LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3033/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.10.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT10-21006/2014-39
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Beilage: Interne Stellungnahmen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (16. Jagdgesetznovelle)

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (16. Jagdgesetznovelle), ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.

Die vorliegende Jagdgesetznovelle ist aus folgenden Gründen erforderlich:
1. Infolge der Gemeindestrukturreform sind legistische Regelungen notwendig, da es zu Vereinigungen oder auch Aufteilungen von Gemeinden kommt, die zukünftig auch Auswirkungen auf die Gemeindejagdgebiete haben werden.
2. Alle gesetzlichen Regelungen für Aufsichtsorgane im Land Steiermark sind an das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz (StAOG) anzupassen.
3. Die Einführung des digitalen Jagdkatasters erfordert legistische Anpassungen.
4. Es ist notwendig, einzelne Unklarheiten im Jagdgesetz, die sich im Vollzug gezeigt haben, durch Korrekturen, Klarstellungen und Anpassungen zu reparieren.

Wesentliche Gesetzesinhalte:
  • Änderungen der §§ 9, 11, 11a, 43, 82e, die durch die Gemeindestrukturreform erforderlich sind. In die bestehenden Pachtverträge der Gemeinden wird nicht eingegriffen und bestehen diese bis Ablauf des Vertrages weiter. Das Problem ist, dass die Gemeinden sehr häufig unterschiedliche Endzeitpunkte der jeweiligen Jagdpachtperioden haben und es daher für diese Fälle Bestimmungen im Jagdgesetz geben muss, um hier zu einer Vereinheitlichung der Jagdpachtperioden für die "neuen" Gemeinden zu kommen. Es ist schon seit geraumer Zeit daran gedacht, dass die Jagdpachtperiode einheitlich im gesamten Land auf eine Dauer von 10 Jahren geändert werden soll. Dies ist auch für die Pächter von Vorteil, da eine längerfristige Planung und Bewirtschaftung eines Jagdgebietes sehr sinnvoll ist. Die Einführung dieser neuen Pachtperiodendauer (§ 9) von 10 Jahren kann jedoch erst ab einem späteren Zeitpunkt (2028) starten und sind bis dahin Übergangsbestimmungen (§ 82e) erforderlich, die sogar längere Pachtperioden als 10 Jahre vorsehen.
  • Änderungen der Bestimmungen für die Jagdaufsichtsorgane (§§ 34, 35) unter Anpassung an das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz.
  • Die Einführung des digitalen Jagdkatasters erfordert legistische Anpassungen im § 75.
  • Änderungen, dass es sich in den meisten Bestimmungen um den "Grundeigentümer" anstatt den "Grundbesitzer" handelt oder anstelle des "Jagdberechtigten" um den "Jagdausübungsberechtigten".
  • Anpassungen, die aufgrund von Unklarheiten im Gesetz bzw. aufgrund uneinheitlicher Vollziehung in den Bezirksverwaltungsbehörden eindeutiger geregelt werden (Eigenjagdfeststellungen, Vorpachtrechte, Verpachtungen).
  • Die Verweigerungsgründe (und damit auch die Entzugsgründe) einer Jagdkarte werden aktualisert und ergänzt (§ 41).
  • Betretungsrechte (§ 76) werden explizit geregelt.

Die im Begutachtungsverfahren eingelangten externen Stellungnahmen sind alle im Internet veröffentlicht. Die internen Stellungnahmen (anderer Abteilungen, der Umweltanwältin und der Bezirksverwaltungsbehörden) sind gesammelt in der Beilage ersichtlich.
Die eingelangten Stellungnahmen wurden in diversen Arbeitssitzungen unter Einbindung der Jägerschaft, des jagdlichen Sachverständigen, des Landesforstdirektors, des Verfassungsdienstes und der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft besprochen und bearbeitet.
Die einzelnen Stellungnahmen wurden wie folgt beurteilt und finden sich teilweise auch in der Regierungsvorlage wieder.

Beurteilung der einzelnen Stellungnahmen:
 
BH Weiz:
Zu § 11 Abs. 1: Der behauptete Widerspruch liegt nicht vor, jedoch werden die Erläuterungen zu § 11 präzisiert.

Zu § 32a: Zur Klarstellung wird der Paragraf überarbeitet.

Zu § 41 Abs. 1 lit. a: Die mündigen Minderjährigen zw. 14 und 16 Jahren werden erfasst!

Zu § 41 Abs. 1 lit. b: Der Einwurf, die Ausnahmegenehmigung nach Waffengesetz sei nicht notwendig, ist nicht korrekt, da es sich um eine Ausnahme zum Führen einer Waffe handelt (Führen ist Innehabung und im Besitz haben).

Zu § 60: "Jagdgäste" sind nicht auf Inhaber einer Jagdgastkarte beschränkt. (s. § 52 Abs. 1)

Zu § 71: Mit der Geltendmachung des Schadens im JG wurde eine dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltete Möglichkeit geschaffen.

BH Murau:
Richtigstellungen in den Erläuterungen im § 58 statt § 55 sind erfolgt.
Ein gewisser Mehraufwand bei den BVB ist zutreffend. Im Sinne einer in der Steiermark einheitlichen Vorgangsweise ist die bescheidmäßige Erledigung (wie in einigen BVB bereits bisher gehandhabt) vorzusehen.

Politische Expositur Gröbming:
Zu § 52 Abs. 4: Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd liegt im öffentlichen Interesse, in diesem Zusammenhang kann die Notwendigkeit vorliegen (und ist dies allenfalls durch die BVB zu prüfen und ein Jägernotweg festzulegen), über fremdes Jagdgebiet - beispielsweise über das gemeinsam errichtete Forststraßennetz - in den eigenen Revierteil zu gelangen\; einerseits zum Ansitz, andererseits um erlegtes größeres Wild rechtzeitig zu bringen.

Zu § 56: Die Einbindung der Bezirksforstinspektion in die Abschussplanung erfolgt über Meldungen an die BVB, dass Bestandesschädigungen eingetreten sind oder einzutreten drohen. Bei der Erhöhung des Pflichtabschusses gem. Abs. 5 oder sonstigen jagdlichen Verfahren, beispielsweise gemäß § 61 JG, fungiert der Bezirksforsttechniker als Jagdsachverständiger im Auftrag der BVB.

Umweltanwältin:
Der Einwand der Umweltanwältin, dass das Naturschutzgesetz NEU ohne Abstimmung mit dem Jagdgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben würde, ist korrekt. Von der Abteilung 10 wurde bereits auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen und das NSchG im vorliegenden Entwurf strikt abgelehnt!

Abteilung 9 (Europa und Außenbeziehungen):
Der Einwurf, dass mit der Novelle eine Umsetzung der FFH- und Vogelrichtlinie erfolgt, ist nicht zutreffend, da mit dem bestehenden JG diese EU- Richtlinien bereits umgesetzt wurden. Es wird daher folgende Änderung in der Erläuterung vorgenommen:
Die vorgesehenen Regelungen stehen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Zu § 34 Abs. 7: Die Anerkennung von Prüfungen "in einem anderen Land" gilt auch für andere Staaten\; wird im Gesetz ergänzt.

