LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2951/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Nein zum geplanten Steinbruchprojekt im Stübingtal


zu:


  • 2951/1, Nein zum geplanten Steinbruchprojekt im Stübingtal (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 16.09.2014 und 13.01.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 16.09.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2951/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit dem am 5.9.2014 eingebrachten Selbständigen Antrag der Grünen, Einl. Zahl 2951/1,  "Nein zum geplanten Steinbruchprojekt im Stübingtal" gerichtet an den Landeshauptmann Mag. Franz Voves, die Landesräte Dr. Gerhard Kurzmann, Johann Seitinger und Mag. Christopher Drexler wird begehrt, dass der Landtag beschließen wolle:

l.)  Der Landtag Steiermark spricht sich gegen das geplante Steinbruchprojekt im Stübingtal aus
2.)  Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag zu berichten:

  • welche Auswirkungen das Steinbruchprojekt - im Falle einer Genehmigung - auf das Landschaftsschutzgebiet Nr. 28 hat\;
  • ob aus Sicht der Landesregierung überhaupt Voraussetzungen gegeben sind eine naturschutzrechtliche Bewilligung für ein derartiges Projekt zu erteilen, obwohl das Projektgebiet im Regionalen Entwicklungsprogramm (REPRO) für die Planungsregion Graz/Graz-Umgebung nicht als Rohstoffvorrangzone ausgewiesen ist und somit kein überwiegendes öffentliches Interesse am Rohstoffabbau belegbar ist\;
  • welche Maßnahmen getroffen werden, um die Grazer Wasserresourcen - konkret das Wasserwerk in Friesach - zu schützen und den Erhalt der Grazer Wasserqualität zu garantieren\;
  • welche Maßnahmen getroffen werden, um die hohe Luftgütequalität in der Region zu sichern und somit auch das LKH Hörgas-Enzenbach vor nachteiligen Auswirkungen zu schützen.

Hierzu wird nach Einholung nachfolgender Stellungnahmen ausgeführt:
Seitens der Abteilung 7 - Landesplanung und Regionalentwicklung wurde am 16.10.2014, GZ: ABT07-40933/2014-14, nachfolgende Stellungnahme erstattet:

In den Regionalen Entwicklungsprogrammen (REPRO) werden Rohstoffvorrangzonen festgelegt, die der Sicherung von überregional bedeutenden Vorkommen mineralischer Rohstoffe dienen. Betreffend des Stübingtales werden keine derartigen Aussagen getroffen. Die Entscheidung über eine etwaige Nutzung dieser Flächen für Rohstoffgewinnung obliegt damit einzig dem Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz.

Die Abteilung 8 - Wissenschaft und Gesundheit informierte mit Schreiben vom 17.10.2014, GZ: ABT08-51507/2014-20, wie folgt:

Die Krankenanstalten-Immobiliengesellschaft (KIG) als Grundstückseigentümer der Liegenschaften des LKH-Hörgas-Enzenbach sowie die Steiermärkische Krankenanstalten-gesellschaft mbH (KAGes) als Mieter und Nutzer haben nach öffentlicher Kundmachung des Projektantrages für den Dolomitsteinbruch "Köppel" im Sinne des eingebrachten Selbständigen Antrages in offener Frist einen Einspruch an die zuständigen Behörden eingebracht.

Insbesondere wurde dabei auf die für die PatientInnen des Landeskrankenhauses Enzenbach notwendige optimale Luftqualität im LKH Enzenbach hingewiesen, die sowohl an akuten als auch an schweren chronischen Erkrankungen der Atemwege und der Lungen leiden. Die PatientInnen würden durch den geplanten Steinbruch, der gerade in diesem im klimatischen Einflussgebiet liegt, einer massiven inhalativen Belastung an Stäuben ausgesetzt werden, weshalb zum Wohle und zum gesundheitlichen Schutz der PatientInnen die Errichtung des Dolomit-Steinbruchs absolut abgelehnt wurde. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass in Abwägung der Rechtsgüter das öffentliche Interesse am Gesundheitswesen sowie das Individualrecht auf Gesundheit jedem individuellen wirtschaftlichen Interesse vorgehen müsse.
Des Weiteren wird festgehalten, dass die KAGes und KIG die ihr im Verfahren zukommenden Rechte weiter wahren werden.

Die Bewertung von Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sowie auf den Krankenhausstandort obliegt der zuständigen Bewilligungsbehörde.
Seitens des Referates für Umweltmedizin/Medizinische Amtssachverständige wurde mitgeteilt, dass unabhängig vom Bewilligungsverfahren eine Beurteilung durch den medizinischen Amtssachverständigendienst nur möglich wäre, wenn aktuelle durch einen Technischen Sachverständigen bewertete Messergebnisse vorliegen. Dies ist derzeit jedoch nicht der Fall.

Die Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit teilte mit E-mail am 17.10.2014 zusammenfassend mit, dass im jetzigen Stadium des Verfahrens noch keine inhaltliche Positionierung erfolgen kann. Dies liegt vor allem darin begründet, dass noch keine geeigneten Projektunterlagen dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan vorgelegt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass das Planungsorgan dem Verfahren beigezogen wird.
Die Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit schließt sich im Übrigen der Stellungnahme der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung hinsichtlich des Punktes 1 an.

Seitens der federführenden Abteilung 13 - Umwelt und Raumordnung wird ausgeführt:

1. Der geplante Steinbruch im Stübingtal ist einem Gewinnungsbetriebsplan- und Bergbauanlagenverfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) zu unterziehen. Ist eine qualitative oder quantitative Beeinträchtigung von Gewässern oder eine Gefährdung des Wasserhaushaltes zu befürchten, so werden dem Verfahren wasserfachliche Sachverständige beizuziehen sein.
Die Überprüfung, ob durch das Projekt Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet zu erwarten sind, erfolgen in einem konkreten naturschutzrechtlichen Verfahren, das von der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen ist. Ein derartiger Antrag (Stand 12. Dezember 2014) wurde bis dato bei der Bezirksverwaltungsbehörde noch nicht eingebracht. Eine inhaltliche Aussage ist erst nach Sachverständigenbeurteilung möglich. Eine Vorweginformation würde eine behördliche Entscheidung präjudizieren und ist mit den Grundrechten und Grundsätzen des Verfahrensrechts (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) nicht vereinbar. So ist auch die Frage der Luftqualität im Verfahren nach dem MinroG zu beurteilen.

2. Darüber hinaus wird aufmerksam gemacht, dass das Fragenrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung bzw. den Mitgliedern der Landesregierung sich auf alle Gegenstände aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Verwaltung des Landes als Träger von Privatrechten bezieht, nicht aber auf Angelegenheiten aus dem Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung und aus dem Bereich der Auftragsverwaltung des Bundes. Diese zuletzt genannten Bereiche sind nicht von der Zuständigkeit des Landtages umfasst. Hier ist eine Rechenschafts- und Auskunftspflicht nur gegenüber der Bundesregierung gegeben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 2951/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Nein zum geplanten Steinbruchprojekt im Stübingtal wird zur Kenntnis genommen.