LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3210/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gemeindebedienstetengesetz 1957 und das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert werden - Gemeindedienstrechts-Novelle 2015


zu:


  • 3210/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gemeindebedienstetengesetz 1957 und das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert werden - Gemeindedienstrechts-Novelle 2015 (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 13.01.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gegenüber der Regierungsvorlage sind in diese Novellierungen noch die Pflegeteilzeit (§ 56e GemeindebedienstetenG und § 30e Gemeinde-VertragsbedienstetenG), die Bildungsteilzeit (§ 56f GBG und § 30f G-VBG), die Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer/eines pflegebedürftigen Angehörigen (§ 56g GBG und § 31 G-VBG), die Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag (§ 116a GBG und § 41a G-VBG), der Ersatz zu Unrecht empfangener Leistung (§ 21d G-VBG) sowie die Verjährung (§ 21e G-VBG) aufzunehmen, womit das Dienstrecht für die Gemeindebediensteten den Dienstrechten des Landes und der Landeshauptstadt Graz auch in diesen Punkten angepasst wird.

Der § 56e GBG der Regierungsvorlage wird durch die oben angeführten Einfügungen zum § 56h und der § 31 G-VBG zum § 31a, die Erläuterungen der Regierungsvorlage wurden nicht angepasst und sind daher sind so zu lesen, als ob es diese Änderungen auf Landtagsebene nicht gäbe.

Zur Aufnahme von Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag (und der neu ins Vertragsbediensteten-Dienstrecht aufgenommenen Verjährungsbestimmung), insbesondere zu § 116a und Artikel 2 Z. 2 GBG 1957 sowie die §§ 21e, 41a und 43 Abs. 15 Z. 2 G-VBG) wird angemerkt:

In der Rechtssache Hütter (Rs C-88/08 vom 18.6.2009) hat der EuGH festgestellt, dass eine nationale Regelung der Richtlinie 2008/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegensteht, die bei der Festlegung des Vorrückungsstichtages die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Dienstzeiten ausschließt.

Die deshalb erfolgte Änderung im Bereich des (Bundes-)Dienstrechts bewirkte, dass bei der Anrechnung von Vordienstzeiten nicht mehr an ein bestimmtes Lebensalter, sondern an das objektive Kriterium der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht angeknüpft werden soll. Die dadurch zusätzlich zu berücksichtigenden Zeiten betragen in einer Durchschnittsbetrachtung drei Jahre. Gleichzeitig wurde die Verweildauer in der jeweils ersten Gehalts- bzw. Entlohnungsstufe um drei Jahre verlängert, in dem die Dauer des für die Vorrückung von der ersten in die zweite Entlohnungsstufe bzw. Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums von zwei auf fünf Jahre angehoben wurde, um die für die einzelnen Bediensteten maßgebliche besoldungsrechtliche Stellung nicht zu verändern.

Der Europäische Gerichtshof erkannte im Urteil vom 11. November 2014, Rs C-530/13 (Schmitzer gegen Bundesministerin für Inneres), dass die neu eingeführte Bundesregelung des Vorrückungsstichtages und der Verlängerung des für die Vorrückung von der jeweils ersten in die jeweils zweite Gehaltsstufe jeder Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe erforderlichen Zeitraums um drei Jahre (BGBl. I Nr. 82/2010) mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist.

Der Bund hat mit einer Regierungsvorlage, mit der das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (18.11.2014), eine Hemmung der Verjährung für die sich aus dem Urteil Schmitzer ergebenden besoldungsrechtlichen Ansprüche ab 11. November 2014 (Tag der Urteilsverkündung) normiert.

Der Verjährungsverzicht soll es Bediensteten ermöglichen, mit der Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen bis zur Schaffung einer klar geregelten Rechtsgrundlage, die eine unionsrechtskonforme Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr beinhaltet, zuzuwarten. Bis zur Schaffung einer neuen Regelung besteht sowohl für Bedienstete als auch für den Dienstgeber Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung, da das Urteil Schmitzer Interpretationsspielraum lässt.

Um einen einheitlichen Vollzug im Gemeindedienstrecht nicht zu erschweren, soll ebenfalls die Verjährung allfälliger Ansprüche in Folge des Urteils Schmitzer ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur Erlassung einer landesgesetzlichen Regelung gehemmt werden, dh. die Zeit ab dem Tag der Urteilsverkündung wird nicht auf die Verjährungsfrist angerechnet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische
Gemeindebedienstetengesetz 1957 und das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert werden - Gemeindedienstrechts-Novelle 2015

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)