LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2773/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten durch das Land Steiermark


zu:


  • 2773/1, Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten durch das Land Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 27.05.2014, 16.09.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 27. Mai 2014 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler, Mag. Dr. Georg Mayer, MBL, betreffend "Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten durch das Land Steiermark", Einl.Zahl 2773/1, abzugeben.

In diesem Landtagsantrag wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, ein Modell der Einmalförderung für Eltern von Mehrlingen, das nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist, auszuarbeiten und dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Antrag wurde folgendermaßen begründet:

Die Geburtenzahlen in der Steiermark sind seit Jahrzehnten tendenziell rückläufig. Die Zahl an Mehrlingsgeburten hingegen ist im Steigen begriffen. Der höchste Wert an Mehrfachgeburten seit über 20 Jahren wurde in der Steiermark im Jahr 2011 erreicht. Im Jahr 2012 konnten 146 Mehrlingsgeburten registriert werden, davon 144 Zwillings- und zwei Drillingsgeburten. Trotz tendenziell fallender Geburtenzahlen sind in den letzten Jahren eher höhere beziehungsweise gleichbleibende Mehrlingsgeburtenzahlen festzustellen.

Hauptgründe für diese Entwicklung ist die künstliche Befruchtung. Wenn der Kinderwunsch auf herkömmlichem Wege nicht erfüllt werden kann, versuchen es zunehmend mehr Paare mit Hormontherapien oder In-Vitro-Fertilisationen. Heutzutage fällt auf jede 40. Geburt eine Zwillings- oder Drillingsgeburt.

Im Rahmen der Familienbeihilfe wird bei Mehrkindfamilien ein Mehrkindzuschlag für Familien gewährt. Wenn das zu versteuernde Familieneinkommen den Betrag von € 55.000,00 nicht überschreitet, steht ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, der Mehrkindzuschlag in der Höhe von  € 20,00  zu.
Die Geburt von Mehrlingen bringt für Eltern immer eine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich, so sind vor allem im ersten Lebensjahr der Kinder eine Vielzahl an Ausgaben zu tätigen.

Eine Förderung dieser Art gibt es bereits im Burgenland, in der Steiermark ist keine derartige finanzielle Unterstützung existent. Das burgenländische Fördermodell sieht vor, bei der Geburt von Zwillingen  € 700,00, bei Drillingen € 1000,00 und für jedes weitere Mehrlingskind € 300,00 auszubezahlen.

Die Gewährung einer Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten durch das Land Steiermark, die nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist, wäre eine zweckmäßige Möglichkeit diese Mehrbelastung für die Familien abzufedern.
Durch ein solches Modell könnten Eltern von Mehrlingen beim Erwerb dringendst nötiger Anschaffungen im ersten Jahr entsprechend unterstützt werden.

Mit Regierungsbeschluss vom 11. September 2014, GZ: ABT06GD-50.060-1/2010-31 wurde eine entsprechende Richtlinie für die Gewährung einer Familienförderung bei Mehrlingsgeburten einstimmig genehmigt.
Die Förderung soll unabhängig vom Einkommen einen Beitrag zum Ausgleich von zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Geburt von Mehrlingen leisten und Familien in der ersten Familienphase unterstützen.
Die Familienförderung bei Mehrlingsgeburten ist eine Förderleistung der Abteilung 6, Fachabteilung Gesellschaft und Diversität, abgewickelt durch das Förderungsmanagement.
Der antragstellende Elternteil muss mit den Kindern einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in der Steiermark haben und für die Kinder Familienbeihilfe des Bundes beziehen.
Der einmalige Förderungsbetrag beträgt bei der Geburt von Zwillingen € 300,00, bei der Geburt von Drillingen € 600,00. Für jedes weitere Mehrlingskind erhöht sich die Fördersumme um € 300,00.
Die Förderung gilt für Mehrlingsgeburten ab dem 1. Jänner 2015. Die Antragstellung hat im ersten Lebensjahr der Kinder zu erfolgen.
Dem Antrag sind Geburtsurkunden der Kinder, Meldezettel des beantragenden Elternteils und der Kinder sowie ein Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe des Bundes beizugeben.
Das benötigte Budget wird mit € 60.000,00 pro Jahr berechnet.
Die Berechnung beruht auf den Geburten in der Steiermark.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 2773/1, der Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler und Mag.Dr. Georg Mayer, MBL betreffend Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten durch das Land Steiermark wird zur Kenntnis genommen.