LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1961/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Altersdiskriminierung bei österreichischen Behörden


zu:


  • 1961/1, Altersdiskriminierung bei österreichischen Behörden (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 10.09.2013, 25.03.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Unterausschusses "Forderungen an die Bundesregierung" vom 12.3.2014 wurde der Antrag EZ 1961/1, Altersdiskriminierung bei österreichischen Behörden behandelt. Es wurde beschlossen, bei der Bundesregierung eine Stellungnahme dazu einzuholen. Die Antwort des zuständigen Bundesministers Dr. Josef Ostermayer und die Antwort des Finanzministeriums wurden in einem Schreiben vom 17.6.2014 an den Unterausschuss zugesendet. Am 24.9.2014 hat darauf hin der Unterausschuss in seiner Sitzung die folgende Antwort behandelt:

Stellungnahme des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst:
"Ich habe die geschilderte Problematik umgehend an das für FinanzOnline zuständige Bundesministerium für Finanzen mit dem Ersuchen um Stellungnahme und Berücksichtigung weitergeleitet. Die Rückmeldung des Ressorts leite ich gerne im Anhang weiter (siehe unten).

Ich möchte hinzufügen, dass Barrierefreiheit und damit auch Zugänglichkeit der Angebote insbesondere für Seniorinnen und Senioren auch im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes eine wichtige Rolle einnimmt und laufend verbessert wird. Auch hierzu finden sich weiterführende Informationen beigelegt.

Anregungen, die die Nutzbarkeit öffentlicher Dienstleistungen für Seniorinnen und Senioren weiter erhöhen sind darüber hinaus selbstverständlich jederzeit willkommen."
 
Stellungnahme BMF
 
"In FinanzOnline wird die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagungen sowohl modular als auch analog dem Papierformular angeboten. In den beiden Varianten entsprechen die Texte und Kennzahlen genau dem Formular, zusätzlich gibt es noch ein ausführliches Hilfesystem und eine entsprechende Hotline. Um besonders auf ältere Personen einzugehen, werden spezielle Informationstage für Senioren in den Finanzämtern durchgeführt. Anlässlich dieser Informationstage werden auch spezielle Informationsunterlagen aufgelegt (siehe die Broschüre "Senioren und Steuern", diese steht auch auf der BMF-Homepage zur Verfügung). Zusätzlich gibt es Kooperationen mit Seniorenheimen, in denen Finanzbedienstete der lokalen Finanzämter vor Ort Vorträge zum Thema Arbeitnehmerveranlagung und FinanzOnline abhalten und natürlich auch für Fragen zur Verfügung stehen."

Maßnahmen im Bundeskanzleramt zur Sicherung der Barrierefreiheit der Webangebote:
 
Ziel ist, Webangebote zur Verfügung zu stellen, die von allen Menschen in gleicher Weise einfach, rasch und komfortabel genutzt werden können. Das heißt, dass bei allen Webauftritten des Bundeskanzleramtes (auch die Homepage bka.gv.at) besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit der Inhalte gelegt und laufend an weiteren Optimierungen gearbeitet wird.
Auch forciert und koordiniert das BKA die Arbeiten zum Thema barrierefreies Webdesign sowohl auf nationaler (E-Gouvernement Bundes-Länder-Städte-Gemeinden Arbeitsgruppen, nationale Koordination des österreichischen Standpunktes) wie auch auf internationaler Ebene.

HELP.gv.at:
Bei der Neugestaltung von HELP.gv.at im Jahr 2011 wurde besonders darauf geachtet, die Benutzbarkeit zu erhöhen und den Zugang möglichst barrierefrei zu gestalten.
HELP.gv.at orientiert sich dabei an den Richtlinien WCAG 2.0 des WAI/W3C. Die Garantie eines lückenlos barrierefreien Zugangs ist mit den derzeitigen technischen Mitteln jedoch nicht möglich.
Außerdem war die Umsetzung einer einfachen und logischen Navigation ein wesentliches Kriterium der Neugestaltung. Im Übrigen kann HELP.gv.at per Maus, per Tastatur oder mit alternativen Eingabegeräten (z.B. Braillezeilen für Blinde und Sehschwache) bedient werden.

Seniorkom:
Im regemäßigen Abständen besuchen Gruppen von Seniorinnen und Senioren das Servicezentrum: HELP.gv.at. Die beliebten Informationsveranstaltungen sind eine Kooperation mit der interaktiven Webplattform Seniorkom.at und bringen den BesucherInnen die moderne Verwaltung näher indem über elektronische Verwaltungsdienste informiert wird. Zur Abrundung bzw. um die Gegensätze von der digitaler und historischer Verwaltung vor Augen zu halten, werden auch die historischen Räume des Bundeskanzleramtes besichtigt.

A1-Campus:
Die Initiative "A1 Internet für alle" bietet Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, an kostenlosen Internet-Workshops teilzunehmen. Im Zuge der Workshops "Amtswege online erledigen" lernen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die wichtigsten Funktionen von HELP.gv.at kennen und so auf unkomplizierte Weise die Welt der Online-Amtswege. Der Workshp "Handy-Signatur": Ihre persönliche Unterschrift im Internet" zeigt, wie man - egal ob unterwegs oder zu Hause - mit der kostenlosen Handy-Signatur immer mehr elektronische Verwaltungsservices sicher nutzen und bereits viele Amtswege rund um die Uhr online per Mausklick erledigen kann. Die Workshops wurden von der beim Bundeskanzleramt angesiedelten "Plattform Digitales Österreich" gemeinsam mit dem TrainerInnen-Team des A1-Campus konzipiert und werden laufend weiterentwickelt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 1961/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend Altersdiskriminierung bei österreichischen Behörden wird zur Kenntnis genommen.