LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3191/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird genehmigt.


zu:


  • 3191/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird genehmigt. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 13.01.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die Finanzausgleichspartner sind übereingekommen, die laufende Finanzausgleichsperiode um weitere zwei Jahre, sohin bis Ende 2016, zu verlängern. Diese Verlängerung der Finanzausgleichsperiode betrifft nicht nur das Finanzausgleichsgesetz 2008, sondern auch diejenigen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, die Teil des Paktums über den Finanzausgleich ab 2008 waren.
Zu diesen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zählen die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, LGBl. Nr. 71/2009 idF LGBl. Nr. 93/2012, und die Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, LGBl. Nr. 24/2009. Da diese beiden Vereinbarungen hinsichtlich des zeitlichen Geltungsbereiches nicht auf das Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode abstellen, ist zur weiteren Sicherstellung der Finanzierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen bzw. der Leistung von Pauschalbeträgen der Länder für die Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten die Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode erforderlich.
Hinsichtlich der Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten wurde die erste Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis zum Ende 2014 nicht vorgenommen, weshalb diese Vereinbarung rückwirkend in Kraft gesetzt wird und somit keine Legisvakanz eintritt. Seitens der Abteilung 8 wurden im Landeshaushalt 2014 entsprechend dieser Vereinbarung die notwendigen finanziellen Vorkehrungen getroffen. Es wären somit € 1,180.477,00 zu Lasten der VASt. 1/590104-7301 freizugeben. Die Überweisung an das Bundesministerium für Justiz erfolgt nach Inkrafttreten der Verlängerung dieser Art. 15a B-VG Vereinbarung.
Seitens der Finanzabteilung wurde mit Schreiben vom 5.Dezember 2014 mitgeteilt, dass der vorliegende Vereinbarungstext dem Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 9.Mai 2014 entspricht.
Die gegenständliche Art. 15a B-VG Vereinbarung wurde vom Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsgesetzlichen Voraussetzungen am 1. Dezember 2014 unterzeichnet.
Die Kundmachung dieser Vereinbarung hat im Landesgesetzblatt für die Steiermark zu erfolgen. Eine Kopie des Verlautbarungstextes geht somit allen Regierungsmitgliedern zu.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2014.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird genehmigt.