LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3048/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.10.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT04-2776/2014-58
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Landesbudget Steiermark 2015, Landesbudget Steiermark 2015 - Teilhefte

Betreff:
Entwurf der Landesfinanzreferentin zum Landesbudget 2015

Gemäß Artikel 19 Abs. 5 des Landesverfassungsgesetzes hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen.

Gemäß § 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 sind dem Landtag ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der in Abs. 4 aufgelisteten Übersichten, der Anlagen gemäß § 18 sowie der Budgetbericht (§ 35 Abs. 3), die Teilhefte (§ 36) und als weitere Anlage der Entwurf des Stellenplans (§ 37) vorzulegen, wobei nach § 36 Abs. 2 die Teilhefte zur Erläuterung dienen.

Der auf dieser Basis erstellte Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2015 wird beiliegend dem Landtag Steiermark zu Beschlussfassung vorgelegt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2015, bestehend aus den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichs- und Globalbudgets, den Angaben zur Wirkungsorientierung und den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Abschnitt C) einschließlich Übersichten (Abschnitt B), Budgetbericht (Abschnitt A) und Stellenplan (Abschnitt D) wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 - StLHG genehmigt.

2. Ausgehend vom Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 957 vom 1.7.2014 über den Landesfinanzrahmen und den Strategiebericht und der dort enthaltenen Feststellung, dass die ausgewiesenen Beträge noch nicht die von den Zentralstellen vorzunehmenden Zuweisungen für den Personal-, IT- und Amtssachaufwand enthalten und diese erst im Budget 2015 erfolgen, werden die damit mittelbar und unmittelbar verbundenen sowie die aus vom Land nicht beeinflussbaren zweckgebundenen Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen resultierenden notwendigen Änderungen des Landesfinanzrahmens 2015 gemäß Punkt A.4. auf Ebene des Gesamthaushaltes und der Bereichsbudgets genehmigt.
Die Finanzrahmen auf Ebene der Globalbudgets werden ohne Berücksichtigung der zugewiesenen Zentralkredite mit der Höhe der im Budget 2015 genehmigten Ein- und Auszahlungen festgelegt.