BH SO:
Eine grundsätzliche Änderung der Systematik des Jagdgesetzes in dieser Novelle wird derzeit als nicht durchführbar erachtet und bedürfte einer Neuerlassung des Gesetzes.
Der Begriff der "Jagdwirtschaft" findet sich derzeit nicht in den jagdlichen Bestimmungen und wird durch die Begriffe "Jagd" bzw. "Jagdausübung" umfassend abgedeckt. Im Fall der Verwendung des Begriffs "Jagdwirtschaft" besteht die Gefahr von Fehlinterpretationen.
Der Vorschlag, die Überwachung der Einhaltung jagdgesetzlicher Vorschriften lediglich auf "jagdwirtschaftliche" Vorschriften zu beschränken, wird im Hinblick auf den übertragenen Wirkungsbereich als nicht durchführbar erachtet. Entgegen der Ansicht in der Stellungnahme haben die Organe der Bundespolizei bei der Vollziehung der Landesgesetze nur mitzuwirken. Möglicherweise besteht aber die Intention auch darin, die Überwachung der Einhaltung sämtlicher jagdlicher Vorschriften auf das Jagdschutzpersonal abzuwälzen\; dem kann aus ha Sicht nicht zugestimmt werden.

Zu § 61: Die Verminderung des Wildstandes zur Hintanhaltung von Schäden liegt zunächst im Interesse des Geschädigten, Jagdausübungsberechtigten usw. Amtswegig ist die Verminderung des Wildstandes nur im Falle von Meldungen von Waldverwüstungen (flächenhafter Gefährdung des Bewuchses) vorgesehen. In der stufenweisen Anwendung der jagdgesetzlichen Bestimmungen wird eine Verminderung des Wildbestandes nach § 61 festgesetzt, wenn die Erhöhung des Pflichtabschusses (nach § 56 Abs. 5\; wenn Bestandesschädigungen eingetreten sind oder einzutreten drohen) nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Zu berücksichtigen ist, dass die Verminderung gem. § 61 zusätzlich zum festgesetzten Pflichtabschuss, allenfalls auch in der Schonzeit, angeordnet wird. Demzufolge handelt es sich bei der Festsetzung bzw. Erhöhung des Pflichtabschusses um eine (revierübergreifende) präventive Wildstandsregulierung, hingegen handelt es sich bei der Vorgangsweise gem. § 61 weniger um eine vorbeugende Maßnahme, sondern um einen repressiven Check.
Die Überschrift "vorbeugende Maßnahmen" soll daher richtigerweise wie folgt ergänzt werden: "akute und vorbeugende Maßnahmen".
Das Aufzeigen, dass Bestandesschädigungen eingetreten sind oder einzutreten drohen, erfolgt seitens des Forstaufsichtsdienstes im Rahmen seiner forstgesetzlich auferlegten Tätigkeit und bedarf keiner besonderen weiteren Betretungsbefugnis-Regelung im Jagdgesetz.
Die Grünvorlage ist bereits im § 56 Abs. 3e enthalten und soll auch im § 49 und § 61 implementiert werden. Die Vorlage des erlegten Wildes zählt zum übertragenen Wirkungsbereich und kann dem BJM und Hegemeister seitens der Behörde nicht aufgetragen werden, jedoch soll die Behörde im Falle des Vorliegens besonderer Umstände (flächenhafte Gefährdung des Bewuchses gem. § 16 Abs. 5 FG), die eine Verminderung des Wildstandes erfordern (§ 61 JG), im Bescheid den Jagdausübungsberechtigten auftragen können, dem BJM/Hegemeister das erlegte Wild bzw. Fallwild vorzulegen. Die Einhaltung der Schonvorschriften, Abschusspläne und festgesetzten Verminderungen des Wildstandes sollte vor allem auch im Interesse der Jagd gelegen sein.
Entgegen der Ansicht der BH SO ist ein Tätigwerden der Behörde im Jagdgesetz sehr wohl vorgesehen.
Die Wildstandsregulierung erfolgt seitens der Behörde, wenn erforderlich auch revierübergreifend\; als konkrete Beispiele werden die Planungs- und Maßnahmenräume Bretstein - Pusterwald oder kleinere Rotwildregionen, wie Gleinalpe, Hochwechsel und Zirbitzkogel, genannt.

Es obliegt der Behörde, die bestellten Aufsichtsorgane, falls diese von sich aus nicht willens sind, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, auch in die Pflicht zu nehmen.

Befugnisse der Behörde und ihrer Organe zum Betreten und Untersuchen der Jagdreviere:
Ergänzung des § 76 erscheint dringend notwendig und ist im Entwurf eingearbeitet

Zu § 35 Abs. 1 Z. 4: Regelung der Zuständigkeit der Behörde richtet sich nach VStG (danach ist jene Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen wurde, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist).

Vorschlag, dass die Prüfungen für die Jagdschutzorgane an BVB übertragen werden: Die Prüfung wurde nach dem Jahre 1986 zentralisiert, um einen einheitlichen höheren Standard zu gewährleisten, darüberhinaus hat die Aufsichtsjägerprüfung für die gesamte Steiermark Gültigkeit.

Zu § 2 Abs. 3: Ergänzungen sind notwendig, s. Vorschlag

Zu § 6 Abs. 2: öffentliche Gewässer als Sammelbegriff für öffentliche stehende Gewässer, öffentliche Flüsse und öffentliche Bäche\; sowohl in öffentlichen stehenden Gewässern als auch öffentlichen Flüssen können Inseln liegen, die als mit den Ufergrundstücken zusammenhängend zu betrachten sind.

Zu § 7 Abs. 2: Es geht um die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Pachtung, daher bescheidmäßige Erledigung im Sinne der Rechtssicherheit sinnvoll\; Eigentumsrechtseinschränkungen sind dadurch nicht gegeben\; die Feststellungen jeweils für eine Jagdpachtperiode gilt auch für Eigenjagdgebietsfeststellungen

Zu § 8 Abs. 3: wenn ein Anlassfall zutrifft (beispielsweise durch Änderung am Grundbesitz, Entstehung einer Befugnis zur Eigenjagd während der Pachtzeit, § 31)
Zu § 11 Abs. 1: Der behauptete Widerspruch liegt nicht vor, jedoch werden die Erläuterungen zu § 11 präzisiert (rechtzeitig vor der Beschlussfassung über die Jagdvergabe)

Zu § 11a: neu Formulierung s. § 11 Abs. 2

Zu § 12 Abs. 2 lit. a: Da § 6 Abs. 2 sinngemäß gilt, sind Teile von Straßen etc. als Vorpachtfläche nicht mit zu beantragen, da sie die Eigenjagd, wenn sie diese durchschneiden, nicht unterbrechen! Es werden keine Grundstücksteile, deren Herausmessen wesentlichen Mehraufwand bedeuten würde, als Einschlüsse genehmigt.

Zu § 12 Abs. 6: Wird beispielsweise durch den Erwerb von Grundstücken ein Eigenjagdgebiet vergrößert, so sind allenfalls auftretende Auswirkungen auf Vorpachtflächen ebenfalls zu berücksichtigen.

Zu § 14: ja nur in KG-Jagdgebiete oder ganze Gemeindejagdgebiet

Zu § 23: ja

Zu §§ 34 und 35: Mehraufwand ja, aber aufgrund des StAOG erforderlich!
Ergänzung des Betretungsrechtes auch für Aufsichtsorgane in § 76 sinnvoll.

