Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 11.11.2014 und 13.01.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 11.11.2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 3099/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Am 17. September 2014 wurde der Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel 2014 veröffentlicht. Dieser Bericht wurde von mehr als 240 österreichischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erarbeitet und gibt eine umfassende Darstellung über den Klimawandel in Österreich, die Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen und gibt Auskunft zu zugehörigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen.
Die Steiermark war und ist bereits seit Jahren an zahlreichen Umsetzungsaktivitäten zum Klimaschutz wie auch zur Anpassung an den Klimawandel beteiligt, diese umfassen:
Den Klimaschutzplan Steiermark, dieser wurde 2010 beschlossen und umfasst über 270 Einzelmaßnahmen mittels derer das EU-Klimaziel (Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16%) erreicht werden kann.
Die Klimaschutzberichte Steiermark für die Jahre 2011, 2012 und 2013, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der Klimaschutzmaßnahmen in der Steiermark dienen. Entsprechend des letzten Berichts für die Steiermark kann dabei festgehalten werden, dass sich die Steiermark auf Zielerreichungskurs, bezogen auf die EU- Klimaziele für das Jahr 2020, befindet. Im Bericht 2013 wird darauf hingewiesen, dass die Steiermark trotz positiver Entwicklungen seine Maßnahmen noch intensivieren muss, um die neuen Internationalen Ziele wie die Einhaltung eines 2 Gradzieles bzw. die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% (Beschluss der Kommission Jänner 2014 bzw. Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs Oktober 2014) erfüllen zu können.
Aus diesem Grund ist mit Regierungssitzungsbeschluss vom 18.09.2014 vereinbart, dass der Klimaschutzplan Steiermark und die Energiestrategie 2025 in ein gemeinsames Dokument übergeführt werden sollen. Dabei werden die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit an die neuen Zielvorgaben angepasst, sodass die gesteckten Ziele auch erreicht werden können.
Die vom Land Steiermark beauftragte Studie des Wegener Centers "Klimaszenarien für die Steiermark bis 2050" wurde 2012 veröffentlicht. Diese hat bereits zahlreiche Ergebnisse des "Österreichischen Sachstandsbericht Klimawandel 2014" für die Steiermark vorweggenommen und stellt eine wesentliche wissenschaftliche Grundlage, wie auch die Ergebnisse aus dem Österreichischen Sachstandsbericht, bei der Entwicklung der "Klimawandelanpassungsstrategie Steiermark 2050" dar.
Klimawandelanpassungsstrategie Steiermark 2050, diese wird seitens der Fachabteilung Energie und Wohnbau, Klimaschutzkoordinatorin seit Herbst 2013 im Rahmen eines landesweiten Stakeholderprozesses unter fachlicher Begleitung des Umweltbundesamtes erarbeitet. In der Erstellung sind über 150 Stakeholder aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft eingebunden. Die Klimawandelanapassungsstrategie Steiermark soll den Rahmen für Anpassungsmaßnahmen in der Steiermark geben. Hintergrund dazu sind:
der IPCC Report 2007 zu Auswirkungen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in dem bereits weitreichende Auswirkungen des Klimawandels - wie der Rückzug der Gletscher, längere Vegetationszeiten, negative Effekte auf die Gesundheit aufgrund von Hitzewellen etc. - für Europa dokumentiert sind.
Das EU-Grünbuch 2007 als eine erste europaweite Grundlage für Anpassungsinitiativen.
Das EU Weißbuch 2009, welches den Rahmen vorgibt, mit dem die Anfälligkeit der EU gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels gemindert werden soll.
Die Österreich Klimawandelanpassungsstrategie vom Ministerrat 2011 beschlossen und von den Landeshauptleuten und UmweltreferentInen zur Kenntnis genommen.
Die vom Land Steiermark beauftragte Studie des Wegener Centers "Klimaszenarien für die Steiermark bis 2050".
All diese Informationen und weitere neueste wissenschaftliche Erkenntnisse werden seitens der Fachabteilung Energie und Wohnbau, Klimaschutzkoordinatorin regelmäßig aufgenommen und dienen als Grundlagen für die Weiterentwicklung der Klimaschutzmaßnahmen wie auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Viele Erkenntnisse des Sachstandsberichtes fließen somit bereits heute in die Umsetzungsmaßnahmen der Steiermark mit ein.
Darüber hinaus besteht ein enger Kontakt zwischen den steirischen und österreichischen Forschungseinrichtungen und der Fachabteilung Energie und Wohnbau, Klimaschutzkoordinatorin. So wird gemeinsam mit dem Climate Change Center Austria ein "Climate Leader Forum" für die Steiermark aufgebaut, das eine Plattform für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zu Fragen des Klimawandels sein soll.
Über die Landesgrenzen hinaus besteht zu dem enger Kontakt mit den anderen Bundesländern und dem Bund. Gemeinsam mit allen Bundesländern und dem Umweltministerium ist beispielsweise ein Auftrag zur Erstellung österreichweit einheitlicher Klimaszenarien, basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen (EURO-Cordex), an Klimaforschungsinstitute in Vorbereitung.
Mit all diesen Aktivitäten wird sichergestellt, dass die Steiermark bereits heute vorausschauend agiert und auch gute wissenschaftliche Grundlagen hat, um rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen einleiten zu können.
Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 3099/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth und Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Einbeziehung des Klimawandel Sachstandsberichtes Österreich in die Klimaschutzstrategie der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.
