EZ/OZ 1954/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Anpassung des IV. Abschnittes (Gemeindeorgane) der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO)
zu:
- 1954/1, Anpassung des IV. Abschnittes (Gemeindeorgane) der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO) (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 04.06.2013, 14.01.2014, 05.03.2014, 16.09.2014 und 11.11.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Unterausschuss Gemeindeordnung hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2014 zwölf Initiativanträge, die Regierungsvorlage EZ 3081/1 und zwei Petitionen beraten. Dabei fanden die Regierungsvorlage und der Initiativantrag EZ 2931/1 sowie der Teil "Stellvertretung der/ des Fraktionsvorsitzenden" in dieser hier vorliegenden EZ 1954/1 eine Mehrheit, die zu einer Novellierung der Gemeindeordnung im Weg eines Ausschussantrages zur EZ 2931 führt. Die weiteren in diesem Antrag vorgebrachten Anliegen fanden, wie schon anlässlich der letzten umfangreíchen Gemeindeordnungsnovelle 2010 keine Mehrheit.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 1954/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler, Mag.Dr. Georg Mayer, MBL, Peter Samt und Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann betreffend
Anpassung des IV. Abschnittes (Gemeindeorgane) der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO) wird zur Kenntnis genommen.