Zu §§ 41 und 42: Gutachten erforderlich!
Der Entziehungsgrund ist im § 41 Abs. 2 enthalten!
Die Erfassung aller Personen, an die Jagdgastkarten ausgegeben werden, würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten. Vorschläge dazu sind in der Stellungnahme nicht enthalten.

Zu § 49 Abs. 6: Die Anordnung der Grünvorlage wird in § 61 bei flächenhafter Gefährdung des Bewuchses aufgenommen. Allfällige Kontrollen durch die Behörde in § 76 aufgenommen.

Zu § 51: Die Möglichkeit der Aufhebung eines Wildschutzgebietes kann sich durchaus als notwendig erweisen (z.B. Auflassung einer Rotwildfütterung).

Zu § 52: Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd liegt im öffentlichen Interesse, in diesem Zusammenhang kann die Notwendigkeit vorliegen (und ist dies allenfalls durch die BVB zu prüfen und ein Jägernotweg festzulegen), über fremdes Jagdgebiet - beispielsweise über das gemeinsam errichtete Forststraßennetz - in den eigenen Revierteil zu gelangen\; einerseits zum Ansitz, andererseits um erlegtes größeres Wild rechtzeitig zu bringen.

Zu § 55 Abs. 2a: Die Notwendigkeit der Bejagung solcher Flächen zur Vermeidung von Wildschäden (die die Funktion des Nutzungszweckes gefährden) steht im Vordergrund\; diese ist durch den jagdfachlichen Sachverständigen zu beurteilen\; um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten, können räumliche und zeitliche Einschränkungen der Nutzung bzw. Sperren erforderlich sein.

Zu § 56 Abs. 3: Anhörungsrecht des BJM wurde eingefügt

Zu § 58 Abs. 3b: Es geht um Fälle, wo eine Reviereinrichtung notwendig ist (z.B. zur Abschusserfüllung), die der Jagdnachbar verhindern will. Das soll ein Jagdnachbar nicht mutwillig verhindern können, weshalb die Behörde dies in Ausnahmefällen genehmigen kann. Reviereinrichtungen bedürfen ohnehin der Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers, dies ist nicht im Jagdgesetz zu regeln.

Zu § 61: die Vorschreibung zur Vorlage wird in besonderen Fällen vorgesehen (flächenhafte Gefährdung des Bewuchses)

Zu § 73: wird nicht geändert\; wäre z.B. für die einstweilige Bestellung eines Jagdverwalters vorgesehen

Abteilung 13:
Zur ersten verspätet eingelangten Stellungnahme ist anzumerken, dass für die von der do. Abteilung vorgeschlagene Übernahme des Kormorans ins Jagdgesetz aus ha. Sicht keine Veranlassung besteht. Das geltende NSchG enthält ausreichende Bestimmungen.
Zur zweiten verspäteten Stellungnahme wird folgendes angemerkt: Der Vorschlag, jene Bestimmungen mit Bezug zum Jagdgesetz aus dem Gesetz betreffend die Wegefreiheit im Bergland herauszunehmen und ins Jagdgesetz aufzunehmen (das Gesetz betreffend die Wegefreiheit im Bergland könnte nach Meinung der Abteilung 13 dann zusammen mit dem Inkrafttreten des NSchG neu außer Kraft treten), wird unter Hinweis auf die ha. Stellungnahme zum NSchG neu ebenso abgelehnt.
Derartig massive inhaltliche Änderungen von Gesetzen, die derzeit im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 13 liegen, können wohl sicher nicht (ohne davor zwingend erforderliche Abstimmungsgespräche mit der davon massiv betroffenen Abteilung 10 durchgeführt zu haben) so einfach auf andere Abteilungen (und andere Materiengesetze) abgeschoben werden. Dies ist schon gar nicht im Zuge dieser dringlichen Gesetzesnovelle durchführbar!

Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft:

Abschussplan: Vorschlag Vlbg\; wer beurteilt das?
Zustand der Vegetation und Wildeinfluss finden Berücksichtigung in der Abschussfestsetzung, darüber hinaus ist die Abschussplanung auf Grundlage von Frühjahrswildbeständen (z.B. gezählt, rückgerechnet) im Hinblick auf die Struktur, vor allem von kleinen Schalenwildpopulationen, unverzichtbar!

Zu § 1: angemessen für wen? aus juristischer Sicht ist die Eindeutigkeit von "an den Lebensraum angepasst" unmissverständlich!

Zu § 1 Abs. 3: die Forderung der LK ist in den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 ausreichend abgedeckt

Zu § 2: Einfügung des Goldschakals in den Wildparagraf Abs. 1 lit. d nach dem Fuchs wird als sinnvoll erachtet, da dieser bereits sporadisch in der Steiermark auftritt.

Zu § 6: Die Forderung der LK würde bedeuten, dass Eigenjagdgebiete, durch einen privaten Weg (z.B. Interessentenweg), der das Eigenjagdgebiet durchschneidet, nicht mehr als zusammenhängende Flächen anerkannt würden!

Zu § 7: Es geht um die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Pachtung, daher bescheidmäßige Erledigung im Sinne der Rechtssicherheit sinnvoll\; Eigentumsrechtseinschränkungen sind dadurch nicht gegeben\; die Feststellungen jeweils für eine Jagdpachtperiode gilt auch für Eigenjagdgebietsfeststellungen

Zu § 13 und § 24: Dem Vorschlag kann aus folgenden Überlegungen nicht gefolgt werden:
Gemeindejagden und deren Vergabe: langjährig bewährt\; unbürokratisch, verwendet bestehende Strukturen\; objektive Instanz\; Gemeinderäte als Vertreter der Grundeigentümer\; Pächtervorschlag (freihändige Jagdvergabe) ist äußerst demokratisch!!
Wünsche der Kammerzugehörigen werden in unserem System wesentlich besser berücksichtigt, als im NÖ System!
Genossenschaftsjagden: sehr aufwendig\; aufgeblähte Bürokratie (10 § im Gesetz und in VO 29 § Wahlbestimmungen\; Kostentragung, finanzieller Aufwand\; Gemeindewahlkommission\; Landeswahlbehörde)\; Zwangsmitgliedschaft bei Genossenschaften

Zu § 29: Auch beim Jagdpachtvertrag gilt wie bei jedem Vertrag der Grundsatz der Vertragstreue\; eine willkürliche Auflösung soll daher nicht möglich sein!

Zu § 34: Die Forderung der LK, die Formulierung "wenn keine Bedenken obwalten" zu streichen, ist unberechtigt, weil z.B. überprüft werden muss, ob die Beaufsichtigung durch den Eigentümer oder Pächter nach zeitlichen oder örtlichen Gegebenheiten überhaupt durchführbar ist.

Zu § 34 Abs. 2: Der Hinweis darauf, dass ab 2500 ha Professionalität bei der Führung eines Jagdrevieres wünschenswert ist, sollte im Gesetz verankert bleiben.

Zu § 34 Abs. 10: Die Bestimmung erscheint ausreichend präzisiert\; die Erläuterungen werden hinsichtlich der Weiterbildungszieles ergänzt.

Zu § 39: Die Vorratshaltung wurde von einem Jahr auf die gesamte Pachtperiode ausgeweitet.

