EZ/OZ: 2900/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 11.07.2014, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT09-315/2013-191
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Europabericht 1. Vierteljahr 2014
Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Vierteljahr 2014 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG
Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das erste Vierteljahr 2014 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
- Die Steiermark in der EU-Thementeil
o Informationsmaßnahmen vor der EU-Wahl
- Die Steiermark in der EU-Infoteil
o Steirische Termine im Brüssel-Büro
o Internationale Kontakte der Steiermark
o Europarecht aktuell
- Europa und die Steiermark-Thementeil
o Analyse der Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa
o Vorschlag für 2030 Klima- und Energieziele
o Aus dem Ausschuss der Regionen
- Europa und die Steiermark-Infoteil
o Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2014.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das erste Vierteljahr 2014 wird zur Kenntnis genommen.
