LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3020/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Beschluss Nr. 237 des Landtages Steiermark (Einl.Zahl 782/3) vom 18.10.2011 betreffend Bericht "Gender und Diversitäts-Mainstreaming
in der Legistik"


zu:


  • 3020/1, Beschluss Nr. 237 des Landtages Steiermark (Einl.Zahl 782/3) vom 18.10.2011 betreffend Bericht "Gender und Diversitäts-Mainstreaming in der Legistik" (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 18.10.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Um die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bereits in der Erarbeitung neuer Gesetzes zu berücksichtigen (Diversity Mainstreaming) bekennt sich

1. Der Landtag Steiermark dazu, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz künftig die Grundsätze der Diversität zu berücksichtigen und wird

2. Die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, die Grundätze der Diversität als Grundhaltung in das Legistische Handbuch des Landes Steiermark aufzunehmen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Entsprechend der in der Charta formulierten Zielsetzung, dass "bei sämtlichen geltenden und zukünftig zu schaffenden Normen und Richtlinien darauf Bedacht genommen [wird], dass Chancengleichheit gegeben ist oder hergestellt wird" geht es darum, vielfältige Lebensrealitäten in der Legistik einzubeziehen, die Auswirkungen von Rechtsnormen auf diese Lebensrealitäten zu analysieren und Gesetzestexte entsprechend diversitätssensibel zu gestalten. Unter allen Diversitätsdimensionen kommt dem Geschlecht eine besondere Bedeutung zu, weil unsere Gesellschaft zweigeschlechtlich strukturiert ist. Um bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzubauen und Geschlechter-Gerechtigkeit zu erhöhen, wurde die Steirische Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020 als Handlungsrahmen für die künftige Frauen- und Gleichstellungspolitik im Frühjahr 2014 von der Landesregierung und dem Landtag Steiermark beschlossen.

In diesem Sinn wird Gender- und Diversitäts-Mainstreaming in der Steiermark als eng verknüpfte Doppelstrategie verfolgt. Damit werden Ausschließungsmechanismen breit thematisiert und Geschlechter- und Genderaspekte gleichermaßen berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Steiermark durch die Zusammenführung der beiden Strategien den Vorgaben zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und Anti-Diskriminierungsbestimmungen auf nationaler und auf EU-Ebene gerecht.

Die erforderlichen Grundlagen für die Implementierung von Gender- und Diversitäts-Mainstreaming in der Legistik wurden in einer Arbeitsgruppe in der A6-Fachabteilung Gesellschaft und Diversität in Kooperation mit der A3-Fachabteilung Verfassungsdienst erarbeitet. Ein Zwischenbericht über die erfolgten Arbeiten wurde dem Landtag Steiermark vorgelegt und von diesem zur Kenntnis genommen (Beschluss Nr. 722 vom 02.07.2013).

Zum Abschluss des Projektes darf nun über die erfolgten Schritte berichtet werden:
  • Einarbeitung eines Kapitels "Gender und Diversität" im dem neu herauszugebenden Abschnitt H "Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften" im Legistischen Handbuch. Darin ist die Verpflichtung verankert, in den Erläuterungen die Auswirkungen der beabsichtigten Regelung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die gesellschaftliche Vielfalt darzustellen.
  • Durchführung einer exemplarischen Bestandsanalyse der Landesgesetzgebung orientiert am Index Landesrecht in Hinblick auf einen möglichen Gender- und Diversitätsimpact.
  • Überprüfung des gesamten geltenden Legistischen Handbuchs auf gender- und diversitätsgerechte Formulierungen. Allfällige Korrekturen und Anpassungen werden durch die A 3 - FA Verfassungsdienst im Zuge von laufenden Aktualisierungen durchgeführt.

Die Umsetzung von Gender und Diversitäts-Mainstreaming erfordert spezielles Verständnis und Expertise. Um Legistinnen und Legisten bei der Prüfung und Verwirklichung gesellschaftlicher Gleichstellung in Rechtsnormen zu unterstützen, wurden folgende Angebote und Instrumente entwickelt:
  • Seminarangebot für Legistinnen und Legisten an der LAVAK (ab Herbst 2014).
  • Arbeitshilfe im Intranet: Neben grundlegenden inhaltlichen Informationen zu den Themen Gender und Diversität sowie einer Darstellung der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen unterstützen leitende Fragestellungen und Gender- und Diversitätschecks bei der Planung und Ausarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Anhand konkreter Beispiele orientiert am Index Landesrecht wird in unterschiedlichen Gesetzen veranschaulicht, wann Regelungen sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht gender- und diversitätsspezifisch wirken.
  • Die A6-Fachabteilung Gesellschaft und Diversität steht als zentrale Anlaufstelle für alle Legistinnen und Legisten im Land Steiermark bei spezifischen Fragen und Beratungsbedarf zur Verfügung.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. September 2014.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 237 des Landtages Steiermark vom 18.10.2011 betreffend Bericht "Gender und Diversitäts-Mainstreaming in der Legistik" wird zur Kenntnis genommen.