LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3034/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.10.2014, 09:55:32


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Bei Flächenfraß, Zersiedelung und Verschandelung muss endlich die Notbremse gezogen werden

 Seit Abhaltung der der Landtagsenquete "Baukultur in der Steiermark" am 15. Mai dieses Jahres sind bereits mehrere Monate vergangen. Der durch eine Entschließung des Landtages bekundete Wille, die bei dieser wichtigen Veranstaltung gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen und erste Schritte zu einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Bau- und Raumordnung noch in dieser Periode zu setzen, ist durch die von SPÖ und ÖVP eingebrachten Anträge EinlZ. 2818/1 bzw. 2817/1 deutlich bekundet, die in ihrer Begründung bekräftigen: "Vereinbarungsgemäß sollen die erarbeiteten Ideen auf Landtagsebene beraten und nach positiver Beurteilung letztlich auch zu Beschlüssen des Landtages führen".

Die Zeit zur Umsetzung dieses Vorhabens wird allerdings knapp, das Ende der Gesetzgebungsperiode naht, und erfahrungsgemäß erschwert und überlagert bereits Monate im Vorfeld der sich intensivierende Wettbewerb der wahlwerbenden Gruppierungen die parlamentarische Arbeit. Um die politische Debatte anzustoßen und damit der Arbeit in den zuständigen Unterausschüssen eine Grundlage zu geben, werden im Folgenden zwei der wesentlichsten zu lösenden Probleme, der Flächenfraß durch Gewerbegebiete in der Peripherie und die Verhüttelung im Freiland, aufgegriffen und Lösungsvorschläge vorgelegt.

Das vom Landtag am 23. März 2010 beschlossene neue Raumordnungsgesetz ist mit 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Eines der bei der Umsetzung im Unterausschuss am ausführlichsten diskutierten Themen war das Auffüllung im Freiland, die in § 33 Abs. 3 Z. 2 leg.cit. geregelt wird. Die Regelung in bestehender Form leistet der Zersiedelung Vorschub, untergräbt die mit den regulären Raumordnungsinstrumenten geplante und gewollte Siedlungsentwicklung, und verursacht für die öffentliche Hand erhebliche Folgekosten im Bereich der kommunalen Dienstleistungen, der öffentlichen Infrastruktur und andere Kosten im Bereich der Daseinsvorsorge, und das für Jahrzehnte. Darüber hinaus ist die bestehende Regelung undurchsichtig und schwierig administrierbar, wie der Konflikt über die Interpretation und den Vollzug des Gesetzeswortlautes zwischen dem Gesetzgeber und dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung zeigt, der sich am Beginn der Gesetzgebungsperiode über den von der Fachabteilung 13B herausgegebenen "Leitfaden Auffüllungsgebiete" entspann. Die Lösung liegt klar auf der Hand, man sollte diese Hintertür zum schrankenlosen Bauen im Freiland raschest möglich, auch durch Rückkehr zur vorher bestehenden Regelung, schließen.

Das zweite im Rahmen der Enquete mit ebenso großer Deutlichkeit beleuchtete Thema war das Wuchern hässlicher und unter enormem Flächenverbrauch errichteter Gewerbegebiete an der Peripherie der Städte und Dörfer bzw. an den Auffahrten überregionaler Straßen. In den im Vorfeld durch die Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten unter Beteiligung des Baukulturbeirates sowie der Landesverwaltung und MandatarInnen des Landtages im Vorfeld erarbeiteten Unterlage steht hierüber folgendes zu lesen:
Arten der Zersiedlung:

· Isolierte Bautätigkeit außerhalb von Siedlungsschwerpunkten

· Ungeregeltes Wachstum von Orten (Speck Gürtel) meist mit zu geringer Dichte.
            o Gewerbliche Zersiedelung
            o Konzentration des Handels an Verkehrsknotenpunkten (Kreisverkehr,             Autobahnabfahrt, Umfahrungsstraßen)
Daraus resultierende Probleme:

· Verschwendung knapper Ressourcen (Land, Energie)
· Zerstörung des Naturraumes und Landschaftsbildes (siehe unten).
· Umweltbelastung vor allem durch hohes MIV Aufkommen
· Hohe Kosten für Erstellung und Erhaltung der Infrastruktur.