Zu § 41:Ergänzung der lit c. erscheint sehr sinnvoll.
lit. c: Personen, für die ein Sachwalter bestellt ist, sofern die Gründe für die Bestellung des Sachwalters für die Ausübung der Jagd von Bedeutung sind\;
lit. d: gutachtlich festzustellen

Zu § 46: Streichung des Bisherigen\; s. Erl.
"Der Entfall des bisherigen lit. i wurde durch eine klare gesetzliche Regelung (§ 64) über die Haftung für Wildschäden möglich. Gerade der Umstand, dass es dem Jagdausübungsberechtigten klar ist, dass er für Wildschäden aufkommen muss, wird ihn veranlassen, das Entstehen von Wildschäden möglichst zu vermeiden. Einrichtungen zum Ausgleich von Wildschäden (zB. über Fonds) würden dieser Intention entgegenwirken."
Mitwirkung des Jagdausübungsberechtigten und deren Beauftragten sind bei großräumigen Wildstandserfassungen wegen der Revierkenntnisse unbedingt erforderlich!

Zu § 49 Abs. 1:
Mit der Abschaffung des Naturschutzbeirates ist dieser Satz obsolet geworden und kann daher entfallen. Jagdzeiten für unter Naturschutz stehendes Wild werden nicht festgelegt.

Zu § 49 Abs. 6:
Der BJM kann eine generelle Vorlage anordnen, aber auch nur stichprobenartige Vorlagen. Eine generelle Vorlage allen erlegten oder aufgefundenen Wildes ist aufwandsmäßig nicht durchführbar.

Zu § 51:
Das Anhörungsrecht der BK für LuFw wird als ausreichend erachtet. Bei vielen Grundeigentümern (Gemeindejagd) alle anzuhören, ist nicht sinnvoll und wird zu umfangreich.

Zu § 52:
Zustimmung der Grundeigentümer (was ist bei GJ?) nicht erforderlich\; ist nur zw. 2 Jagdausübungsberechtigten vereinbar\; Eingriff in fremdes Eigentum ist nicht gegeben.

Zu § 56:
Abs. 1: Was unter "untragbarer Entwertung" zu verstehen ist, muss im Einzelfall geprüft werden, vor allem sind qualitative Aspekte zu berücksichtigen (strukturgerechte Bejagung).
Zu Abs. 3e:
Die Überwachung des Abschussplanes ist kraft Gesetzes dem BMJ übertragen und handelt dieser im übertragenen Wirkungsbereich als Beamter, die BK hat diese Funktion nicht, daher kann sie die Grünvorlage nicht verlangen.
BJM sind unabhängige Vertrauenspersonen (nicht Vertreter der Jäger, sondern im übertragenen WB in amtlicher Stellung).

Zu Abs. 3f:
Beinhaltet die Abschussrichtlinien und soll sicherstellen, dass der Abschuss zumindest zahlenmäßig erfüllt werden kann. In vielen Gebieten stößt ein entsprechender Wahlabschuss Schmaltier anstatt Alttier an seine Grenzen, hingegen ist vielfach die Erlegung des Kalbes möglich und wirkt ebenfalls populationsmindernd, während der Abschuss des Alttieres, ohne vorhergehenden Abschuss des Kalbes, gegen die Weidgerechtigkeit und damit den Tierschutz verstößt.

Zu § 58:
Es geht um Fälle, wo eine Reviereinrichtung notwendig ist (z.B. zur Abschusserfüllung), die der Jagdnachbar verhindern will. Eine solche soll ein Jagdnachbar nicht mutwillig verhindern können, weshalb die Behörde diese in Ausnahmefällen genehmigen kann. Reviereinrichtungen bedürfen ohnehin der Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers, dies ist nicht im Jagdgesetz zu regeln.

Zu § 59:
Das Anhörungsrecht der LK für LuFw (als Vertreter der Grundeigentümer) wird als ausreichend erachtet. Bei vielen Grundeigentümern alle anzuhören, ist nicht sinnvoll und wird zu umfangreich.

Zu § 61:
§ 16 Abs. 3 FG "Waldverwüstung" wird richtiggestellt in § 16 Abs. 5 FG "flächenhafte Gefährdung des Bewuchses"
§ 61 ist nicht präventiv, sondern eine akute Maßnahme\; Überschrift wird ergänzt
Abs. 1:
Eine Verminderung des Wildstandes kann ohnehin für größere Planungsräume (mehrere Reviere) vorgeschrieben werden. Die revierübergreifende gemeinsame Bejagung von Schalenwildbeständen, weg von der revierweisen Bejagung, sollte auf einer Absprache der Jagdausübungsberechtigten basieren, um nicht als unzulässiger Eingriff in Eigentumsrechte gewertet zu werden. Aufweichung des Reviersystems!
Geschädigter reicht aus, er umfasst selbstverständlich auch den geschädigten Grundeigentümer.
Der BMJ handelt im übertragenen Wirkungsbereich als Beamter und hat Weisungen zu befolgen, daher kann er wohl nicht als nicht unabhängige Vertrauensperson betrachtet werden.

Zu § 62:
Abs. 3:
Die Regelung, dass der Grundeigentümer/Landwirt durch Schutzmaßnahmen in der Bewirtschaftung seiner Flächen nicht behindert werden darf, ist ausreichend, andernfalls müsste bei Verweigerung der Zustimmung konsequenterweise auch die Haftung für Wildschäden entfallen.
Information über die vom Jagdausübungsberechtigten getroffenen Maßnahmen an die betroffenen Grundeigentümer bzw. Grundbesitzer wird übernommen.

Zu § 71:
Zwei Wochen ab Kenntnis der Schäden, nicht ab Entstehung des Schadens, ist ein möglichst schnelles Handeln zur Hintanhaltung weitere Schäden und höherer Schadenssummen notwendig.
Bagatellschäden, die berechtigt gefordert werden, werden in der Regel ohnehin ohne Schiedsrichter erledigt, eine Bezahlung unberechtigt geforderter Beträge kann nicht gesetzlich festgesetzt werden.

Zu § 75:
Der Forderung betreffend die Zugänglichkeit über jagdstatistische Daten für die Kammer kann nicht entsprochen werden.
Die Informationen im digitalen Jagdkataster, die für jedermann zugänglich gemacht werden, sind mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen worden und enthalten keine personenbezogenen Daten.

Land- und Forstbetriebe Steiermark:
Zu § 1 Abs. 3, § 6, § 7: siehe Ausführungen der LK
Anmerkung: Die Forderung zu § 6 Abs. 2 wurde in einer nachträglichen Stellungnahme der Land&\;Forstbetriebe wieder zurückgenommen.

Zu § 10: Anmeldungen sind jährlich möglich\; s. § 31

Zu § 12: klarer Fall von einer Nichtenklave (zw. Eigenjagdgebieten oder angrenzen\; anders bei durchschneiden)
Zu § 22: Die teilweise Abtretung ist äußerst problematisch hinsichtlich der Verantwortlichkeit für das Gesamtrevier (z.B. bei der Abschussplanung und Abschusserfüllung). Deshalb soll sie abgeschafft werden. Stattdessen wurden die Bestimmungen hinsichtlich der Verpachtung einer Gemeindejagd getrennt nach KG-Jagdgebieten ausgeweitet.

Zu § 32: Jede nicht als Eigenjagdgebiet festgestellte Grundfläche fällt grundsätzlich zum Gemeindejagdgebiet, eine zivilrechtliche Abrundung ist ohnehin möglich. Hinsichtlich eines allenfalls eintretenden Vorpachtrechtes gelten die Bestimmungen des § 12.

