LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2693/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Beitritt zu Transparency International


zu:


2693/1, Beitritt zu Transparency International (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seinen Sitzungen vom 29.04.2014 und 14.10.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 29. April 2014 wurde die Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2693/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Transparency International (TI) ist eine weltweit agierende Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Das österreichische Chapter von Transparency International (TI-AC) beschäftigt sich mit dem Thema Korruptionstransparenz in Österreich.

Zweck des Vereines ist einen Beitrag zu transparenzfreundlichen und korruptionsresistenten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu leisten und das allgemeine Bewusstsein gegen Korruption und für Transparenz in Österreich sensibilisieren. Dazu arbeitet TI-AC mit Stakeholdern aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen und bildet Koalitionen.

Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge sowie Förderungen und Subventionen. Durch eine Mitgliedschaft kann somit die Arbeit von TI-AC unmittelbar unterstützt werden. Weiters wird mit einem Beitritt zu TI-AC dokumentiert, dass man nicht nur selbst Korruption vermeiden will, sondern sich auch bei der allgemeinen Bewusstseinsbildung für ethisches Wirtschaften engagieren möchte. Außerdem schafft eine Mitgliedschaft die Möglichkeit, im Rahmen von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen am Erfahrungsaustausch teilzunehmen sowie in konkreten Fällen auch Unterstützung von TI-AC in Anspruch zu nehmen.

Gebietskörperschaften steht die Möglichkeit offen, eine korporative Mitgliedschaft einzugehen und sich damit am Kampf gegen Korruption zu beteiligen. Die jährliche Mitgliedsgebühr beträgt für die Steiermark im ersten Jahr € 3.000,-- und ab dem darauffolgenden Jahr € 5.000,--.

Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei TI-AC ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand des Vereins. Überdies haben die Anerkennung eines Verhaltenskodex von TI-AC sowie die Unterfertigung einer Selbstverpflichtungserklärung zu erfolgen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand in der jeweils nächsten Vorstandssitzung.

Das Land Steiermark hat in den vergangenen Jahren seine Bemühungen im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung intensiviert. Eine Mitgliedschaft bei TI-AC stünde im Einklang mit diesen Bemühungen. Aus Landessicht könnte wohl auch mit positiven Effekten gerechnet werden.

Es besteht daher die Absicht des Landes Steiermark, dem Verein beizutreten und die dafür erforderlichen Schritte zu setzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verwaltung zum Antrag, Einl.Zahl 2693/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner, Ingrid Lechner-Sonnek betreffend Beitritt zu Transparency International wird zur Kenntnis genommen.