LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3190/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Verkauf von landeseigenen Grundstücken KG 66030 Pößnitz ,KG 66035 Remschnigg,zum Gesamtverkaufspreis von € 235.000,--\;Genehmigung von überplanmäßigen Mehrausgaben in der Höhe von 70 % des Verkaufserlöses, das sind rd. € 147.600,-- (nach Abzug der Nebenkosten) bei der VSt. 1/862003-0420 „Inventar und sonstige Betriebsausstattung Genehmigung der Ausgaben samt Nebenkosten überplanmäßige Mehrausgaben
VSt. 1/862003-0420 „Inventar und sonstige Betriebsausstattung“ € 147.600,-- VSt. 1/840009-6430 „Sonst. Rechts- und Beratungskosten € 5.600,-- VSt. 1/840009-7280 „Entgelte für Leistungen von Firmen“
€ 2.800,-- VSt. 1/840009-7100 „Steuern und öffentliche Abgaben“ € 8.500,-- Bedeckung durch Mehreinnahmen bei der VSt. 2/840008-0002 „Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen
- unbebaute Grundstücke“ € 164.500,--


zu:


  • 3190/1,
    Verkauf von landeseigenen Grundstücken KG 66030 Pößnitz ,KG 66035 Remschnigg,zum Gesamtverkaufspreis von € 235.000,--\;Genehmigung von überplanmäßigen Mehrausgaben in der Höhe von 70 % des Verkaufserlöses, das sind rd. € 147.600,-- (nach Abzug der Nebenkosten) bei der VSt. 1/862003-0420 "Inventar und sonstige Betriebsausstattung Genehmigung der Ausgaben samt Nebenkosten überplanmäßige Mehrausgaben \;
    VSt. 1/862003-0420 "Inventar und sonstige Betriebsausstattung" € 147.600,-- VSt. 1/840009-6430 "Sonst. Rechts- und Beratungskosten € 5.600,-- VSt. 1/840009-7280 "Entgelte für Leistungen von Firmen" \;
    € 2.800,-- VSt. 1/840009-7100 "Steuern und öffentliche Abgaben" € 8.500,-- Bedeckung durch Mehreinnahmen bei der VSt. 2/840008-0002 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen \;
    - unbebaute Grundstücke" € 164.500,-- \;
    (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
13.01.2015
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 21.06.2012, GZ.: FA4A-24Li2446/2012, bzw. Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 452 vom 03.07.2012 erfolgte die Übertragung der Liegenschaft KG 66130 Kogelberg zum Zwecke der Konzentration der Obstbaufachschule Gleisdorf mit der Fachschule Silberberg am Standort Silberberg und wurde die Finanzierung dieses Bauvorhabens mit € 7,500.000,-- gesichert. Gleichzeitig wurde auch der Zubau eines Schul- und Verwaltungsgebäudes sowie die Erweiterung eines Werkstättengebäudes genehmigt.
Um den Praxisunterricht der ObstbauschülerInnen gewährleisten zu können, sind Investitionen im Bereich des Lehr- und Versuchsbetriebes dringend erforderlich. So müssen beispielsweise Obstanlagen, Folientunnel und Beerenanlagen errichtet, Baumaßnahmen gesetzt und Gerätschaften beschafft werden. Die Kosten für diese Maßnahmen wurden von der Fachschule Silberberg für das Rechnungsjahr 2014 mit € 163.400,-- netto angesetzt.
Zur Finanzierung dieser Vorhaben wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 10.07.2014, GZ: ABT 06BS-1013/2010-216, die Genehmigung erteilt, Liegenschaften aus dem Verwaltungsbereich der Abteilung 6, Bildung und Gesellschaft, Berufsbildendes Schulwesen, zu verkaufen und 70 % des Verkaufserlöses für die vorgenannten Investitionen zu verwenden. Die verbleibenden 30 % (nach Berücksichtigung der Nebenkosten) stellen zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt dar.
Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule Silberberg in 8430 Kogelberg 16 ist Eigentümerin von   
Liegenschaften und Grundstücksteilflächen in den Katastralgemeinden 66030 Pößnitz und 66035 Remschnigg und sind diese Grundflächen für die Fachschule nicht mehr betriebsnotwendig.
Die Abteilung 6  ist daher an die Abteilung 16  mit dem Ersuchen herangetreten, die Verkaufsabwicklung für diese Grundflächen zu übernehmen.