Zu § 34: s. Ausführungen zur Stellungnahme der LK
Der Inhalt der Weiterbildungskurse besteht aus dem Aufgabenbereich der beeideten Aufsichtsorgane. Die näheren Vorschriften werden in der Verordnung geregelt.

Zu § 39:
s. Ausführungen zur Stellungnahme der LK

Zu § 41:
s. Ausführungen zur Stellungnahme der LK

Zu § 46:
s. Ausführungen zur Stellungnahme der LK

Zu § 49:
Abs. 1: s. Ausführungen zur Stellungnahme der LK\; Anhörungsrecht besteht bereits
Abs. 6: Der BJM kann eine generelle Vorlage anordnen aber auch nur stichprobenartige Vorlagen. Der Grund zur Anordnung der Grünvorlage ist die Überwachung der Einhaltung der Schonvorschriften, aber auch des Abschussplanes (§ 56) und der Verminderung des Wildstandes (§ 61).
Abs. 6 enthält die Möglichkeit, dass die Grünvorlage zeitlich befristet, nicht nur auf Revierebene, sondern auch auf Hegegebiets- bzw. Jagdbezirksebene, dh für den jeweiligen Geltungsbereich der von der BVB verordneten Abänderung der Jagdzeit, gilt.

Zu § 50:
Eine Bindung an die Zustimmung des Grundeigentümers bei Auflassung einer Fütterung ist nicht notwendig, da ohnehin behördliche Begleitmaßnahmen vorzuschreiben sind und die Auflassung erst dann erfolgen darf, wenn durch die Umsetzung der Begleitmaßnahmen sichergestellt ist, dass ungünstige Auswirkungen auf den Lebensraum sowie Wildschäden tunlichst ausgeschlossen werden.

Zu § 51 und § 52:
s. Ausführungen zur Stellungnahme der LK

Zu § 56 :
Abs. 3b: Zum Schutz der Strukturen in den Rotwildgebieten können Hirsche der Klasse I und II nicht ohne Genehmigung im Abschussplan erlegt werden.
Abs. 3f: Die bestehenden Regelungen sind ausreichend, eine weitere Liberalisierung, aber auch Einschränkungen werden auch aus wildbiologischen und jagdfachlichen Gründen als nicht nötig erachtet. Stücke sollten nur beantragt werden, wenn dies auch im Bestand vorhanden und für die Struktur entbehrlich sind.
Zur Forderung, dass Jungtiere vor dem Muttertier zu schießen sind, gebietet ohnehin die Weidgerechtigkeit und ist im § 58 Abs. 2 Z. 11 unmissverständlich geregelt.
Abs. 4: Fallwild ist ein Abgang aus dem Revier, gehört entsprechend berücksichtigt und auf den Abschussplan angerechnet. Es wird ohnehin als solches gemeldet und statistisch erfasst.

Zu § 58:
Abs. 2 Z. 3:
Es ist verboten, auf Schalenwild mit Kugelpatronen zu schießen, deren Auftreffenergie auf 100 Meter Entfernung weniger als 2.000 Joule, bei Rehwild weniger als 1.000 Joule beträgt\;
Die neue Formulierung wird nicht als Erschwerung der Jagdausübung erachtet. In Hinkunft genügt ein Blick auf die ballistischen Daten auf der Patronenschachtel, um die Übereinstimmung mit den jagdgesetzlichen Vorgaben festzustellen. Damit können aufwendige Disziplinarverfahren eher vermieden werden. Stand der Technik!
Abs. 3b: s. Ausführung zur Stellungnahme der LK

Zu § 59:
s. Ausführung zur Stellungnahme der LK

Zu § 61:
s. Ausführung zur Stellungnahme der LK
Die Ergänzung bei Nichterfüllung der Anordnung, ist in Abs. 3 bisher schon geregelt.

Zu § 62:
s. Ausführung zur Stellungnahme der LK

Zu § 75:
s. Ausführung zur Stellungnahme der LK

Zu § 82e:
Abs. 2: Die bis jetzt mögliche Vertragsdauer der Jagdpachtperiode beträgt 6, 9 oder 12 Jahre. Mit der Einführung einer einheitlich Dauer einer Jagdpachtperiode ist eine Synchronisierung des Beginns der Jagdpachtperiode unbedingt nötig, mit der Festlegung auf den 1. 4. 2028 soll eine größtmögliche Abfederung von Härtefällen erreicht werden. Ab diesem Zeitpunkt sind auch für Eigenjagden, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, Jagdgebietsfeststellungen mit weniger administrativem und gebührenrechtlichem Aufwand verbunden.
Neuer Vorschlag für § 82 e Abs. 6 für bereits bestehende Pachtverträge und Unterverpachtungen\; diese sollen längstens für die restliche Vertragsdauer in Geltung bleiben.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

Zu § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3:
Nach Erlegung handelt es sich um verendetes Wild\; nicht jedes verendete Wild ist jedoch Fallwild. Die statistische Erfassung von erlegtem Wild und Fallwild (z.B. Verkehrsfallwild, Winterfallwild) liefert wichige wildbiologische und wildökologische Informationen.
Das Aneignungsrecht gilt auch für Fallwild, als Fallwild aufgefundenes Schalenwild (ausgenommen Schwarzwild und Damwild) ist auf den Abschussplan anzurechnen.

Zu § 1 Abs. 3:
Die Forderung ist in den Erläuterungen enthalten: "Der Begriff der Hege wird eingeführt. Durch dessen Konkretisierung wird unmissverständlich festgelegt, dass die Hege nicht eine Aufhege des Wildbestandes, sondern die Erhaltung und Entwicklung eines den Verhältnissen des Lebensraumes angepassten, artenreichen, gesunden und strukturgerechten Wildbestandes zum Ziel hat.
s. Stellungnahme Landeskammer (aus juristischer Sicht ist die Eindeutigkeit "von an den Lebensraum angepasst" unmissverständlich)

Zu § 6: Begriff ist ausreichend geklärt, kein Änderungsbedarf

Zu § 9: Änderung des Begriffes und Änderung des Jagdjahres (ab 1.1.) nicht notwendig!

Zu § 12 Abs. 3: wird ergänzt

Zu § 12 Abs. 5: Das Jagdgesetz ist ein Landesgesetz\; die Vorpachtfläche befindet sich in der Steiermark\; die relevante längste Ausdehnung (Grenzverlauf) muss in der Steiermark liegen, das heißt nicht, dass die Eigenjagd zur Gänze in der Steiermark liegen muss\; eine EJ, die nur im benachbarten Bundesland liegt, erfüllt die Voraussetzung jedoch nicht.

Zu § 12 Abs. 6a: "ex lege" wird gestrichen

Zu § 15: Anmerkung ist grundsätzlich richtig, im Zuge der Novellierung jedoch zwingend erforderlich

Zu § 15 Abs. 6: Ergänzung hinsichtlich der Gemeindejagden und Änderung hinsichtlich der Person des Jagdverwalters (s. Entwurf)

Zu § 22: Anzeigeverfahren nicht durchführbar, da wir andere Regelungen als in NÖ haben\; wäre eine Umgehung der Vergabe einer Gemeindejagd

Zu § 23: Anzeigeverfahren wird als nicht praktikabel erachtet, da von der Bestellung (ist kein aufwendiger Bescheid) verschiedene Institutionen zu informieren sind\; Jagdverwalter hat umfangreiche Aufgaben und ist der für die Jagd Verantwortliche!