Die Pressemeldung die am Tag der Enquete im Namen des Landtagspräsidenten ausgesandt wurde, enthält hierzu folgenden Auszug aus der Diskussion zum Thema:

"Harsche Kritik von allen Seiten gab es vor allem für den Wildwuchs an Einkaufszentren an der Peripherie. Leitner: "Da werden dieselben Dörfer und Kleinstädte noch einmal auf der grünen Wiese gebaut - nur hässlicher und mit so vielen Parkplätzen, dass die gesamte Gemeindebevölkerung auf einmal mit dem Auto von einem Geschäft ins nächste fahren kann. Hier zeichnete auch Majcen ein düsteres Zukunftsszenario: "Der Handel verlagert sich immer mehr ins Internet. Noch nehmen die Einkaufszentren den Ortskernen die Kunden weg. Aber bald werden auch diese Einkaufstempel nur noch menschenleere Betonwüsten sein." Hier, so betonten die Experten, sei die Politik am Zug - die Bürgermeister, aber vor allem auch die Landesgesetzgebung. Die Kommunalsteuer dürfe nicht das einzige Argument sein, war man sich einig. "Diese Kommunalsteuer begründet einen Wettlauf der Bürgermeister um die `Schirchheit´", brachte es Leitner wiederum auf den Punkt."

Noch ein Zitat aus dem stenographischen Protokoll des Impulsreferates von Dr. Reinhard Seiß zum selben Thema: "Zum Thema der Irreversibilität möchte ich sagen, dass das Angenehme an den Wellblechhallen und den Billigparkplätzen usw. ist, dass sie eigentlich nichts kosten und es weder REWE noch Spar kratzen würde, wenn sie eine solche Immobilie abschreiben. Ich denke mir, es ist das schizophrene Verhalten der Bevölkerung angesprochen worden. Das ist so. Es ist etwas zu viel verlangt von den Politikerinnen und Politikern zu sagen: "Bitte führt uns auf den rechten Weg, wir wollen selber nicht, aber zwingt uns und dann, wollen wir euch auch noch wählen." Das geht irgendwie nicht. Eine Stellschraube, die mir ganz wichtig erscheint, das ist heute angesprochen worden, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche - in der Bildung usw.: Das Perverse ist, dass wir gerade im Bereich Siedlung und Verkehr die totale Kostenlüge haben und überhaupt kein Verursacherprinzip, keine Kostengerechtigkeit haben - Beispiel: Infrastruktur. Es werden die Kanal- und sonstigen Aufschließungsgebühren wie Straße etc. im Grunde über alle Bewohner und Bewohnerinnen einer Gemeinde gleich verteilt."

Auf der Enquete und auf den vorbereitenden Treffen hierzu wurde unter anderem ein Lösungsvorschlag diskutiert, die den im Zitat von Dr. Seiß beklagten Mangel an Kostenwahrheit und Verantwortung der Verursacher für die Folgen ihrer flächenintensiven Bautätigkeit in der Peripherie zum Gegenstand macht: Die Verpflichtung, die billigst unter gewaltigem Flächenverbrauch errichteten häßlichen Gewerbeobjekte am Ende ihrer Lebensdauer wieder zu entfernen, was unter Umständen zu einer Lebenskostenbetrachtung der Gebäude bei den Investoren führen würde, welche die wuchernde Errichtung dieser Anlagen einzuschränken helfen könnte.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die im Juli 2010 in Kraft getretenen Regelungen der Auffüllung im Freiland in § 33 Abs. 3 Z. 2 ROG auf die vorher bestehende Rechtslage zurückgeführt werden,
2. zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Verpflichtung zum Rückbau von Gewerbeobjekten bzw. Einkaufszentren am Ende ihrer Nutzung durch die Er richterInnen bzw. BetreiberInnen möglich ist, und, so möglich, eine entsprechende Regierungsvorlage, die eine solche Rückbauverpflichtung vorsieht, dem Landtag zuzuleiten.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)