichen Absicherungen werden auch eine finanzielle Unterstützung sowie sozialversicherungsrechtliche Begleitmaßnahmen vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die Organisation der Pflegesituation bei einem plötzlich auftretenden Pflegebedarf einer/eines nahen Angehörigen erleichtert werden. Durch die Normierung der Pflegeteilzeit in Anlehnung an die Bestimmungen der Pflegekarenz wird jenen Fällen Rechnung getragen, in denen nur eine teilweise Arbeitszeitreduktion erforderlich ist. Dadurch wird einerseits eine allfällige Lockerung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in vermieden, andererseits fällt die Reduzierung des Einkommens geringer aus. Das Instrument der Herabsetzung der Normalarbeitszeit wegen nicht nur vorübergehender Betreuungspflichten von nahen Angehörigen nach § 14 Abs. 2 Z 2 AVRAG geht in zeitlicher Hinsicht über die vorgesehene Zeit der Pflegeteilzeit hinaus und soll daher unangetastet weiter Anwendung finden. Da Pflegekarenz und Pflegeteilzeit Überbrückungsmaßnahmen darstellen, wird die Dauer mit ein bis drei Monaten festgelegt. Durch die erforderliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in wird sichergestellt, dass auch auf die Erfordernisse des Betriebs Rücksicht genommen wird."
  •  zu BGBl. I Nr. 157/2013:

1.  Einführung eines neuen Lehrberufes in der "Biomasseproduktion und land- und forstwirtschaftlichen Bioenergiegewinnung" in der Land- und Forstwirtschaft
2.  Identität der Berufsbezeichnungen für Facharbeiterinnen/Facharbeiter und Meisterinnen/Meister in ganz Österreich
3. Aufnahme des Beendigungsgrundes der vorzeitigen positiven Ablegung der Facharbeiterprüfung beim Lehrverhältnis in das Landarbeitsgesetz (LAG)

Der Gesetzesentwurf wurde einem Begutachtungsverfahren unterzogen und sind die eingelangten Stellungnahmen (im Internet sind die externen Stellungnahmen veröffentlicht) wie folgt beurteilt worden:

Verfassungsdienst:

Zu Artikel 1 (lfBAG-Novelle):

Zu § 2 Abs. 6 und § 8 Abs. 3:

Dem Vorschlag, die vorgeschlagenen Regelung hinsichtlich der "Einschlägigkeit" in § 8 aufzunehmen, kann gefolgt werden.

Zu § 25:

Dem Vorschlag auf Korrektur des Inkrafttretens-Paragrafen wird gefolgt.

Zu Artikel 2 (STLAO-Novelle):

Zu § 311:

Dem Vorschlag auf Korrektur des Inkrafttretens-Paragrafen wird gefolgt.

Bundesministerium für Justiz:

Zu Artikel 2 (STLAO-Novelle):

Zu § 158g: Der Anregung, dass die Regelung der Obsorge nach ABGB entweder nach § 177 Abs. 4 ABGB oder (anstelle und) nach § 179 ABGB erfolgt (s. auch § 105h Abs. 1 LAG,) wird gefolgt und der Fehler korrigiert.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

Zu Artikel 1 (lfBAG-Novelle):

Zu Art. 1 Z 1 (§ 2 Abs. 6), Z 4 (§ 8 Abs. 3 und 4) und Z 6 (§ 12 Abs. 3):

"Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schließt sich den Ausführungen des Verfassungsdienstes des Landes Steiermark an die im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Bestimmungen des § 2 Abs. 6 ersatzlos zu streichen. Sowohl aus systematischen Gründen als auch aus inhaltlicher Sicht wird die Definition der Einschlägigkeit als ausschließliche Bezugnahme auf den jeweiligen Ausbildungsbereich (=Lehrberuf), wie in § 8 Abs. 3 durch den Verfassungsdienst vorgeschlagen, der Vorzug gegeben. Wie der Bezeichnung des § 8 zu entnehmen ist, bezieht sich der Kern des Regelungsinhalts dieses Paragraphen auf die Fachschulausbildung (sowohl als eigenständige Ausbildungsform als auch als Berufsschulersatz). Da der Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Fachschulwesens in jüngster Vergangenheit wiederholt eine Diversifizierung bzw. Spezialisierung erfahren hatte (z.B. durch Setzung bestimmter Schulschwerpunkte, ggf. durch schulautonome Regelungen, etc.) erscheint es sachgerecht, den Begriff der Einschlägigkeit auch auf diese Schulformen zu erweitern. Unter einem darf angeregt werden, die Bezeichnung des § 8 um die Abschlüsse gemäß Abs. 3 zu erweitern bzw. anzupassen."

Daher wird im Entwurf der § 2 Abs. 6 gestrichen und  - wie auch vom VD vorgeschlagen -  in § 8 ergänzt.

"Der Verfassungsdienst des Landes Steiermark hat im laufenden Begutachtungsverfahren in Abs. 4 des § 8 die Wendung "Im Zweifel ist die Einschlägigkeit der Ausbildung durch die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle … festzustellen" eingefügt. Diese Einschränkung erscheint im Hinblick auf den gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle aus Rechtsschutzgründen problematisch, da die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 "zur Anrechnung vorhergehender Beschäftigungs- und Schulzeiten auf die Lehrzeit" verpflichtet ist. Die vorgängig festgestellte Einschlägigkeit ist zwingende Vorfrage für den nachfolgenden Anrechnungsvorgang. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ist Behörde und hat in jedem Fall über die Einschlägigkeit einer abgeschlossenen Ausbildung in quantitativer und qualitativer Hinsicht als Anrechnungsvoraussetzung zu entscheiden."

Es wird dem Textvorschlag des BMLFUW (aus der Stellungnahme S. 3) gefolgt und in den Entwurf übernommen. Auch die Überschrift des § 8 wird ergänzt.

Zu § 15 Abs. 3:

"Im offiziellen Begutachtungsentwurf des Landes Steiermark lautet der 1. Halbsatz wie folgt: "Als Lehrberechtigte/Lehrberechtigter bzw. Ausbilderin/Ausbilder zur Lehrlingsausbildung fachlich geeignet ist, …". Der Verfassungsdienst des Landes Steiermark hat die Konjunktion "bzw." durch das Wort "und" ersetzt. Diese Korrektur ist terminologisch und inhaltlich verfehlt, da sie zur Annahme verleitet, ein Lehrberechtigter müsse zugleich Ausbilder sein. …."
Der Text des Begutachtungsentwurfes kann daher unverändert bleiben.

Zu § 20:

"Die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung in Abs. 1, wonach das Recht zur Führung einer Berufsbezeichnung und der Anspruch auf Beurkundung derselben auch für den Ausbildungsersatz gemäß § Abs. 2 und 3 gilt, wird ausdrücklich gutgeheißen. Zur Klarstellung wird folgende Ergänzung in Satz 3 des Abs. 1 vorgeschlagen wie folgt: "Die Urkunde ist in allen Fällen von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auszustellen."
Dem Vorschlag kann entsprochen werden.

Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark:
Zu Artikel 1 (lfBAG-Novelle):

Der Begriff der Einschlägigkeit wird entsprechend den Ausführungen des VD und des BMLFUW anstatt in § 2 Abs. 6 in § 8 Abs. 3 geregelt.

Der Vorschlag der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu § 8 Abs. 4 entspricht inhaltlich den Forderungen des BMLFUW und wurden diese eingearbeitet.

Zu Artikel 2 (STLAO-Novelle):

Zu § 181 Abs. 4: Dem Vorschlag, dass die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle einen Musterlehrvertrag zu erstellen und auf ihrer Homepage www.lehrlingsstelle.at zu veröffentlichen hat, kann zugestimmt werden.


Bericht der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 und die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert werden (7. ifBAG-Novelle und 12. STLAO-Novelle).

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)