Zu § 32a: wurde adaptiert\; Bescheid wird auch hier als notwendig erachtet

Zu § 34: die Befristung richtet sich nach der Jagd(pacht)periode und soll wie bisher beibehalten werden\; auch nach dem StAOG sind Befristungen möglich!
Die Beibehaltung der bisherigen Auflistungen (lit. b bis e) ist nicht mehr zeitgemäß und wurde die Bestimmung daher angepasst, für die zwei Staatsprüfungen werden auch die bisherigen Prüfungsverordnungen übernommen.
Für bereits beeidete Aufsichtsjäger, (die sich die Aufsichtsjägerprüfung nach den bisherigen lit. b bis e ersparten, ändert sich nichts und bleibt die Vereidigung aufrecht.
Die Möglichkeit der Anerkennung von beruflichen Ausbildungen ist in Abs. 7 enthalten und ausreichend.
Die vorgeschlagene Neuformulierung wird als nicht erforderlich und zu weitreichend erachtet.

Zu § 36: Nein, es besteht jedoch die Möglichkeit mit der gültigen Jagdkarte eines anderen (Bundes-) Landes in Verbindung mit einer steirischen Jagdgastkarte zu jagen oder mit der gültigen Jagdkarte eines anderen Bundeslandes auch die steirische Jagdkarte zu lösen.

Zu § 41: lit. a wird korrigiert

Zu § 46: lit. e : kein Änderungsbedarf
lit. i  wurde geändert

Zu § 49: BJM sind unabhängige Vertrauenspersonen (nicht Vertreter der Jäger, sondern im übertragenen Wirkungsbereich in amtlicher Stellung).

Zu § 50: Die Genehmigung ist ausreichend geregelt (im Genehmigungsverfahren wird der jagd- und forstl. ASV der BVB beigezogen)

Zu § 51: im Genehmigungsverfahren wird der jagd- und forstl. ASV der BVB beigezogen
Im Hinblick darauf, dass sich die Sperre von Grundflächen nur auf das notwendige Ausmaß beschränkt, wird das forstrechtlich geregelte Benützungsrecht des Waldes für die Allgemeinheit zu Erholungszwecken -  zumal die Forststraßen innerhalb eines Wildschutzgebietes nur dann nicht betreten oder befahren werden dürfen, sofern sie nicht markierte Wanderwege sind - wenn dies zum Schutze der Lebensgrundlagen des Wildes und zur Vermeidung von Wildschäden als Folge der Beunruhigung des Wildes durch den Menschen unerlässlich ist, nur in sehr geringem Ausmaß berührt.

Änderungsvorschlag in Abs. 2 letzter Satz berücksichtigt
Abs. 3 derzeit keine Änderung geplant\; Anregung Wildschutzgebiete auch auf Internetseiten zu verlautbaren, wird positiv aufgenommen

Zu § 52: Befristung auf die Dauer der Jagd(pacht)periode scheint zweckmäßig, ebenso die Aufhebung, wenn der Grund der Einräumung wegfallen sollte.

Zu § 56: Die Einbindung der BFI wird im Rahmen der Meldung des Forstaufsichtsdienstes, ob die im öffentlichen Interesse liegenden Funktionen des Waldes gefährdet sind (z.B. Schutzfunktion) oder Bestandesschädigungen eingetreten sind oder einzutreten drohen, im § 56 Abs. 5 wie folgt berücksichtigt, daher ist die Änderung des § 56 Abs. 3 nicht erforderlich.
§ 56 Abs. 5 sollte, nach Einholung der Fachmeinung des Herrn Landesforstdirektors, wie folgt lauten:
"(5) Nimmt die Behörde wahr, dass die im öffentlichen Interesse liegende Schutz-, Wohlfahrts- oder Lebensraumfunktion des Waldes gefährdet ist oder Bestandesschädigungen eingetreten sind oder einzutreten drohen, ist der Pflichtabschuss in den in Betracht kommenden Jagdgebieten unverzüglich zu erhöhen."

Zu § 58: die Verwendung von Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten ist selbst unter Experten noch strittig und nicht ausdiskutiert!
Die Forderung, nur die Bodensitze zuzulassen, ist nicht nachvollziehbar, anstatt von Bodensitzen ist aus fachlicher Sicht auch mit wesentlich einfacheren Behelfen, wie Ansitzstuhl und Pirschstock, das Auslangen zu finden.

Zu § 60:
"(2) Das Recht zur Tötung von Hunden besteht nicht gegenüber Hunden, die für die Jagd ausgebildet sind, Blindenhunden, Rettungshunden, Hunden der Bundespolizei, des Bundesheeres und Hirtenhunden, sowie Fährten- und Lawinenhunden, wenn sie als solche gekennzeichnet oder sonst erkennbar sind."

Auch Hunde, die keiner speziellen Jagdhunderasse zuzuordnen sind, können jagdlich ausgebildet sein\; bei der Ausübung der Jagd sind Jagdhunde üblicherweise durch Farbhalsbänder und dergleichen gekennzeichnet.

Zu § 61:
Zu Abs. 1: Behörde (anstatt Bezirksverwaltungsbehörde) wurde geändert, Waldverwüstung wurde in "flächenhafte Gefährdung des Bewuchses" richtiggestellt
"unverzüglich" wurde deshalb anstelle der "14 Tage Entscheidungsfrist" geändert, da dies in umfangreicheren großräumigeren Verfahren unmöglich einzuhalten ist. Nunmehr wurde der Begriff "unverzüglich" durch "ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen" ersetzt.

Zu Abs. 4: Die Anzeige an die Behörde kann entfallen, da der Abschuss dem BJM zu melden ist.
               (4) Der/Dem Jagdausübungsberechtigten ist es gestattet, Schmaltiere und Schmalspießer, welche in land- und forstwirtschaftlichen Kulturen erheblichen Schaden anrichten (Schadentiere), auch ohne besondere Bewilligung oder Auftrag abzuschießen, und zwar vom 15. April bis zum Beginn der Jagdzeit. Der erfolgte Abschuss ist der Bezirksjägermeisterin/dem Bezirksjägermeister elektronisch oder mittels Abschussmeldekarte zu melden und wird auf den Abschussplan des laufenden Jagdjahres angerechnet.

Zu Abs. 6: der Änderungsvorschlag des Ministeriums sollte, nach Einholung der Fachmeinung des Herrn Landesforstdirektors, wie folgt berücksichtigt werden:
"(6) Die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen darf durch jagdliche Interessen nicht gefährdet werden. Eine Gefährdung liegt insbesondere dann vor, wenn durch Verbiß, Verfegen oder Schälen
          a) in den Beständen Blößen entstehen oder auf größerer Fläche die Bestandesentwicklung mit einer Mischung an standortgemäßen Holzgewächsen unmöglich oder gefährdet ist\;
         b) die Aufforstung oder Naturverjüngung auf aufforstungsbedürftigen Flächen innerhalb der sich aus den forstrechtlichen Bestimmungen ergebenden Fristen nicht gesichert ist\;
          c) die Aufforstung bei Neubewaldungen innerhalb einer nach standörtlichen Gegebenheiten angemessenen Frist nicht gesichert ist oder
         d) standortsgemäße Naturverjüngungen in Naturverjüngungsbeständen nicht aufkommen.
Wird eine Gefährdung des Waldes festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Verminderung des Wildstandes anzuordnen, wobei die Abs. 1 und 3 Anwendung finden."

