LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3237/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 14.01.2015, 14:04:22


Landtagsabgeordnete(r): Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Franz Voves zum islamischen Terror: „Jetzt nicht zu handeln, wäre grob fahrlässig“ – Folgen den großen Worten auch Taten des Landeshauptmannes?

Unerwartet schnell reagierte Landeshauptmann Franz Voves auf die schrecklichen islamistischen Anschläge vom 7. Jänner in Paris. Im Zuge der Begrüßung des Neujahrsempfangs der steirischen Medienvertreter forderte er eine intensive Islamismus-Debatte aller Parteien sowie schärfere Gesetze im Bereich der Einbürgerung von Ausländern. Angesprochen auf die Frage eines Journalisten, in welchen Bereichen es zur Adaptierung der gesetzlichen Regelungen kommen sollte, verwies Voves auf die mangelnde Integrationsbereitschaft von Teilen der islamischen Einwanderer:

"Schauen Sie, wenn heute bei uns eine Lehrerin ein muslimisches Kind ermahnt und dieses sagt, von einer Frau höre ich mir nichts an. Wenn dann die Lehrerin die Eltern zu sich bittet und der Vater sagt "mein Sohn hat recht", dann würde ich über Staatsbürgerschaft und viele andere Dinge neu nachdenken. […] Wir sollten also Handhaben gegen die religiös motivierte Unterwanderung unserer Gesellschaft suchen, die der Rechtsstaat derzeit nicht zulässt." (Online-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" vom 8. Jänner 2015)

Forderungen nach strengeren Regelungen im Bereich der Legislative werden nun nicht nur von politischer Seite erhoben, auch der Islamexperte und Mitbegründer der "Initiative Liberaler Muslime in Österreich" (ILMÖ), Amer Albayati, forderte gegenüber der "Kleinen Zeitung" vom 9. Jänner 2015 (S. 6 und 7) eine Verschärfung der Terrorgesetze, um islamistischen Gruppierungen Einhalt zu gebieten. Der liberale Muslime grenzt sich deutlich von der in Österreich tätigen Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), die derzeit rund 350.000 Mitglieder zählt, ab und bezeichnet diese als "Hort radikaler Islamisten". Ob seiner kontroversen Aussagen erhielt Albayati bereits zwölf Morddrohungen. Das größte Problem ist seiner Ansicht nach der Umstand, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft jene 570 Lehrer ausbildet, die in 2000 heimischen Schulen den islamischen Religionsunterricht für 70.000 Schüler gestalten: "Auch unter den Lehrern sind Vertreter des radikalen Lagers, die im Rahmen der Integration in Österreich salonfähig geworden sind. […] Die Terroristen sind unter uns", so Albayati.

Wie bereits bei anderen islamistischen Terroranschlägen war auch bei den Gräueltaten von Paris postwendend zu hören, dass diese nicht mit dem Islam in Verbindung gebracht werden dürfen, denn dieser sei schließlich eine Religion des Friedens. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass diese Ansicht nun auch von Muslimen selbst in Frage gestellt wird. "Doch, dieses Massaker hat mit dem Islam zu tun!", entgegnet etwa die aus Somalia stammende Politikwissenschafterin und Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi:

"Wir müssen erkennen, dass die heutigen Islamisten von einer politischen Ideologie angetrieben werden, einer Ideologie, die in den grundlegenden Texten des Islam eingebettet ist. Wir können nicht länger so tun, als sei es möglich, die Taten zu trennen von den Idealen, die sie inspiriert haben. Das muss der Ausgangspunkt sein für den Westen, der auf die dschihadistische Gewalt zu oft mit Appeasement geantwortet hat. Wir geben den muslimischen Regierungschefs nach, die uns drängen, unsere Presse zu zensieren, unsere Universitäten, unsere Geschichtsbücher, unsere Lehrpläne. Sie bedrängen uns, und wir machen das mit."

Es steht daher völlig außer Frage, dass islamische Anschläge im Zusammenhang mit der Religion des Islams stehen. Genauso wie die Verbrechen der spanischen Inquisition mit dem Christentum und Alkoholismus mit Alkohol in Verbindung zu bringen sind, gilt dies freilich auch für extreme Auslegungsformen des Islams in Gestalt des Islamismus. Dieser macht auch vor Österreichs Grenzen nicht halt. So sind laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 150 Personen aus Österreich in den Jihad (= "Heiliger Krieg") gezogen, 70 von ihnen sind wieder zurückgekehrt und stehen nun unter besonderer Aufsicht des Verfassungsschutzes, weil sie "zu einer terroristischen Gefahr für uns alle werden könnten", wie Mikl-Leitner gegenüber der "Kleinen Zeitung" am 9. Jänner erklärte.
Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung warnte bereits im Oktober letzten Jahres, dass eine "gewisse" Anschlagsgefahr in Österreich bestehe. 500 bis 1.000 radikalisierte Personen sollen hierzulande sesshaft sein - nicht immer stehen diese mit Moscheen und Gebetsräumen in Verbindung, doch sind einige Moscheen als "Orte der Radikalisierung" bekannt. Daneben spielt auch die Selbstradikalisierung über soziale Netzwerke oder Online-Foren eine große Rolle. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2014 stellt hierzu fest: "Der religiös motivierte Extremismus und Terrorismus - insbesondere islamistischer Prägung - sowie salafistisch-jihadistische Gruppierungen stellen weiterhin ein großes Gefährdungspotenzial für die Sicherheitslage in Europa und im Bundesgebiet dar."

