EZ/OZ 3081/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Gesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird
zu:
- 3081/1, Gesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung vom 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Unterausschuss Gemeindeordnung hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2014 zwölf Initiativanträge, diese Regierungsvorlage EZ 3081/1 und zwei Petitionen beraten. Dabei fanden die Regierungsvorlage und die EZ 2931/1 sowie der Teil "Stellvertretung der/ des Fraktionsvorsitzenden" in der EZ 1954/1 eine Mehrheit, die zu dieser Novellierung der Gemeindeordnung im Rahmen eines Ausschussantrages zur EZ 2931/1 geführt hat.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zur Regierungsvorlage, Einl.Zahl 3081/1, betreffend Gesetz, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird wird zur Kenntnis genommen.