Begründung: Durch die Neudefinition des Begriffes "Hege" in § 1 , ist der Begriff "Überhege" nicht mehr erforderlich. Der Begriff "jagdliche Interessen" deckt sowohl Jagdausübung und Überhege besser ab.
Hinsichtlich der Änderung des Begriffes "standortgemäße Baumartenmischung" durch den Begriff "standortgemäße Holzgewächse" wird ausgeführt, dass ein funktionierendes Waldökosystem zu einem wesentlichen Teil auf Biodiversität beruht. Wild unterscheidet nicht zwischen wirtschaftlich relevanten Baumarten und Verbissgehölzen. Letztere bilden nicht nur wichtige Äsungspflanzen für das Wild selbst und sollten schon deshalb in entsprechend ausreichender Menge und Vielfalt vorhanden sein, sondern sind auch für zahlreiche andere Tierarten notwendige Lebensgrundlage und Lebensraumbestandteile. Aus ökologischen Gründen sind deshalb nicht nur Mischbaumarten, sondern auch Straucharten einzubeziehen.

Zu § 75: Die Bestimmung wurde grundsätzlich im Vorfeld mit dem VD abgestimmt.
"und dergleichen" wird gestrichen

Fachverband alpiner Vereine Steiermarks:

Zu § 51: Mit Tafeln lassen sich - wie in den bisherigen Wildschutzgebieten auch - Wildüberwinterungsgebiete für Rot-, Gams- und Steinwild abgrenzen. Gerade die Nichtbeachtung der Bedürfnisse von Wildtieren im Winter durch Schitourengeher macht eine solche Regelung notwendig.
Dazu wird angemerkt, dass auch in Wildschutzgebieten weiterhin die örtlich üblichen Wanderwege sowie die örtlich üblichen Schiführen, Schiabfahrten und Langlaufloipen betreten oder befahren werden dürfen (Wegegebot).
Lediglich Forststraßen innerhalb von Wildschutzgebieten, sofern sie nicht markierte Wanderwege sind, dürfen nicht betreten oder befahren werden, wenn dies zum Schutz der Lebensgrundlagen des Wildes und zur Vermeidung von Wildschäden als Folge der Beunruhigung des Wildes durch den Menschen unerlässlich ist. Es hat sich nämlich gezeigt, dass Forststraßen, obwohl nicht markiert, anziehend auf Touristen wirken. Wenn Forststraßen aber auch zum Futtertransport zu Wildfütterungen verwendet werden, so könnte mit einer Sperre dieser Straßen, die nicht markierte Wanderwege sind, die dringend notwendige Ruhe der Wildtiere im Bereich von Fütterungsanlagen besser gesichert werden. Es bedarf für die Einrichtung eines Wildschutzgebietes ohnehin auch in Zukunft einer behördlichen Erledigung, wobei im Verfahren die örtlichen alpinen Vereine zu hören sind.
Insbesondere im Fütterungs- und Einstandsbereich sind Störungen für das Wild mit immensem Stress und Energieaufwand verbunden. Von frei überwinternden, nicht gefütterten Wildarten (z.B. Gams-, Steinwild) können Störungen noch erheblich schwerer kompensiert werden. Die befristete Sperre von diesen Grundflächen beschränkt sich auf das zeitlich und örtlich notwendige Ausmaß und liegt im Promille-Bereich der Landesfläche.
Im Hinblick darauf, dass sich die Sperre von Grundflächen nur auf das notwendige Ausmaß beschränkt, wird das forstrechtlich geregelte Benützungsrecht des Waldes für die Allgemeinheit zu Erholungszwecken, nur in sehr geringem Ausmaß eingeschränkt.

Die Regelung dient nach ha. Ansicht der Vermeidung von Nutzungskonflikten.
Der Forderung, dass alle Forststraßen als Wanderwege, Schiführen, Langlaufloipen sowie Schiabfahrten benützt werden dürfen, kann in keinster Weise gefolgt werden.
Wie in den Ausführungen angedeutet, sind hinkünftig noch stärker Wild- und Besucherlenkungskonzepte gefragt.

Verein gegen Tierfabriken (VGT) und Herr Kury:

Das Jagdgesetz sieht im § 55 Abs. 3 vor, dass auf Grundstücken, welche zu einem Gemeindejagdgebiet gehören und durch eine natürliche oder künstliche, ständige Umfriedung (Hecke, Gitter, Mauer u. dgl.) derart umschlossen sind, dass der Zutritt dritter Personen ohne Verletzung oder Übersetzung der Umfriedung auf keinem anderen Weg als durch die angebrachten schließbaren Türen oder Tore möglich erscheint, die Jagd während der Jagdpachtzeit ruht, und zwar von dem Zeitpunkt an, in welchem die der Jagdausübungsberechtigten durch die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Wege des Gemeindeamtes davon verständigt werden, dass letztere die Ausübung der Jagd auf den bezeichneten Grundstücken nicht gestatten.
Eine Zwangsbejagung auf Grundstücken deren Grundeigentümer nicht der Jagd zustimmen, ist damit hintangehalten.

Zum Verbot der Tötung eines Haustieres:
Zum Schutz des Wildes von einem jagenden Hund gehetzt und/oder gerissen zu werden und dadurch unnötig große Qualen zu erleiden, kann sich der Abschuss eines Hundes als notwendig erweisen.
Selbiges trifft auf Katzen zu, die sich nicht in der Obhut des Menschen befinden, sondern im Wald jagen und kleineres Wild, vor allem Jungwild, töten.

Zum Alkoholverbot bei der Jagd:
Es gibt Regelungen für den Entzug und die Verweigerung der Jagdkarte bei Alkoholmissbrauch.
Es gibt für Treibjagden die sog. "Weidmannsregeln für Treibjagden auf Niederwild" (Verhaltensregelungen) sowie eine gesamtösterreichische Richtlinie (Jagd-Unfallverhütungs-Vorschrift), in welchen auf das Alkoholverbot ausdrücklich hingewiesen wird.

Zum Ende der Fütterungen und Verbot von Wintergattern:
Für großräumig nomadisierende Wildarten (z.B. Rotwild), die auf Sommer- und Winterlebensräume angewiesen sind, letztere aber in der von zivilisatorischen Aktivitäten intensiv vereinnahmten Kulturlandschaft kaum mehr vorhanden sind, ist zur Lenkung des Wildes und zur Verhinderung von Schäden eine zeitlich begrenzte Futtervorlage unabdingbar.
Die Winterfütterung kann durchaus extensiviert werden, ein diesbezüglicher Trend ist durch die zunehmende Verwendung von Erhaltungsfutter anstatt Kraftfutter und durch die vermehrte Auflassung von freien Fütterungen und Wildwintergattern zu beobachten.

Zum Verbot der Treibjagden:
Treibjagden (Bewegungsjagden) zur Regulierung überhöhter Schalenwildbestände sind, wenn mit zeitlich aufwendigen und mit ständigem Jagddruck verbundenen Ansitzjagden nicht das Auslangen gefunden werden kann, erforderlich.