Auch die Steiermark ist vor radikalislamischen Gruppierungen nicht gefeit, wie zahlreiche Beispiele in der jüngeren Vergangenheit dokumentieren. So verteilten radikal-islamische Salafisten am Grazer Hauptbahnhof Werbematerial, in dem unverschleierte Frauen als "unrein" denunziert wurden. Bosnische Muslime schwenkten im Rahmen einer Demonstration auf dem Grazer Hauptplatz ostentativ die Jihad-Fahne - die Fahne des "Heiligen Krieges", die auch von den "ISIS-Henkern" verwendet wird. Vor zwei Monaten erst verteilten Islamisten im Landeskrankenhaus (!) Leoben Propagandamaterial und drängten Patienten des Spitals dazu, zum Islam überzutreten. Auch die im November stattgefundene Großrazzia der Polizei gegen radikale Muslime in den Städten Graz, Wien und Linz machte deutlich, wie groß das Gefährdungspotential hierzulande ist: 16 Personen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einvernommen. Zahlreiche von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Jahrelang hatte die Landes- und Bundespolitik die Gefahren des in Österreich vorhandenen radikalen Islamismus geleugnet, relativiert und als freiheitliche Schauermärchen abgetan. Nahezu als Eingeständnis einer völlig verfehlten Integrations- und Einwanderungspolitik können daher die Worte von Landeshauptmann Franz Voves gedeutet werden, wenn er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" vom 8. Jänner 2015 konstatierte:

"Wir haben viel zu lange ignoriert, dass hier Menschen in vielen Fällen religiös motiviert an der Unterwanderung unseres europäischen Wertesystems arbeiten. Da darf die Politik einfach nicht mehr wegschauen, wenn Menschen, die zu uns kommen, wiederum religiös motiviert die Integration nicht einmal suchen. Jeder weiß, dass in meiner Werthaltung Toleranz ganz oben steht, aber Toleranz ist keine Einbahnstraße. […] Wenn also Menschen gottesstaatliche Aufträge in sich tragen und Parallelgesellschaften aufbauen, die die gebürtigen Österreicher vielfach in ihrem Alltag schon erleben, ist die Politik gefordert: Wir müssen auf Basis der Rechtsstaatlichkeit prüfen, inwieweit wir Maßnahmen setzen können, um dieses Problem in den Griff zu bekommen."

Welche Maßnahmen Landeshauptmann Voves gegen die "religiös motiviert[e] Unterwanderung unseres europäischen Wertesystems" und jene Einwanderer, die aufgrund religiöser Gründe "Integration nicht einmal suchen", setzen wird, um somit "dieses Problem in den Griff zu bekommen", entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und bedarf einer Klarstellung.

1. Stehen angesichts der aktuellen islamistischen Terrorgefahr auch neuralgische Punkte in der Steiermark unter vermehrter Beobachtung bzw. Polizeischutz?

2. Wenn ja, um welche Plätze bzw. Einrichtungen handelt es sich dabei?

3. Besteht durch die Errichtung der Grazer Großmoschee (samt Minarett) die Gefahr, dass die Landeshauptstadt zum Anziehungspunkt für radikale Muslime wird?

4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie angesichts dieses Umstandes ergreifen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen werden Sie nun konkret setzen, angesichts des von Ihnen aufgezeigten Problems der "religiös motiviert[en] Unterwanderung des europäischen Wertesystems"?

7. Für welche weiteren Maßnahmen werden Sie sich auf Bundesebene einsetzen, um der von Ihnen angesprochenen Problematik integrationsunwilliger Einwanderer (Zitat: "Menschen, die Integration nicht einmal suchen") entgegenzuwirken?

8. Sehen Sie, angesichts Ihrer neuen Erkenntnisse zu integrationsunwilligen Ausländern, einen Handlungsbedarf gegeben, die von der Landesregierung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene "Charta des Zusammenlebens" abzuändern?

9. Wenn ja, in welchen Bereichen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jenen Islamisten, die in den Jihad zogen und nun aus dem Krieg wieder nach Österreich zurückkehrten, die Staatsbürgerschaft entzogen wird?

12. Wenn nein, sehen Sie - entgegen der Aussage von Innenministerin Mikl-Leitner - in dieser Personengruppe keine "terroristische Gefahr" für Österreich?

13. Werden Sie sich angesichts der islamischen Terrorgefahr auf Bundesebene für verstärkte Grenzkontrollen einsetzen?

14. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Schritte sein?

15. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)