LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3239/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.01.2015, 14:52:26


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Gesetzliche Verankerung der Schulsozialarbeit in der Steiermark sowie Aufbau eines bedarfsgerechten Angebotes in allen steirischen Bezirken

Der zur Stunde noch in parlamentarischer Behandlung befindliche Bericht über die Schulsozialarbeit in der Steiermark, den der Landesrechnungshof über den Prüfungszeitraum 2009-2014 vorlegte, bietet einen ausgezeichneten Aufriss über Entwicklung, Aufbau und Problemstellungen dieser wichtigen sozialen Dienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Schulgemeinschaft, Familie, Behörden und Trägern anderer Hilfsangebote (vor allem derjenigen, die mit dem Vollzug der Kinder und Jugendhilfe befasst sind).

Er zeigt auch die Notwendigkeit auf, dieses Angebot im ganzen Bundesland auf neue organisatorische Beine zu stellen, um mittelfristig eine stabile Weiterentwicklung gewährleisten zu können. Dies schließt auch eine mehrjährige vorausschauende bedarfsgerechte Personal- und Ressourcenplanung ein.

Obwohl der oben erwähnte Bericht ausdrücklich die positiven Effekte von schulsozialbetreuerischen Angeboten anerkennt und ebenso ausdrücklich den Ausbau und die Weiterentwicklung des Angebotes fordert, fehlt trotz der seit Jahren positiven Erfahrungen in allen beteiligten Schultypen die gesetzliche Basis für Planung, Bereitstellung und Förderung der Schulsozialarbeit in der Steiermark.

Es handelte sich also bisher um eine freiwillige Leistung des Landes Steiermark, die allerdings lobenswerterweise bis zum derzeitigen Umfang im eigenen Wirkungskreis ausgebaut wurde. Dieser Status hemmt zum jetzigen Zeitpunkt allerdings die systematische standort- und bedarfsdeckende Weiterentwicklung, die zu unternehmen der nächste folgerichtige Schritt wäre.

Die Evaluierung der bestehenden Angebote im Bereich Schulsozialarbeit bestätigte in ihren Haupteinsatzgebieten -
  • Konflikte und Gewalt inklusive Mobbing
  • fehlende familiäre Unterstützung (Verwahrlosung)
  • Schulabsentismus
  • Konflikte mit LehrerInnen
  • schlechte Klassengemeinschaft
  • persönliche Probleme -
eine deutliche Abnahme von Vorfällen bzw. der Kopfzahl von einschlägig auffälligen SchülerInnen. Insbesondere auch durch die Betreuung und Kompensation von Nachteilen, die SchülerInnen,

  • die von Schulabbruch bedroht sind,
  • erhöhte Gewaltbereitschaft zeigen,
  • aus sozioökonomisch benachteiligten Familien stammen bzw.
  • sucht- und kriminalitätsgefährdet sind
kann bereits präventiv ein Eskalieren der oben aufgezählten Alarmsignale erreicht werden.

Der Rechnungshof empfiehlt demzufolge die Pflege und Verbreiterung des Angebotes nach objektiven klar nachvollziehbaren Planungsvorgaben und Kriterien.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
  • eine Landesgesetzliche Basis für die Schulsozialarbeit in der Steiermark zu schaffen, mit der insbesondere eine nachhaltige mittelfristige Planung über die Periode eines Landesfinanzrahmens möglich wird, und die eine bessere Einbettung in bzw. reibungslosere Zusammenarbeit mit anderen sozialarbeiterischen Angeboten des Landes und der Kommunen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendhilfe erlaubt\;
  • die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle steirischen Bezirke unter Aufstockung des geplanten Sockels von 2 Vollzeitäquivalenten pro Bezirk unter Berücksichtung von SchülerInnenzahlen und Standortstruktur vorzunehmen\;
  • Möglichkeiten zur stärkeren Einbindung des Bundes in die Finanzierung zu prüfen, etwa durch Anpassung des Anstellungsmodells an das Wiener Vorbild.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)