Zum Verbot von Baujagden:
Mit der Baujagd wird der normalerweise während des Tages im Bau ruhende Fuchs durch einen einschliefenden Hund zum Verlassen des Baues gebracht, damit kann der am Bau positionierte Jäger  auch am Tag, bei guten Lichtverhältnissen eine notwendige Fuchsbejagung durchführen.

Zum Jagdverbot in Naturschutzgebieten:
Eine Jagd, die mit dem Schutzzweck des Gebietes in Einklang steht, muss möglich sein und kann zur Hintanhaltung von Wildschäden (als Regulierung) sogar notwendig sein.

Zur Ablehnung des § 35: Unverständlich, da hier ja gerade die Kontrolle der Jagd durch Aufsichtsorgane geregelt wird.

Zu § 55: Der forderte generelle Mindestabstand von 1000 m ist im Hinblick auf die Besiedelungsverhältnisse in der Steiermark und mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft, zur Hintanhaltung von Schäden unrealistisch und wäre damit die Bejagung in weiten Teilen der Steiermark verboten. Mit der geltenden Regelung (in der nächsten Umgebung…) wird sowohl dem Anspruch auf einen privaten Bereich (ohne Störung durch die Jagdausübung) als auch auf Sicherheit ausreichend Rechnung getragen. Gefahrenbereiche bei der Schussabgabe sind ohnehin zu berücksichtigen.

Verbot der Bejagung von Auer- und Birkhahnen: Die vorgesehene Ausnahmegenehmigung für eine Bejagung entspricht der Vogelschutzrichtlinie!

Steirische Landesjägerschaft:

Zur geforderten Parteistellung des Bezirksjägermeisters in bestimmten Verfahren:
In § 56 hat der BJM selbst Behördenfunktion (genehmigt den AP), daher keine Parteistellung!
Im Fall der Entscheidung der Behörde (§ 56 Abs. 3 zweiter Satz) wird ihm ein ausdrückliches Anhörungsrecht eingeräumt (wie auch der BK für LuFw).
Dieses Anhörungsrecht ist auch in den §§ 50 und 51 enthalten und wird in § 61 eingeführt\; dies wird als ausreichend erachtet\; andernfalls zumindest auch der Kammer bis hin zu Alpinvereinen Parteistellung einzuräumen wäre.
Die Forderung wird daher eindeutig als überzogen abgelehnt und würde außerdem zu massiven Verfahrensverzögerungen führen.

Zu § 46 lit. j: dem Vorschlag kann entsprochen werden

Zu § 49 Abs. 6 und § 61 Abs. 1: die Forderung der Klarstellung ist berechtigt und kann berücksichtigt werden

Zu § 56: Der Abschussplan (AP) schreibt die zahlen- und geschlechtsmäßige Erfüllung für ein Jagdjahr vor. Der Jagdausübungsberechtigte hat sich dabei jedoch an die jeweiligen Jagdzeiten der Wildart (Verordnung der Landesregierung) zu halten (innerhalb dieser Jagdzeiten besteht Flexibilität).
Die Forderung würde eine wesentliche Einschränkung in der AP-Erfüllung bedeuten, außerdem einen weiteren nicht erforderlichen bürokratischen Mehraufwand zur Folge haben. Erhebt der Jagdausübungsberechtigte dagegen Beschwerde (was meist zu erwarten sein wird), ist die AP-Erfüllung bis zur rk. Entscheidung zeitlich gar nicht mehr möglich.

Bundeskanzleramt:

Zu § 34 Abs. 9 und § 71: Gebührenanspruchsgesetz wird in der jeweils letzten Fassung zitiert.

Zu § 38: Dies bleibt dem Antragsteller überlassen, das wird üblicherweise die nächstgelegene Behörde oder die Behörde sein, zu der es einen jagdlichen Bezug gibt\; dies stellt in der Praxis kein Problem dar.

Zu § 41: lit. b wird richtiggestellt

Zu § 46 lit. i und j: die angeführten Aufgaben waren schon bisher Bestandteil ihrer Tätigkeit und wird dies nunmehr normiert!

Zu § 58 Abs. 3a: Gesetzestext und Erläuterungen werden diesbezüglich ergänzt\; damit ist sichergestellt, dass zu Forschungs- und Unterrichtszwecken ausschließlich nicht tierquälerische Fangvorrichtungen und -methoden zur Anwendung gelangen dürfen.

Zu § 59: Für diese Wildtiere gibt es keinen Abschussplan\; sie werden jedoch in die Niederwildmeldung aufgenommen

Zu § 61: § 73 AVG kann auch hier (ohne unnötigen Aufschub) übernommen werden.

Zu § 75: "und dergleichen" wird gestrichen

Zu § 83: Die Formulierung wurde vom VD (legistisches Handbuch) übernommen

Zu § 84 Abs. 16: wurde mit dem VD abgeklärt

Alpenverein:

Die Anpassung der Bestimmungen für die Jagdaufsichtsorgane an das StAOG ist dringend erforderlich, zumal die bestehenden Rechtsgrundlagen aus dem Jahre 1872 sind. Die Darstellung des Alpenvereines ist maßlos überzogen, offensichtlich wollen gewisse Personen bei Verstößen gegen das Jagdrecht auch weiterhin nicht von den Jagdschutzorganen zur Ausweisleistung aufgefordert und in weiterer Folge angezeigt werden können.

Die Jagdaufsichtsorgane auch der anderen Bundesländer haben in etwa die gleiche Befugnisse. Eine Unverhältnismäßigkeit der Regelung kann nicht festgestellt werden.

Betretungsverbote gelten in zeitlich und örtlich notwendigem Ausmaß zum Wohle des Wildes und werden von der Behörde nicht leichtfertig, sondern unter Anhörung der örtlichen alpinen Vereine, bescheidmäßig abgehandelt.

Upmove (Mountainbiker):

s. Ausführungen zum Alpenverein
Die forstrechtlichen Bestimmungen sind hier nicht relevant!

Wirtschaftskammer:

Zu § 55 Abs. 2a: gegen das Jagdverbot auf Golfplätzen
Dass mit einem Ruhen der Jagd auf Golfplätzen Eigenjagden verloren gehen könnten, ist schlichtweg falsch. Denn selbstverständlich werden diese Flächen nicht von der Eigenjagdfläche abgezogen! Eine derartige Bestimmung ist nirgends in der Novelle vorgesehen.
Aufgrund der Größe und der landschaftlichen Struktur der Betriebsstätte Golfplatz (Spielbahnen und nicht unmittelbar bespielte Landschaft) kann eine Bejagung außerhalb der Pflege- und Betriebszeiten des Golfplatzes, wenn auch nur eingeschränkt, möglich sein, ohne dabei Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen. Es ist daher kein Jagdverbot auf Golfplätzen erforderlich. Das Problem der verschuldensunabhängigen Haftung für Wildschäden ist damit aber nicht gelöst und lässt sich aufgrund der nur eingeschränkten Jagdmöglichkeit auch nicht lösen. Es wird aus diesem Grunde die Ersatzpflicht des Jagdausübungsberechtigten für Wildschäden auf Golfplätzen gestrichen (§ 64 Abs. 1 lit. b).


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (16. Jagdgesetznovelle)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)