Kaufgegenstand:
sind folgende landeseigene Grundstücke:

Katastralgemeinde
EZ
Grundstücks-Nr.
Fläche in m²
66030 Pößnitz
33
534
2.675


360/1
9.474


398
7.648


563/2 T
15.034


563/2 T
10.023


565/1
676


570
8.689


956/1 T
1.055


956/1 T
8.820


192/1
6.700


380/1
1.371


377
17.483


192/2
4.873


378
5.327


381
1.788


367/1
3.840


370/3
10.977


380/3
449


902 T
10.000


902 T
14.856


903
2.016


914/2
5.841


936/1
3.664
66035 Remschnigg
25
1476
771


Gesamtfläche:
154.050

Bewertung:

Sämtliche  Liegenschaften wurden von einem gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen für Immobilien bewertet. Vor Durchführung der Ausschreibung wurde einvernehmlich festgelegt, dass nur jene Grundstücke abverkauft werden, für die der vom Sachverständigen ermittelte Wert erzielt wird.

Jene Liegenschaften, die jeweils einen Arrondierungskauf zu benachbarten Grundstücken darstellen, wurden gesondert behandelt. Den in Frage kommenden Nachbarn wurden die Grundstücke bzw. Grund-stücksteile nach der Bewertung dergleichen durch den gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachver-ständigen direkt angeboten. Alle weiteren Grundstücke wurden öffentlich angeboten.
Die öffentliche Ausschreibung zur Ermittlung der Bestbieter erfolgte in drei Verhandlungsrunden (Angebotsabgabe und zwei weitere Termine zur Nachbesserung der Kaufpreisangebote), wobei der Verkauf in den  (Tages) Zeitungen Kleine Zeitung, Krone, Standard, "Die Woche" und in einer Fachzeitschrift für Land- und Forstwirte inseriert wurde.  Parallel zur Schaltung der Verkaufsinserate in den Printmedien wurden die erstellten Verkaufsmappen am Verwaltungsserver des Landes veröffentlicht.

Die in sieben Teilpaketen durchgeführte Ausschreibung und die Verkaufsverhandlungen mit den Interessenten für Arrondierungskäufe brachten folgendes Ergebnis:
 
Katastralgemeinde
EZ
Grundstücks-Nr.
Bestbieter
Verkaufserlös
in €
66030 Pößnitz
33
Paket 1: 360/1, 398
Thomas Menhard
23.100,--


Paket 2: 563/2 T,
563/2 T, 565/1
Zitz-Narat Roswitha
36.026,--


Paket 3: 570
Thomas Kumpitsch
11.300,--


Paket 5: 192/1
Weinbau Tscheppe
14.000,--


Paket 6: 380/1, 377, 192/2, 378, 381, 367/1, 370/3, 380/3

Weinbau Tscheppe

60.000,--


Paket 7: 902 T, 902 T, 903, 914/2
Bietergemeinschaft Divjak/Haibl

47.500,--


534
Gemeinde Glanz an der Weinstraße

20.062,50


936/1
Ing. Egon und Heidi Lamprecht

10.992,--
66035 Remschnigg
25
1476
Christine Peitler
11.565,--



 
Verkaufserlös gesamt
Verkaufserlös gerundet

234.545,50
235.000,--

Für ein Paket (Paket Nr. 4, Grundstück Nr. 956/1, KG 66030, Pößnitz) wurde kein Angebot mit
der geforderten Kaufpreishöhe abgegeben.
 
Sonstige Bedingungen:
Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Verbücherung des Kaufvertrages entstehen, sind vom Kaufwerber zu tragen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2014


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der in der Vorlage angeführten landeseigenen Grundstücke der Katastralgemeinden 66030 Pößnitz und 66035 Remschnigg an die aus der Tabelle ersichtlichen Käufer um rund  € 235.000,-- wird genehmigt.