EZ/OZ: 2904/1
Sonderstück
eingebracht am 16.07.2014, 16:00:48
Landtagsabgeordnete(r): -
Fraktion(en): -
Zuständiger Ausschuss: Petitionen
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: Bericht Petitionsausschuss 2013
Betreff:
Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2013
Im Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark erlassen wird (Geschäftsordnung des Landtages Steiermark - GeoLT 2005), LGBl. Nr. 82/2005, idF LGBl. Nr. 90/2012, ist gemäß § 32 (4) geregelt, dass der Petitionsausschuss "dem Landtag jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln" hat.
Im Petitionsausschuss wurden im Jahr 2013 folgende 60 Petitionen behandelt:
- Naturparkprädikat Gemeinde St. Nikolai im Sölktal
- Verhinderung von Agrarindustrie in Bad Blumau
- Alkoholverbot für Jäger
- 23 x Unser Wasser darf nicht privatisiert werden
- Aufrechterhaltung des Schulbetriebes an Kleinschulen in Form von Exposituren
- Änderung des Stmk. Volksrechtegesetzes
- Stmk. Grundsteuerbefreiungsgesetz - Novellierung
- Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel
- Aufrechterhaltung der alten Hundesteuer in den Gemeinden
- 22 x Abschaffung des Pflegeregresses
- Steirische Flüsse - Schutz von hochsensiblen Naturschutz- und Tourismusräumen
- Aufhebung der Schulsprengel in der Steiermark
- Evaluierung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes und Überarbeitung der Veranstaltungssicherheitsverordnung
- Bundespflegefonds Ausschüttung
- Abholung der Mittel des Bundespflegefonds für den Ausbau von Pflegediensten
- Gemeindestrukturreform
- Verlängerung der Wohnbauförderungsdarlehenzeiten
