LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3019/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Klimaschutzplan Steiermark\; Klimaschutzbericht 2013


zu:


  • 3019/1, Klimaschutzplan Steiermark\; Klimaschutzbericht 2013 (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Klimaschutzplan Steiermark wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juni 2010 sowie mit Landtagsbeschluss vom 6. Juli 2010 einstimmig beschlossen und ist somit Masterplan für die Klimaschutzpolitik in der Steiermark. Angestrebte Ziele sind dabei das, entsprechend den EU 20-20-20 Zielen, akkordierte Basisszenario bzw. das analog der EU-Klimaposition (betreffend Kyoto Nachfolgeabkommen) abgestimmte Innovationsszenario. Für die Steiermark ist eine Reduktion von 16 % der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 im Nicht-Emissionshandelsbereich vorgesehen.

Für die Erreichung der angestrebten Ziele sind seit 1. Jänner 2013 nun auch neben dem Bund die Bundesländer mitverantwortlich. Diesbezüglich gibt das, seit November 2011 in Kraft getretene, Bundesklimaschutzgesetz (106. Bundesgesetz: Klimaschutzgesetz - KSG) den rechtlichen Rahmen. Bei einer Zielverfehlung ist daher mit Strafzahlungen/Kompensationszahlungen zu rechnen. Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern über einen sogenannten "Verantwortlichkeitsmechanismus" sind noch nicht abgeschlossen.

Mit 4. Juli 2013 wurde die Umsetzungsphase II des Klimaschutzplans Steiermark per einstimmigen Regierungssitzungsbeschluss eingeleitet und folgt damit der Umsetzungsphase I. Die Umsetzungsphase II des Klimaschutzplans Steiermark umfasst aktuell 109 Maßnahmen wobei davon 45 Maßnahmen aus der Umsetzungsphase I weitergeführt werden.
Entsprechend dem Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juli 2011 ist des Weiteren über den Umsetzungsstand und die Effekte der Maßnahmen an Hand eines Monitorings den Mitgliedern der Landesregierung jährlich bis spätestens 31. Juli des Folgejahres zu berichten. Basis für den Klimaschutzbericht bilden die Daten des Umweltbundesamtes. Diese Daten können jedoch, aufgrund der zeitlichen Verzögerung - die Verfügbarkeit der Daten der Bundesländer-Luftschadstoff-Inventur ist erst mit Ende Juni/Anfang Juli gegeben - erst im Juni/Juli eingearbeitet werden. Aus diesem bearbeitungstechnischen Umstand ist es daher notwendig, die Berichtslegung auf 30. September des Folgejahres zu verlegen. Denn erst durch die Berücksichtigung der aktuellsten Daten können in Folge konkrete Aussagen getätigt und aktuelle Entwicklungen der Treibhausgasemissionen dargestellt werden.

Dem Beschluss der Landesregierung vom 4. Juli 2013 wurde Rechnung getragen. Der Klimaschutzbericht 2013 liegt nun als eigenständiges Dokument auf. Dieser Bericht gibt Auskunft über den Stand der Maßnahmenumsetzung, bewertet anhand von sektoralen Indikatoren die Entwicklung der steirischen Klimaschutzmaßnahmen und gibt Handlungsempfehlungen hinsichtlich der Adaption an die EU-Energie-Klimaziele bis 2030 und die Zusammenführung des Klimaschutzplans Steiermark und der Energiestrategie Steiermark 2025.

Die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzplans Steiermark entsprechend der Umsetzungsphase II wird weiter vorangetrieben. Der Prozess zur Zusammenführung des Klimaschutzplans Steiermark und der Energiestrategie Steiermark 2025 auf Basis der veränderten internationalen und nationalen Rahmenbedingungen wird parallel mit Oktober 2014 gestartet und soll spätestens mit April 2017 abgeschlossen sein. Die Gesamtkoordination obliegt dabei der Klimaschutzkoordinatorin des Landes Steiermark.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 2014.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Klimaschutzplan Steiermark, Klimaschutzbericht 2013 wird zur Kenntnis genommen.